Sebastian Kurz | AFP

Ehemaliger Mitstreiter packt aus Schwere Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Kurz

Stand: 19.10.2022 00:12 Uhr

Die Aussagen eines seiner engsten Mitstreiter bringen Österreichs Ex-Kanzler Kurz in Bedrängnis. Der ehemalige Staatssekretär Schmid sagte aus, Kurz habe ihn beauftragt, geschönte Umfragen in Umlauf zu bringen.

Von Silke Hahne, ARD-Studio Wien

Thomas Schmid ist vor allem für eines bekannt: seine Chat-Nachrichten mit Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Wie jetzt bekannt wurde, hat der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium in den vergangenen Wochen umfangreich bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgesagt.

Silke Hahne ARD-Studio Wien

Die WKStA führt die Ermittlungen in der mittlerweile umfangreichen Affäre, die durch Schmids Aussagen nun auch wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit rückt. Zahlreiche Medien zitierten Passagen aus Schmids Aussagen bei der WKStA, so etwa der ORF: "Wir haben Dinge gemacht, die nicht in Ordnung waren. Zum Umdenken hat mich bewogen, dass meine Mutter gesagt hat, wir haben dich so nicht erzogen. Wenn du etwas falsch gemacht hast, dann steh dazu, und das mit allen Konsequenzen."

Hofft Schmid auf milderes Strafmaß?

Ein weiteres Motiv könnte Schmids Wunsch sein, in künftigen Verfahren als Kronzeuge geführt zu werden und damit sein eigenes Strafmaß gegebenenfalls signifikant zu reduzieren. Laut WKStA ist Schmid im April mit diesem Anliegen an die Ermittler herangetreten. Einen Antrag hat er demnach noch nicht gestellt.

Ob seine Aussagen am Ende für die Anerkennung des Kronzeugenstatus reichen würden, ist offen. Der ehemalige Regierungspartner FPÖ sprach sich nach Bekanntwerden von Schmids Aussagen dagegen aus. Der Abgeordnete Christian Hafenecker sagte: "Aus meiner Sicht ist er kein 'Mindertäter' sondern ist Teil dieses Systems gewesen. Weshalb er nicht mit einem Kronzeugenstatus belohnt werden sollte."

"Von Kurz den Auftrag bekommen"

Die Entscheidung darüber liegt allerdings bei der Staatsanwaltschaft, sofern Schmid den Antrag stellt. Fest steht jedenfalls, dass dieser offenbar nicht als Alleinschuldiger dastehen möchte. Etwa in der Inseraten-Affäre, bei der die Tageszeitung Österreich gefälschte Umfragen veröffentlichte. Im Gegenzug inserierte das Finanzministerium, in dem Schmid Staatssekretär war, Werbeanzeigen.

Das Instrument für die Erstellung der gezinkten Umfragen ist Schmid zufolge auf Geheiß von Sebastian Kurz entstanden. So ein weiterer Auszug aus seinen Aussagen: "Mir ist ganz wichtig zu betonen, dass ich dieses Tool nur deswegen umgesetzt habe, weil ich von Kurz den Auftrag bekommen habe."

Schmid belastet also ganz direkt Sebastian Kurz. Dieser soll vor rund einem Jahr auch von ihm verlangt haben, alle Schuld auf sich zu nehmen. Danach sieht es nun nicht aus.

Mit dem Ibiza-Video fing alles an

Hintergrund des Ermittlungskomplexes ist das berühmt-berüchtigte Ibiza-Video. Das Video hatte nicht nur zum Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung geführt, sondern auch Postenbesetzungen bei Casinos Austria infrage gestellt; einem Glücksspielkonzern, der zu einem Drittel dem österreichischen Staat gehört.

Im Zuge der Ermittlungen dazu kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Schmid, damals Chef der Staatsholding ÖBAG. Bei dieser Hausdurchsuchung wurde Schmids Handy beschlagnahmt, im Anschluss wurden die Chatnachrichten wiederhergestellt.

Die verschiedenen Ermittlungsstränge nach dem Ibiza-Video wurden allesamt im sogenannten CASAG (Casinos Austria AG)-Verfahren zusammengefasst. Die WKStA führt in diesem Zusammenhang gegen rund 45 Beschuldigte Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, der falschen Beweisaussage, des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Bestechlichkeit, der Bestechung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses in unterschiedlichen Beteiligungsformen.