Eine britische und europäische Flagge stehen nebeneinander. | Bildquelle: REUTERS

EU-Reaktionen auf Johnson Brexit-Poker, neue Runde

Stand: 23.07.2019 17:51 Uhr

Die EU reagiert kühl auf den künftigen britischen Premierminister Johnson. In Brüssel ist man sich bewusst: Der Brexit-Hardliner könnte den Verhandlungspoker neu eröffnen.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

In Brüssel haben sie mit Johnsons Sieg gerechnet - egal ob in der Europäischen Kommission oder im Europäischen Parlament. Die Freude hält sich allerdings in Grenzen, was sich auch deutlich aus dem Statement von Kommissionssprecherin Natascha Bertaud heraushören ließ, die offiziell die Glückwünsche von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker wiederzugeben hatte.

Boris Johnson wird neuer Premier in Großbritannien und das Brexit-Drama geht in die nächste Runde. Geplantes Ende ist der 31. Oktober. Das ist die Frist, die Europas Staats- und Regierungschefs dem Vereinigten Königreich im Frühjahr noch einmal eingeräumt hatten.

Markus Preiß, ARD Brüssel, über europäische Reaktionen zur Wahl von Boris Johnson
tagesthemen 22:15 Uhr, 23.07.2019

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Boris, der Brexit-Schreck

Johnson hatte mehrfach angekündigt, er werde den Brexit bis dahin unter allen Umständen Wirklichkeit werden lassen. Es sind genau solche Äußerungen, die in Brüssel für Unruhe sorgen. David McAllister, Europaparlamentarier von der CDU mit britischen Wurzeln mahnt zur Besonnenheit. Er beharrt aber auch darauf, dass der Brexit nicht neu verhandelt wird.

Timmermans | Bildquelle: dpa
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"Johnson ist ein Spieler": Kommissionsvize Timmermans

Johnson | Bildquelle: dpa
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Selbstbewusster Sieger in London: Boris Johnson

Aus Brüsseler Sicht deutet vieles darauf hin, dass Johnson genau darauf drängen wird. Alternativ könnte Johnson auf einen ungeordneten Ausstieg der Briten aus der EU hinarbeiten. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans bezeichnete Johnson als Spieler, der alles auf eine Karte setze.

Dennoch müsse man erst abwarten, was der neue britische Premier wirklich sagen und tun werde. Die Ausgangslage sei allerdings völlig klar, so Timmermans: "Das Vereinigte Königreich hat einen Vertrag mit der Europäischen Union ausgehandelt und die Europäische Union wird daran festhalten."

Keine Nachverhandlungen oder fast keine?

Das ist die Linie, die das Europa der 27 Großbritannien gegenüber auch bisher vertreten hat und bisher ist auch niemand davon abgewichen. Das werde auch so bleiben, heißt es in Brüssel.

Betont wird allerdings, dass der in Großbritannien besonders umstrittene Backstopp zum Offenhalten der Grenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik nur eine Notlösung sei. Auch die EU habe kein Interesse daran, dass der Backstopp komme.

Worst case: der harte Brexit

Dennoch weiß man: Ein harter Brexit wird mit Johnson nicht weniger wahrscheinlich - im Gegenteil. Das wäre "eine Tragödie für alle", sagte Kommissionsvize Timmermans. Nicht nur für Großbritannien. Alle würde darunter leiden.

Der Brexit-Poker ist also wieder eröffnet. Wer am Ende die besseren Karten hat, wer den Bluff besser beherrscht - oder: ob es doch wieder und noch eine Verlängerung gibt. Bis Ende Oktober wird man es wissen.

Alles wieder auf Brexit - EU-Reaktionen auf Boris Johnson
Holger Beckmann, ARD Brüssel
23.07.2019 16:04 Uhr

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