Polizeibeamte kontrollieren am Grenzübergang Goldene Bremm stichprobenartig den aus Frankreich einfahrenden Grenzverkehr. | Bildquelle: dpa

Corona-Krise Unmut über Grenzschließungen wächst

Stand: 07.05.2020 15:30 Uhr

Die Kritik am Grenzmanagement von Innenminister Seehofer wird lauter - auch aus den eigenen Reihen. Es müsse Schluss sein "mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas", fordern Unionspolitiker. Auch an den Grenzen gibt es Protest.

Eigentlich hätte die EU Grund zum Feiern: Vor 70 Jahren, am 9. Mai 1950, gab der französische Außenminister Robert Schuman seinen Plan für eine Montanunion bekannt - und legte damit den Grundstein für die Europäischen Union. Doch in der Corona-Krise haben viele Länder die Grenzen wieder hochgezogen. Auch Deutschland hat im März seine Grenzen geschlossen. Einreisen darf seitdem nur, wer einen triftigen Grund hat.

Der Unmut daran wächst - und am Grenzmanagement von Innenminister Horst Seehofer wird nun auch in den eigenen Reihen Kritik laut. Zwölf Bundestags- und Europaabgeordnete der Union haben in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu aufgefordert, die wegen der Pandemie angeordneten Kontrollen an den deutschen Grenzen sofort zu beenden. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder, Fraktionsvize Andreas Jung und Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Verlängerung der Beschränkungen "grenzwertig"

"Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas", heißt es in dem Schreiben. Die Entscheidung Seehofers, die Grenzbeschränkungen bis zum 15. Mai zu verlängern, sei "grenzwertig" - denn das Infektionsgeschehen in Deutschland und seinen Nachbarländern habe sich angeglichen. "Familien werden zerschnitten: Erwachsene Kinder etwa dürfen ihre Eltern nicht sehen, solange diese nicht pflegebedürftig oder krank sind - und Geschwister bleiben auf zwei Seiten des Grenzzauns", beklagen die Parlamentarier.

Alle geschlossenen Übergänge an den Grenzen zur Schweiz, nach Frankreich und nach Luxemburg müssten sofort wieder geöffnet werden. Spätestens mit dem 15. Mai müssten dann alle befristet verhängten Grenzbeschränkungen entfallen. Die Unionspolitiker forderten zugleich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, die Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai hinaus auszudehnen.

Die Polizei kontrolliert an der Grenze zu Luxemburg. | Bildquelle: dpa
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Einreisen darf derzeit nur, wer einen triftigen Grund hat - wie hier an der Grenze zu Luxemburg.

Bayern will zurück zum "grenzüberschreitenden Alltag"

Auch aus der Heimat erhält der Bayer Seehofer keine Rückendeckung: Es sei der bayerischen Staatsregierung "ein dringendes Anliegen, dass der grenzüberschreitende Alltag mit Österreich und Tschechien baldmöglichst wieder stattfinden kann", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir hoffen, kurzfristig zumindest einige Erleichterungen zu erreichen", fügte der CSU-Politiker hinzu.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) forderte im ARD Extra Erleichterungen an den Grenzen zu Luxemburg und Frankreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe aber zugesagt, am kommendem Montag im Corona-Kabinett über das Thema zu beraten.

Eine "umgehende Normalisierung" an den Grenzen forderte auch FDP-Chef Christian Lindner. Die Grenzkontrollen seien spätestens jetzt "unverhältnismäßig", sagte er den Funke-Zeitungen. Es sei fragwürdig, ob innereuropäische Grenzkontrollen überhaupt einen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Epidemie geleistet hätten.

Kanzleramtsminister für einheitliche Grenzöffnungen

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) plädiert für einen Gleichschritt Deutschlands mit seinen Nachbarstaaten. "Der Anfang dieser Grenzkontrollen war, dass in Deutschland die Geschäfte auf waren und im Nachbarland nicht mehr und es dann zu ganz viel Bewegung kam, weil die Leute dann zum Einkaufen über die Grenze gekommen sind", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Eine "Überfüllung der Innenstädte", die dies zur Folge habe, könnte man aber "gerade nicht gebrauchen".

Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen dürften jedoch "immer nur mit guter Begründung und auf beschränkte Zeit sein". Braun warnte zugleich vor zu vielen Lockerungen in Sachen Geselligkeit und Reisen. "Wenn man zurückschaut, kann man sehen, dass genau da die großen Ansteckungsgefahren lauern."

Protestaktionen zum Europatag geplant

Auch in den Grenzregionen wächst der Widerstand gegen die Kontrollen: Mehrere Bürgermeister und Landräte an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und der Schweiz fordern offene Grenzen. Zum Europatag am 9. Mai sind in mehreren Grenzorten Protestaktionen geplant.

Im luxemburgischen Echternach wollen am Freitag rund 50 regionale politische Vertreter aus Luxemburg und Deutschland zusammenkommen. "Wir wollen damit bekunden, wie schwierig die Situation zurzeit für uns ist: Nicht nur für alle Grenzgänger, sondern auch für die grenzüberschreitende Freundschaft", sagte eine Sprecherin der Stadt. Auch in der Pfalz wollen sich morgen Politiker an der derzeit gesperrten Brücke zu Frankreich im Grenzort Scheibenhardt treffen, um ein Zeichen für ein geeintes Europa zu setzen.

Deutschland hatte erstmals Mitte März Grenzkontrollen angeordnet und dann verlängert. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" nach Deutschland kommen. Einreisen dürfen etwa EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland reisen, oder Lastwagenfahrer. Die Einreise ist zudem auf bestimmte Grenzübergänge beschränkt.

Juncker: Grenzschließungen führen in Sackgasse

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte mit Blick auf die Corona-Krise vor einer Re-Nationalisierung. In der Anfangsphase der Krise habe es diesen Hang im Denken und Handeln gegeben, sagte er dem rbb. Das schmerze ihn sehr: So habe "jedes Land sein eigenes Corona-Süppchen gekocht, statt sich mit den Nachbarn abzusprechen".

Es sei "erstaunlich, dass die Binnengrenzen in Europa wieder geschlossen werden", so der Luxemburger Juncker weiter. "Man merkt, dass das in eine Sackgasse führt. Dann nimmt man die Kurve, macht halt und kehrt um, aber am Anfang ist immer der nationale Reflex ausschlaggebend". Im Fall der Corona-Krise sei das aber fast verständlich, weil die EU keine Kompetenzen im Bereich der Gesundheitspolitik habe. In Luxemburg würden am Europatag sämtliche Europafahnen entlang der Mosel auf Halbmast gesetzt - wegen der Schließung der deutschen Grenze.

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