Emmanuel Macron spricht zu Bürgermeistern | Bildquelle: AFP

Macrons Bürgerdialog Vor Ort bei den Unzufriedenen

Stand: 16.01.2019 05:00 Uhr

Frankreich steckt in der Krise und sein Präsident Macron auch. Dieser will mit einem nationalen Bürgerdialog die Initiative zurückgewinnen. Beim Auftakt bekam er einiges zu hören.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Studio Paris

Die Feststellung von Bürgermeister Jean-Francois Lemesle kommt ohne Umschweife: "Ich glaube, dass es Frankreich extrem schlecht geht." Die meisten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen im Saal, fast 600, fast alle aus sehr kleinen Gemeinden, unterschreiben diesen Satz ihres Kollegen ohne zu zögern.

Wenn man ihnen zuhört, wie Präsident Emmanuel Macron, dann erfährt man die ganze Misere der Landbevölkerung. In diesem Fall die der Normandie. Die Entbindungsstation des Krankenhauses seiner Gemeinde, erzählt ein Bürgermeister, stehe stellvertretend für den Ärztemangel und die Strukturprobleme auf dem Land: "Wenn diese Station wie vorgesehen dicht macht, wäre das eine Katastrophe."

Vom Staat vergessen?

Keine Ärzte, die Schulen machen dicht, kaum öffentlicher Personennahverkehr: Es klingt vertraut, deutsche Kommunen kennen diese Probleme ebenfalls. Es gibt sie im Bayerischen Wald, im Osten oder im Westen der Republik. Weitere Beispiele?

"Wenn wir hier auf dem Land unseren Personalausweis verlängern wollen, müssen wir mehrere Male zig Kilometer fahren", sagt Bürgermeister Alain Lenormand unter dem Beifall seiner Kollegen, dabei solle man sich doch umweltbewusst verhalten. "Ja, Herr Präsident, viele Bürger haben das Gefühl, vom Staat vergessen zu sein."

Keine Tabus

Frankreichs Präsident hört konzentriert zu. Er hatte vor dem Dialog die Devise ausgegeben: keine Tabus.

Und es gibt auch keine Tabus. Die Bürgermeister sind in Frankreich traditionell am nächsten am Bürger, an der Bürgerin, gemeinhin also am französischen Volk. Sie genießen das höchste Ansehen und nehmen kein Blatt vor dem Mund.

In den Beschwerdebüchern, die bei ihm in den Rathäusern ausliegen, stehe oft die Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sagt der kommunistische Bürgermeister von Brionne: "Sie sagen nun, Herr Präsident, es gibt keine verbotenen Fragen, aber über die Vermögenssteuer wollen Sie nicht sprechen, das ist für mich ein Widerspruch, vielleicht können Sie den auflösen."

Emmanuel Macron spricht zu Bürgermeistern | Bildquelle: AFP
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An dem Treffen in der Normandie nahmen 600 Bürgermeister teil.

Der Präsident braucht die Bürgermeister

Macron hört sich die vielen Fragen, die Forderungen, die Beschwerden geduldig an. Dann antwortet er, arbeitet penibel jede einzelne Forderung ab: Bürgerreferendum, Kaufkraft, Mobilität. Die Bürgermeister sind seine Multiplikatoren im Kampf um die öffentliche Meinung, sie sollen den Dialog mit den Bürgern in Gang bringen. Er braucht sie.

Zur umstrittenen Vermögenssteuer sagt Macron auch etwas: Sie sei kein Tabu, aber auch kein Totem. "Hat man besser gelebt, als es die Vermögenssteuer noch gegeben hat? Nein." Er glaube an seine Reformen. Wer habe denn die Vermögenssteuer gezahlt, als es sie noch gab? "Doch nur diejenigen, die nicht reich genug waren, ihre Schäfchen rechtzeitig ins Trockene zu bringen."

Es ist ein pragmatische Antwort, ein weiteres Zeichen: Ich höre zu, ich habe verstanden. Man merkt dem Präsidenten an, dass er weiß, was die Stunde geschlagen hat. "Meine Devise", sagt er, "lautet seit jeher: Ich werde niemanden im Regen stehen lassen."

"Man soll aufhören, Unsinn zu erzählen"

Zwischendurch aber gehen dann doch wieder die Gäule mit ihm durch: Frankreichs Fetisch sei die Fiskalität, seufzt er, scheinbar niedergeschlagen. Aber die Franzosen seien bei diesem Thema nun mal leicht entflammbar, grinst er dann:

"Man will immer einen Schuldigen finden, und ich habe das dumpfe Gefühl, dass das gerade ich bin. Aber man soll bitte aufhören, Unsinn zu erzählen, wie zum Beispiel: Wenn wir die Vermögenssteuer wiedereinführen, verbessert sich Situation der ‚Gelben Westen‘ schlagartig, das ist Quatsch."

Macron kann nicht alle Bürgermeister überzeugen, aber er hat den Dialog eröffnet. Und die Bürgermeister, von denen die wenigsten der Präsidentenbewegung La République En Marche angehören, wissen, was auf dem Spiel steht: Wenn Macron dieses Gefühl der Ungerechtigkeit, der Ungleichheit, des Abgehängtseins eines Teils der Bevölkerung nicht in den Griff bekommt, reiben sich die Feinde der Republik - Extremisten von links und von rechts - die Hände.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Januar 2019 um 20:00 Uhr.

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