Stromnetz im Visier Was will Deutschland mit TenneT?
Die Bundesregierung greift nach dem Stromnetzbetreiber TenneT. Kommt nun die staatliche Netzgesellschaft? Und welche Folgen hätte das Ganze für Steuerzahler und Verbraucher?
Seit wann hat der Bund Interesse an TenneT?
Bereits seit Herbst 2022 führt die Bundesregierung intensive Verhandlungen mit dem niederländischen Übertragungsnetzbetreiber TenneT. Ziel ist der Kauf großer Teile des deutschen Stromnetzes von TenneT.
Insidern zufolge soll der Bund nun fast am Ziel sein: Eine Vereinbarung sei möglicherweise nur noch eine Frage von Tagen. Der Deal würde über die staatliche KfW abgewickelt werden. Die Gespräche könnten aber auch noch scheitern. Die Bundesregierung selbst hält sich bedeckt. "Wir haben da keinen neuen Stand", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums heute in Berlin. Es gebe keine Einigung.
Wer steckt hinter TenneT?
Der niederländische TenneT-Konzern, der sich zu 100 Prozent in Staatsbesitz befindet, gehört zu den großen europäischen Betreibern von Höchstspannungs-Leitungen - den sogenannten "Stromautobahnen". Allein in Deutschland verfügt TenneT über ein Netz von mehr als 10.000 Kilometern Länge.
Was macht TenneT in Deutschland?
Ursprünglich waren diese Leitungen im Besitz des Düsseldorfer Energiekonzerns E.ON. Die EU-Kommission hatte jedoch die Trennung gefordert, da sie den Energieriesen im Verdacht sah, die Strompreise in Deutschland durch Ausnutzung seiner Marktmacht in die Höhe getrieben zu haben. 2010 erfolgte daher der Verkauf der E.ON-Netze an den TenneT-Konzern.
Warum interessiert sich der Bund für TenneT?
Das deutsche TenneT-Netz ist von immenser Bedeutung für die Umsetzung der Energiewende, da TenneT die wichtigen Nord-Süd-Stromautobahnen betreibt.
Um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, muss die Nord-Süd-Trasse nun aber dringend ausgebaut und modernisiert werden. Ziel ist es, den Strom aus Offshore-Windanlagen in der Nordsee zu den Industriestandorten im Süden zu bringen. Im Herbst 2023 erfolgte der Spatenstich für die Trasse SuedLink.
TenneT und TransnetBW haben sich das Gesamtvorhaben horizontal auf der Höhe von Hildesheim in Niedersachsen aufgeteilt. TenneT ist für den nördlichen Trassenabschnitt und die Konverter in Schleswig-Holstein und Bayern zuständig.
Mit dem Kauf des TenneT-Netzes könnte der Bund viel stärker Einfluss nehmen auf den Netzausbau. Zudem bekäme Deutschland so wieder Kontrolle über diese kritische Infrastruktur im Inland. Die staatliche Kontrolle wäre insofern auch ein Schutz vor unliebsamen Investoren.
Welches Interesse haben die Niederländer an dem Deal?
TenneT selbst hat ein großes Interesse an einem Verkauf seines deutschen Stromnetzes. Der Investitionsbedarf im deutschen TenneT-Netz ist gewaltig, Experten sprechen von rund 100 Milliarden Euro, die es in den nächsten zehn Jahren für den Umstieg auf erneuerbare Energien braucht. Im Zuge von Verhandlungen mit dem Bund wurde deutlich, dass der niederländische Staat nicht bereit ist, Steuergeld in dieser Höhe in die deutsche Energiewende zu investieren.
Wie teuer würde ein Kauf?
Ein offizielles Preisschild hat das deutsche TenneT-Netz bislang nicht, weder der Bund noch TenneT haben sich dazu geäußert. Experten taxieren den Wert des Deutschland-Geschäfts von TenneT allerdings auf 20 bis 25 Milliarden Euro.
Das Geld für den Kauf soll über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen. Hinzu kämen in den kommenden Jahren rund 100 Milliarden Euro an Investitionskosten für die Energiewende.
Verhindert das Klimafonds-Urteil den Kauf?
Nicht zwingend; erschwert wird die Kaufentscheidung der Bundesregierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds im vergangenen Jahr aber allemal. Danach werden 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds gesperrt.
Trotz des Gerichtsurteils hält der Bund aber an seinem Vorhaben fest, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bereits im November in Reaktion auf das Urteil unterstrich.
Hat der Bund auch an anderen Netzbetreibern Interesse?
Tatsächlich ist TenneT nicht der einzige Netzbetreiber, der ins Visier des Bundes geraten ist. So hat sich der Bund über die KfW 2018 bereits ein Fünftel des ostdeutschen Netzbetreibers 50Hertz einverleibt - und damit den Einstieg eines chinesischen Konzerns verhindert. Die Absicherung einer kritischen Infrastruktur gegen ausländische Interessen stand hier somit im Vordergrund.
Darüber hinaus ist der Bund über die KfW beim Stromnetzbetreiber TransnetBW, einer Tochter des deutschen EnBW-Konzerns, eingestiegen. Die KfW übernahm über eine Option von knapp 25 Prozent der Anteile an TransnetBW.
Kommt nun die staatliche Netzgesellschaft?
Sollte der Bund seine Pläne bei TransnetBW und TenneT umsetzen, so wäre er an drei der vier großen Netzbetreiber-Gesellschaften in Deutschland beteiligt, die da heißen: 50 Hertz, TenneT, TransnetBW und Amprion. Der Bund würde damit den Grundstein legen für die seit Jahren diskutierte und innerhalb der Ampel-Koalition äußerst umstrittene staatliche Netzgesellschaft.
Diese könnte nach Meinung ihrer Befürworter den Netzausbau und die Energiewende in Deutschland vorantreiben. Vor allem die FDP sieht es jedoch kritisch, wenn der Staat nicht nur Gesetzgeber, sondern auch Eigentümer und Regulierer des Energiemarktes wäre.
Welche Folgen hätte eine Verstaatlichung der Stromnetze für den Strompreis?
Experten sind sich diesbezüglich unsicher. Eigentlich sollte sich eine Verstaatlichung der Stromnetze nicht auf den Strompreis auswirken. Zwar erhöhen Investitionen ins Netz die Netzentgelte, wodurch der Strompreis für Verbraucher steigen dürfte. Allerdings dürfte die Höhe dieser Investitionen nicht von der Eigentümerstruktur abhängen.
Tatsächlich sollte eine Verstaatlichung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Schließlich handelt es sich bei den Stromübertragungsnetzen ohnehin um Monopole, die nicht miteinander im Wettbewerb stehen. Bestenfalls könnten bei einer Zusammenlegung der bislang vier deutschen Stromnetzbetreiber zu einem staatlichen Konzern sogar noch Synergiegewinne herausspringen.