Peter Altmaier | AFP

Rechnungshof zu Energiepolitik Scharfe Kritik an Altmaier

Stand: 05.04.2021 11:44 Uhr

Zu teuer, drohende Versorgungslücken: Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik am energiepolitischen Kurs von Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Vor allem die Strompreise für Privatleute und kleine Betriebe seien ein Problem.

Bei der Energiepolitik in Deutschland läuft aus Sicht des Bundesrechnungshofes einiges verkehrt. Die Verantwortung sieht das Institut beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Peter Altmaier. Neben den zu hohen Kosten für die Energiewende sind vor allem die Energiepreise für private Haushalte und kleine Betriebe den Prüfern ein Dorn im Auge.

Strompreise liegen bis zu 40 Prozent über EU-Durchschnitt

Während Großverbraucher in der Industrie moderate Preise für Strom zahlen, liegen die Preise für den Privathaushalt oder ein kleines Unternehmen um bis zu 40 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechnungshof in seinem Berichtsentwurf zur "Umsetzung der Energiewende". Damit seien die Strompreise die höchsten in Europa, ziehen die Rechnungsprüfer Bilanz und kritisieren:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie steuert die Energiewende im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend.

Der Bundesrechnungshof spricht sich daher für eine grundlegende Reform der staatlichen Abgaben aus. Sonst drohe zum einen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit Schaden zu nehmen, zum anderen könnte die Akzeptanz für die Energiewende sinken.

Wie sieht eine "preisgünstige Versorgung" aus?

Altmaiers Ministerium wiederum führt an, dass die Bezahlbarkeit bei den Energiekosten von mehreren Faktoren beeinflusst werde. Auch die Inflationsrate oder die Entwicklung der Einkommen spiele eine Rolle. Sich selbst hat das Bundeswirtschaftsministerium das Ziel einer "preisgünstigen Versorgung" gesetzt. Doch für den Bundesrechnungshof ist der Begriff zu schwammig. Er fordert eine konkrete Definition, wie eine solche Versorgung aussehen soll.

In einer Reaktion auf den Bericht des Bundesrechnungshofs betonte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, die Bundesregierung gestalte die Energiewende "so kosteneffizient" wie möglich. Das sei auch das "nachhaltigste Mittel" gegen steigende Strompreise und Energiekosten.

Außerdem führte die Ministeriumssprecherin die EEG-Umlage an, die mithilfe von Bundesmitteln in diesem Jahr "stabilisiert" habe werden können. Der Bund hatte im vergangenen Oktober angekündigt, für die Umlage, mit der die Nutzung Erneuerbarer Energien gefördert werden soll, einen Zuschuss von 10,8 Milliarden Euro zu zahlen. So konnten die Kosten für den Verbraucher in diesem Jahr auf 6,50 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. 2022 soll der Betrag auf sechs Cent pro Kilowattstunde sinken. Ziel ist es laut Ministerium, die EEG-Umlage auch über das kommende Jahr hinaus abzusenken und mittelfristig ganz abzuschaffen.

Rechnungsprüfer sehen Deutschland nicht für Blackout gewappnet

Auch beim Punkt Versorgungssicherheit sieht der Bundesrechnungshof Nachholbedarf. Die Annahmen des Bundeswirtschaftsministeriums seien hier "teils zu optimistisch und teils unplausibel". Denn die Energiewende reiße derzeit noch Lücken in eine absolut sichere Energievorsorgung. Durch das Abschalten von Kohle- und Atomkraftwerken drohe ein Engpass in der Versorgung von mehr als fünf Gigawatt an Leistung, was laut dem Bericht der Prüfer etwa vier großen Kohlekraftwerken entspricht. Das Wirtschaftsministerium müsse ein "Worst Case Szenario" untersuchen, um sich gegen die Gefahr von breiten Stromausfällen zu wappnen.

Aus dem Wirtschaftsministerium kommt klarer Widerspruch: Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei "umfassend gewährleistet" und im internationalen Vergleich "sehr hoch", heißt es in der Stellungnahme zum Rechnungshof-Bericht.

Altmaiers Ministeriums stützt sich dabei vor allem auf den sogenannten SAIDI-Index (System Average Interruption Duration Index), der seit 2006 von der Bundesnetzagentur veröffentlicht wird. Der Index beleuchtet die Zuverlässigkeit der Energieversorgung in den einzelnen EU-Staaten.

Laut der Statistik lag die durchschnittliche Versorgungsunterbrechung im vergangenen Jahr bei 12,20 Minuten - laut Wirtschaftsministerium der geringste Wert seit 2006. Damals hatte die durchschnittliche Zeit von Lücken in der Stromversorgung bei rund 21,5 Minuten gelegen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. März 2021 um 14:00 Uhr in den Nachrichten.