US-Präsident Trump mit seinem damaligen Berater Bolton (Archivbild April 2018) | Bildquelle: picture alliance / abaca

Impeachment-Pläne der Demokraten Trump-Vertraute sollen aussagen

Stand: 16.12.2019 07:09 Uhr

Die US-Demokraten wollen Vertraute des US-Präsidenten im Senat vorladen: Im Zuge des geplanten Amtsenthebungsverfahrens sollen unter anderem Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton und der Stabschef des Weißen Hauses, Mulvaney, aussagen.

Vor der offiziellen Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump planen die US-Demokraten ihre nächsten Schritte. Unter anderem wollen sie einstige Mitarbeiter und Vertraute Trumps im Senat als Zeugen vorladen. Das geht aus einem Überblick hervor, den der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer dem republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell zugestellt hat.

Zur Anhörung erscheinen sollen dem Papier zufolge der ehemalige Sicherheitsberater Michael Bolton, der amtierende Staabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sowie dessen enger Berater Robert Blair und Michael Duffey, ein Mitarbeiter der Etatabteilung.

Bolton war bis September Nationaler Sicherheitsberater und hatte die außenpolitischen Machenschaften von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani als "Drogendeal" bezeichnet, an dem er nicht teilhaben wolle. Stabschef Mulvaney hatte einen der Hauptvorwürfe in Trumps Ukraine-Affäre bestätigt: dass die Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten worden war.

Demokratischer Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer | Bildquelle: AP
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Chuck Schumer will einstige Mitarbeiter und Vertraute Trumps im Senat vorladen.

US-Präsident Trump und Mulvaney | Bildquelle: picture alliance / Consolidated
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So auch Mick Mulvaney (links), den Stabschef des Weißen Hauses

Hintergrund des Verfahrens: Ukraine-Affäre

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Erfolg eines Impeachment gilt als unwahrscheinlich

Trump ist der vierte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren geführt werden. Letztendlich des Amtes enthoben wurde aber bislang noch kein US-Präsident.

Dass die Bestrebungen der Demokraten gegen Trump zum Erfolg führen, gilt als äußerst unwahrscheinlich: Eine Mehrheit für die Anklageerhebung im Repräsentantenhaus ist zwar absehbar, denn die Demokraten dominieren die Kammer. Doch das eigentliche Verfahren würde im Senat stattfinden - dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Dennoch setzen die Demokraten alle Anstrengungen an ein Verfahren: Schumer schlug in seinem Brief an McConnell vor, der Impeachment-Prozess könne am 7. Januar beginnen. Der Oberste Richter John Roberts solle demnach den mehrwöchigen Prozess überblicken, während die Demokraten Zeugen vorladen.

Republikaner zu schnellem Prozess bereit

Zuvor hatte sich bereits Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, zuversichtlich gezeigt, dass es eine Mehrheit für die Verfahrenseröffnung geben wird. "Das ist eine echte Gewissensabstimmung", sagte der Demokrat Adam Schiff dem TV-Sender ABC.

Schiff betonte die Schwere der Vergehen, die die Demokraten Trump vorwerfen, und äußerte Unverständnis, dass die Republikaner weiterhin zum Präsidenten hielten. "Wäre es Barack Obama, würde ich für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen", sagte Schiff.

Einzelne Republikaner sprachen sich für ein zügiges Verfahren aus. "Ich verstehe die Frustration des Präsidenten", sagte der republikanische Senator Lindsey Graham. "Aber ich glaube, dass es das beste für das Land wäre, es hinter uns zu bringen. Ich bin bereit, über die Anklagepunkte abzustimmen. Ich muss nicht mehr viele Zeugen hören."

Bei den Demokraten wiederum ist das Votum offenbar nicht völlig sicher: US-Medien über einen bevorstehenden Wechsel eines demokratischen Abgeordneten zu den Republikanern berichtet. Der als moderat geltende Abgeordnete aus New Jersey, Jeff Van Drew, hatte sich in der Vergangenheit gegen ein Impeachment des Präsidenten ausgesprochen und auch dagegen gestimmt. Van Drew sitzt im Repräsentantenhaus und vertritt dort seit 2018 einen ehemals republikanischen Bezirk, in dem Trump als beliebt gilt.

Trumps Sohn ruft zu Twitter-Sturm auf Demokraten auf

Offenbar in einem Versuch, einige Demokraten für ein Votum gegen ein Amtsenthebungsverfahren zu gewinnen, verbreitete Trumps Sohn Donald Trump Junior am Samstag über Twitter einen Aufruf, 31 demokratische Abgeordnete mit Tweets und Anrufen zu bombardieren. In einer Reihe von Kurzmitteilungen veröffentlichte er die Namen von Twitter-Profilen sowie Telefonnummern. Sein Vater teilte den Tweet umgehend.

Trump Junior stellte den Aufruf nicht in Zusammenhang mit der geplanten Abstimmung. Der Gedanke liegt aber nahe: Einige der aufgelisteten Kongressabgeordneten galten bis vor Kurzem als unentschlossen, wie sie abstimmen sollen, oder haben sich Medienberichten zufolge noch nicht entschieden.

Repräsentantenhaus stimmt Mitte der Woche über Impeachment ab
Arthur Landwehr, ARD Washington
16.12.2019 11:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Dezember 2019 um 06:00 Uhr.

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