Donald Trump, Präsident der USA, lässt sich, während eines Zwischenstopps auf dem Stützpunkt der US-Luftwaffe in Ramstein, mit Militärangehörigen fotografieren (Archiv 2018) | Bildquelle: dpa

Nach Trumps Entscheidung US-Senatoren wollen Truppenabzug stoppen

Stand: 30.06.2020 07:28 Uhr

In den USA wächst der Widerstand gegen Trumps geplante Truppenreduzierung in Deutschland: Führende US-Senatoren wollen den Schritt blockieren. Unter den Gegnern ist auch ein enger Vertrauter des Präsidenten.

In Deutschland hatte der von Präsident Donald Trump gewünschte Abzug amerikanischer Truppen für Verwunderung und Kritik gesorgt. Doch auch im eigenen Land - und sogar in der eigenen Partei - gibt es massiven Widerstand gegen die Vorgabe aus dem Oval Office: Führende US-Senatoren beider Parteien planen, den Schritt per Gesetz zu verhindern.

Die Gruppe platzierte vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts im Senat eine entsprechende Vorgabe im Budget, wie das Büro des republikanischen Senators Mitt Romney mitteilte.

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Mitt Romney will den Truppenabzug aus Deutschland verhindern.

"Das Letzte, was wir tun sollten"

Für einen Abzug dürften Budgetmittel demnach nur genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen NATO-Partner nicht gefährde. "Der Abzug von US-Truppen aus Deutschland wäre ein Geschenk für Russland - und das ist das Letzte, was wir tun sollten", erklärte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Romney.

Auch ein enger Vertrauter Trumps, Senator Lindsey Graham, unterstützte den Vorstoß. Der Demokrat Chris Coons erklärte: "Fast 10.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer." Die Demokratin Jeanne Shaheen erklärte, die Truppenpräsenz in Deutschland sei im beiderseitigen Interesse.

Blockade über Militärhaushalt

Auch im Repräsentantenhaus gibt es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Widerstand gegen die Abzugspläne. Die Demokraten brachten dort ebenfalls einen Antrag ein, um einen Abzug von Truppen aus Deutschland über den Haushalt zu verhindern. Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen - um ihn auszuführen wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss. Bis zur Bewilligung des Militärhaushalts (NDAA) wird es wohl noch zu Kompromissen und Deals kommen, weswegen Trumps Ansinnen noch blockiert werden könnte.

Trump will die Zahl der US-Truppen in Deutschland von gut 34.500 auf 25.000 verringern. Mit dem Teilabzug will er Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Einige der aus Deutschland abgezogenen Soldaten sollten dann die Einheiten in Polen verstärken, wie Trump vergangene Woche erklärte.

Truppenabzug: Wichtige Senatoren stellen sich gegen Trump
Katrin Brand, ARD Washington
30.06.2020 08:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Juni 2020 um 09:04 Uhr.

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