Alexander De Croo (rechts), Kris Peeters (links) und der belgische Premier Charles Michel | Bildquelle: STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX/Shu

Streit über UN-Migrationspakt Belgien nun mit Minderheitsregierung

Stand: 09.12.2018 21:37 Uhr

Der belgische Ministerpräsident Michel steht künftig an der Spitze einer Minderheitsregierung. Die rechte Partei N-VA war im Streit über den UN-Migrationspakt aus der Koalition ausgestiegen.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Brüssel erlebt turbulente politische Tage: Krisensitzungen des Kabinetts, Pressekonferenzen in der Nacht, immer wieder Sondersendungen in Radio und TV.

Es ist eine Krise, die es in sich hat, denn der Streit über den Migrationspakt der Vereinten Nationen hat die Regierung gesprengt. Die rechtsgerichtete flämische Regionalpartei N-VA lehnt den rechtlich unverbindlichen Vertrag kategorisch ab.

Die drei anderen Bündnispartner wollen ihn dagegen unterschreiben. Die große Mehrheit im belgischen Parlament ebenfalls. Der Koalitionsbruch war ganz offensichtlich nicht mehr zu vermeiden. Geht die N-VA freiwillig? Oder hat Premierminister Charles Michel die flämischen Nationalisten rausgeworfen? Jan Jambon, inzwischen Ex-Minister der N-VA, sagte dem belgischen Rundfunk: "Die Sache ist zu ernst, um da jetzt irgendwelche Spielchen zu machen. Ich denke, formell ziehen wir uns aus der Regierung zurück. Das ist die korrekte Formulierung, denn wir haben gesagt: Wenn die Regierung nach Marrakesch geht, dann passiert das ohne uns."

Genau so wird es kommen. Ministerpräsident Michel will die Reise nach Marrakesch wie geplant antreten und bei der UN-Konferenz den Migrationspakt unterschreiben. Er wirft der N-VA vor, das Abkommen lange Zeit mitgetragen, dann aber die gemeinsame Haltung aufgekündigt zu haben. "Ich breche auf als Chef der belgischen Regierung und als Vertreter einer orange-blauen Koalition, die verantwortlich handelt."

Orange und Blau - das sind die Farben der Liberalen und Christdemokraten. Mit denen will Michel weiterregieren - als Chef einer Minderheitsregierung, die sich von Fall zu Fall die Unterstützung der Oppositionsparteien sucht. Die Grünen schließen das nicht aus, auch wenn sie die aktuellen Haushaltspläne als unsozial ablehnen. "Wir werden diese Regierung nicht reparieren, wir werden das Land aber auch nicht blockieren, sondern wir wollen uns engagieren", sagt Fraktionschef Kristof Calvo.

Belgische Regierungskoalition zerbricht nach Streit über UN-Migrationspakt
tagesschau 20:00 Uhr, 09.12.2018, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Enge Zusammenarbeit mit Parlament geplant

Die neue Koalition will sich vor allem auf die Bereiche Kaufkraft, innere Sicherheit und Klimaschutz konzentrieren. Das sagte Regierungschef Michel nach der ersten Kabinettssitzung. "Wir haben uns auf drei Punkte verständigt, die sind für uns besonders wichtig, und da werden wir jetzt genauer besprechen, was wir machen werden in den nächsten Tagen und Wochen." Außerdem will Michel eng mit dem Parlament zusammenarbeiten. Das ist kein Wunder, schließlich ist er auf die Hilfe der Opposition angewiesen.

Das neue Kabinett steht vor einer schwierigen Aufgabe, denn die orange-blaue Koalition kommt im Parlament gerade mal auf 52 Sitze. Nötig für die Mehrheit sind 76, und die stärkste politische Kraft des Landes, die N-VA, sitzt ab jetzt in der Opposition. Die drei Minister der Regionalpartei werden durch zwei Staatssekretäre ersetzt.

König Philippe hat die Regierungsumbildung inzwischen abgesegnet. Damit ist das bisherige Vierer-Bündnis auch formell am Ende. Dass die wegen der N-VA-Beteiligung als "Kamikaze-Koalition" bezeichnete Regierung überhaupt vier Jahre halten würde, hat ohnehin viele überrascht. Und jetzt sieht alles danach aus, als ob der Wahlkampf schon begonnen hätte.

N-VA schwächelt in Umfragen

Die harte Haltung der flämischen Nationalisten im Streit über den Migrationspakt dürfte nämlich auch damit zu tun haben, dass die Partei in den Umfragen seit Monaten schwächelt. So richtig hatte der Aufstand der N-VA gegen den Vertrag erst nach dem österreichischen Nein im Oktober und der folgenden internationalen Debatte begonnen. Eine fremdenfeindliche Online-Kampagne musste die Partei nach heftigen Protesten kleinlaut zurückziehen. Das war wohl ein Vorgeschmack auf das, was jetzt kommt.

Carl Devos, Politologe an der Universität Gent, sagte dem öffentlich-rechtlichen Sender VRT: "Ich fürchte, dass uns jetzt viele Monate voller Chaos und Verzweiflung bevorstehen. Die Regierung 'Michel 2' hat nur für eine Sache eine Mehrheit, nämlich nach Marrakesch zu gehen und dort den UN-Migrationspakt zu unterstützen. Aber wenn sie zurückkommt, dann ist es vorbei."

Belgien steht also vor politisch unsicheren Zeiten. Stand heute jedenfalls ist mehr als offen, ob es Premierminister Michel tatsächlich gelingt, mit einer Minderheitsregierung die Zeit bis zum regulären Wahltermin im Mai nächsten Jahres zu überstehen.

Regierungskrise in Brüssel - Belgien vor politisch unsicheren Zeiten
Stephan Ueberbach, SWR Brüssel
09.12.2018 20:53 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die Tagesthemen am 09. Dezember 2018 um 22:45 Uhr.

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