Mittel aus dem Bundeshaushalt Stromnetzbetreiber fordern zusätzliche Milliarden
Niedrige Preise im Stromgroßhandel setzen die Netzbetreiber unter Druck. In einem Brief an die Bundesregierung verlangen sie zusätzliche 7,8 Milliarden Euro, um den Ausbau der Netze und Förderung der Erneuerbaren Energien sicherzustellen.
Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen von der Bundesregierung zusätzliche Gelder. Es soll um 7,8 Milliarden Euro gehen, wie aus einem Schreiben der Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervorgeht. Darüber hatte zuerst das "Handelsblatt" berichtet. Das Schreiben liegt auch der Nachrichtenagentur dpa vor.
Unternehmen sehen "dringenden Gesprächsbedarf"
Laut den Netzbetreibern 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW bestehe eine "sehr dringende Notwendigkeit zur Anpassung von Abschlagszahlungen" für die Monate Februar und März. Andernfalls drohe den Unternehmen "fehlende Liquidität" ab Juli.
Man sehe "dringenden Gesprächsbedarf, um Lösungen zu diskutieren", zitiert das Handelsblatt aus dem Schreiben. Es müsse sichergestellt werden, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung und Umsetzung des dringend benötigten Netzausbaus erfolgten, heißt es laut dpa weiter.
Netzbetreiber melden Fehlbeträge
Konkret geht es um einen Finanzierungsbedarf nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW führen zur Abwicklung des Fördersystems des EEG ein sogenanntes EEG-Konto.
Dort verrechnen die Netzbetreiber die Einnahmen aus der Vermarktung des EEG-Stroms mit der EEG-Förderung, die sie an die einzelnen Anlagenbetreiber auszahlen. Früher wurden Differenzen zwischen Ausgaben und Einnahmen von den Stromkunden über die EEG-Umlage finanziert. Die EEG-Umlage wurde aber abgeschafft. Seit 2022 kommen die monatlichen Abschlagszahlungen aus dem Bundeshaushalt.
Nun haben sich aber nach Angaben der Netzbetreiber auf den EEG-Konten Fehlbeträge entwickelt. Wegen eines sinkenden Preisniveaus im Stromgroßhandel wird laut "Handelsblatt" die Differenz zwischen den Einnahmen aus dem Verkauf des EEG-Stroms und den Auszahlungen der EEG-Vergütungen an die Anlagenbetreiber größer. Damit steigt der Finanzierungsbedarf.
Höhere Abschlagszahlung erforderlich
Nach Recherchen des "Handelsblatts" setzen sich die zusätzlichen 7,8 Milliarden Euro, die die Netzbetreiber nun geltend machen, aus zwei Elementen zusammen. Einerseits geht es demnach um einen Restanspruch aus den Jahren 2022 und 2023 in Höhe von 3,4 Milliarden Euro.
Den restlichen Betrag in Höhe von 4,4 Milliarden Euro würden die Netzbetreiber mit aktualisierten Berechnungen begründen, die aktuelle energiewirtschaftliche Entwicklungen berücksichtigen und nach Überzeugung der Netzbetreiber eine höhere Abschlagszahlung erforderlich machen.