Szenen vom Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar (Archivbild). | REUTERS

Ermittlungen zur Kapitol-Attacke Trump blockiert - Biden hält dagegen

Stand: 09.10.2021 10:15 Uhr

Der Sturm aufgebrachter Trump-Anhänger auf das Kapitol gilt als besonders dunkles Kapitel der US-Geschichte. Trump versucht, die Aufarbeitung durch einen U-Ausschuss zu blockieren. Aktuell geht es dabei vor allem um die Herausgabe von Akten.

US-Präsident Joe Biden hat der Übermittlung von Akten im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zugestimmt - sehr zum Missfallen seines Vorgängers Donald Trump. Dieser hatte eigenen Angaben vom Freitag zufolge an die Nationalarchive geschrieben, um die Übergabe von Dokumenten wie Sitzungsprotokollen, E-Mails und Mitteilungen aus den letzten Wochen seiner Amtszeit an den Kongress-Untersuchungsausschuss zu verhindern.

Dabei hatte sich Trump auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten. Rechtsexperten sind sich allerdings nicht einig, ob das Privileg auch für einen ehemaligen Präsidenten gilt. Biden lehnte es ab, das Recht im Namen von Trump geltend zu machen.

Parteipolitische Auseinandersetzungen

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, um die formelle Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Den von einer ganzen Reihe von Gerichten bestätigten Wahlsieg des Demokraten Biden erkennt der Republikaner Trump bis heute nicht an.

Am Ende des Amtsenthebungsverfahrens wurde Trump jedoch freigesprochen. Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Die Einrichtung des Untersuchungsgremiums war bereits Gegenstand heftiger parteipolitischer Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern.

Regierung kooperiert mit dem Ausschuss

Bidens Sprecherin Jen Psaki erklärte, dass die Regierung des Demokraten mit dem Ausschuss kooperiere. Das Gremium hatte im Nationalarchiv Dokumente zur Aufklärung der Kapitol-Attacke angefordert. Es gebe ein Verfahren, bei dem der ehemalige Präsident eine Frist habe, um das Exekutivprivileg geltend zu machen, sagte Psaki. Anschließend habe der aktuelle Präsident eine Frist, um diesen Antrag zu prüfen. Für einen ersten Satz von Dokumenten sei Biden zu dem Schluss gekommen, dass Geheimhaltung nicht geltend gemacht werden könne.

"Wir sind der Meinung, dass es nichts Politisches ist, dafür zu sorgen, dass sich die Ereignisse vom 6. Januar nicht wiederholen", sagte Psaki. Man werde bei entsprechenden Dokumenten-Anfragen nun jedes Mal wieder neu entscheiden.

Trump macht in Brief Druck auf Vertraute

Trump reagierte aufgebracht und warf den Demokraten vor, den Kongress zur Verfolgung politischer Gegner zu benutzen. Diese wollten seine Bewegung zum Schweigen bringen. Er werde sich nicht einschüchtern lassen.

Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach Trump frühere Vertraute an einer Aussage vor dem Kongress-Untersuchungsausschuss zu hindern versuche. In einem Brief, der unter anderem dem Portal "Politico" und der "Washington Post" vorliegt, fordert ein Anwalt Trumps die Männer auf, nicht mit dem Ausschuss zu kooperieren.

Der Ausschuss hatte unter anderem den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon, den damaligen Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, Trumps Social-Media-Chef Dan Scavino sowie einen ehemaligen Beamten des Verteidigungsministeriums für Mitte Oktober vorgeladen. Außerdem wurden von den vier Männern bestimmte Dokumente angefordert. In dem Schreiben von Trumps Anwalt heißt es ebenfalls, dass diese Dokumente unter das Exekutivprivileg fallen würden. Trump sei bereit, dieses Recht vor Gericht zu verteidigen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Oktober 2021 um 05:00 Uhr.