Donald Trump bei einer Veranstaltung in West Virginia  | Bildquelle: AFP

Grand Jury eingesetzt Sonderermittler erhöht Druck auf Trump

Stand: 04.08.2017 05:12 Uhr

Haben das Trump-Wahlkampfteam und Moskau zusammengearbeitet? Das soll Sonderermittler Mueller herausfinden. Jetzt hat er seine Ermittlungen intensiviert und eine Grand Jury eingesetzt. Damit wächst der Druck auf Trump.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Offensichtlich will Sonderermittler Robert Mueller die Untersuchungen zur sogenannten Russland-Affäre zügig vorantreiben. Mehrere US-Medien berichten, er habe schon vor einigen Wochen eine aus 23 Geschworenen bestehende Grand Jury einsetzen lassen.

Dieses geheim in Washington tagende Geschworenengericht könne der Sonderermittler nutzen, um Zeugen vorzuladen und unter Eid zu befragen sowie wichtige Dokumente anzufordern, erklärt der Rechtsexperte Steve Bunnell im Sender PBS. "Es sieht so aus, als ob sich die Ermittlungen nun intensivieren", meint er. Eine Grand Jury werde vor allem eingesetzt, um finanzielle Informationen zu sammeln und langwierige und tiefschürfende Untersuchungen durchzuführen.

Donald Trump bei einer Veranstaltung in West Virginia | Bildquelle: AFP
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Donald Trump gab sich vor Anhängern in West Virginia kämpferisch - ...

Robert Mueller | Bildquelle: AP
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... doch Sonderermittler Robert Mueller scheint noch viel vorzuhaben.

Druck wächst - Trump gibt sich kämpferisch

Auch wenn die Einsetzung einer Grand Jury noch nichts darüber aussagt, ob gegen Mitarbeiter von Donald Trumps Wahlkampfteam oder gar gegen den Präsidenten selbst ermittelt wird - für Trump und sein Umfeld wächst damit erneut der öffentliche Druck in Sachen Russland-Connection. Trumps Anwalt versprach, das Weiße Haus sei bereit, umfassend mit Mueller zu kooperieren.

Doch der Präsident selbst reagierte auf einer Rede in West Virginia kämpferisch: Es gebe keine Russen in seinem Wahlkampfteam, sagte Trump und warf den Demokraten vor, das Thema politisch zu instrumentalisieren: "Statt weiter von diesem Russland-Schwindel besessen zu sein, sollten sie sich um die Interessen der Amerikaner kümmern. Versucht besser, in der Wahlkabine zu gewinnen!"

Es kann noch lange dauern

Doch so schnell wird Trump die Russland-Untersuchungen wohl nicht loswerden. Seit Mueller im Mai als Sonderermittler eingesetzt wurde, hat er ein Dutzend erfahrener Anwälte und Experten für organisierte Kriminalität um sich versammelt.

Die Einsetzung eines geheimen Geschworenengerichts spreche gegen ein schnelles Ende der Ermittlungen, betont Rechtsexperte Bunnell. Diese Geschworenengerichte würden für 18 Monate eingesetzt und könnten um weitere sechs Monate verlängert werden. Gerade finanzielle Untersuchungen nähmen viel Zeit in Anspruch - vor allem, wenn man Dokumente aus dem Ausland anfordere.

Auf der Spur des Geldes

Dass Mueller der Spur des Geldes folgt, will auch der Sender CNN erfahren haben. Demnach untersucht er mögliche finanzielle Verbindungen Trumps und seines Umfelds nach Russland. Erste Zeugenbefragungen seien in den kommenden Wochen geplant: so zum Beispiel zum Treffen von Trumps ältestem Sohn und einer russischen Anwältin im Trump Tower.

Verständlich, dass Trump den Sonderermittler am liebsten entlassen würde. Doch im US-Senat arbeiten Demokraten und Republikaner schon gemeinsam an einer Gesetzesinitiative, die das verhindern und Mueller schützen soll.

alt US-Senat | Bildquelle: dpa

Senat schützt Sessions

Der US-Senat hat eine Entlassung des in Ungnade gefallenen Justizministers Jeff Sessions durch Präsident Donald Trump in der Sommerpause de facto verhindert. Die Kongress-Kammer stimmte am Donnerstag in ihrer letzten Sitzung vor dem Urlaub einstimmig für eine Vorgabe, nach der Trump nicht eigenmächtig neue Regierungsmitglieder ernennen kann. Dies gilt, bis der Kongress am 5. September seine Arbeit wieder aufnimmt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. August 2017 um 04:56 Uhr.

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