Der Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND)  Kyriakos Mitsotakis nach der Stimmabgabe. | Bildquelle: AFP

Hochrechnung Konservative gewinnen Wahl in Griechenland

Stand: 07.07.2019 21:26 Uhr

Die konservative Partei Nea Dimokratia kann voraussichtlich mit absoluter Mehrheit regieren. Nach einer ersten Hochrechnung hat sie fast 40 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl in Griechenland gewonnen.

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat einer ersten Hochrechnung zufolge die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Im Parlament wird sie künftig die absolute Mehrheit haben. Die Partei von Kyriakos Mitsotakis gewann mit 39,7 Prozent vor der linksgerichteten Syriza von Alexis Tsipras, auf die 31,4 Prozent entfielen.

Nach Auszählung von 40 Prozent der Wahllokale kam die ND auf 158 Abgeordnete in dem 300-köpfigen Parlament. Die Syriza-Partei lag bei 86 Sitzen, bislang hatte sie 144. Das griechische Wahlrecht räumt der Partei, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, 50 zusätzliche Mandate ein.

Die genaue Sitzverteilung hängt davon ab, ob mehreren kleinen Parteien der Einzug ins Parlament gelingt. Es gilt eine Drei-Prozent-Hürde.

Gute Chancen auf eine erstmalige Vertretung im Parlament in Athen haben die nationalistische und pro-russische Partei Griechische Lösung und die neue Partei des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis: Sie lagen bei zehn beziehungsweise neun Abgeordneten.

Drittstärkste Kraft wurde den Hochrechnungen zufolge die aus der sozialistischen Pasok-Partei hervorgegangene Kinal mit 22 Sitzen. Die kommunistische KKE kommt demnach mit 15 Sitzen auf den vierten Platz. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte wird voraussichtlich erstmals seit 2012 nicht mehr im Parlament vertreten sein. Im bisherigen Parlament stellt sie 16 Abgeordnete.

Michael Schramm, ARD Athen, erklärt warum Tsipras abgewählt wurde
tagesschau 20:00 Uhr, 07.07.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Niederlage eingeräumt

Tsipras räumte seine Niederlage ein. Er habe Mitsotakis bereits telefonisch gratuliert, verlautete aus dem Büro des Regierungschefs.

Die regierende Syriza war bereits bei der Europawahl Ende Mai von den Wählern abgestraft worden. Ministerpräsident Tsipras hatte die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen daraufhin vorziehen lassen. Der Finanz- und Schuldenmisere zum Trotz, welche die Eurozone in die größte Krise ihres Bestehens stürzte, hatte sich Tsipras vier Jahre an der Regierung gehalten.

Hohe Arbeitslosigkeit

Die Niederlage Tsipras' führen Beobachter auf die harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelschicht getroffen haben. Seit August 2018 kann sich Griechenland wieder selbst am Kapitalmarkt finanzieren. Die Arbeitslosigkeit liegt mit rund 20 Prozent aber immer noch sehr hoch.

Hinzu kam der Kompromiss im Namensstreit mit der früheren jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien, die sich nach einem Vertrag mit Griechenland in Nordmazedonien umbenannte. Tsipras erhielt dafür international viel Lob, in Griechenland ist das Abkommen dagegen sehr umstritten.

Wirtschaftsfreundlicher Wahlsieger

Die Partei von Wahlsieger Mitsotakis gilt als wirtschaftsfreundlich. Der Parteichef versprach während des Wahlkampfes, die Privatisierungen zu fördern, mit der Senkung von Steuern die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Medienberichten zufolge könnte Mitsotakis bereits am Montagmittag von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos vereidigt werden. Dass die Regierungsbildung schnell geht und keine Zeit verloren wird, war nach Ansicht politischer Beobachter ein wichtiger Grund für viele Griechen, konservativ zu wählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Juli 2019 um 20:00 Uhr.

Darstellung: