Das Logo und der Schriftzug der Sparkasse auf dem Dach einer Filiale. | dpa

Mögliche Verjährung Streit um Bankgebühren erneut vor Gericht

Stand: 09.12.2021 11:30 Uhr

Viele Kreditinstitute weigern sich, Gebühren zurückzuzahlen, die sie vor mehr als drei Jahren ohne Zustimmung der Kunden erhoben haben. Dagegen ziehen Verbraucherschützer nun vor Gericht.

Wie lange können Kunden Bankgebühren rückwirkend einfordern, die ohne deren Einverständnis erhöht worden sind? Diese Frage müssen nun die Gerichte klären. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will mit sogenannten Musterfeststellungsklagen gegen die Gebührenerhöhungen der Sparkassen Köln-Bonn und Berlin vorgehen. Beide Häuser "weigern sich, zu Unrecht erhobene Gebühren zurückzuzahlen. Das macht es erforderlich, weitere gerichtliche Schritte einzuleiten", sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Die Sparkassen lehnen die Rückzahlung mit der Begründung ab, die letzten Preiserhöhungen vor über drei Jahren vorgenommen zu haben. Diese Argumentation ist nach Auffassung des vzbv verfehlt und soll jetzt durch die Musterfeststellungsklagen geklärt werden.

Musterfeststellungsklagen eingereicht

Die Musterfeststellungsklagen werden beim Kammergericht Berlin und beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht. Dabei sollen die Richter präzisieren, wie lange Verbraucher Kontogebühren von Banken und Sparkassen rückwirkend einfordern können. Für den vzbv ist die Sache klar: Sämtliche Entgelte, die ohne explizite Zustimmung der Verbraucher erhöht oder neu eingeführt wurden, müssen erstattet werden - unabhängig vom Zeitpunkt der Erhöhung, Die Verbraucherschützer orientieren sich an einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Danach dürfen Verbraucher durch Verjährungsvorschriften nicht an der Geltendmachung ihrer Ansprüche gehindert werden.

Sparkassen verweisen auf Drei-Jahresfrist

Die Sparkasse Köln-Bonn hält die Auffassung der Verbraucherschützer für falsch. "Die für die Sparkassen zuständige Schlichtungsstelle wie die Sparkasse selbst verneinen dies unter Anwendung der sogenannten Dreijahreslösung des VIII. Zivilsenats des BGH", sagte ein Sprecher der Sparkasse Köln-Bonn. Dabei geht es um ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2016.

Ähnlich argumentiert die Berliner Sparkasse. Der BGH habe entschieden, "dass Preise dann gültig sind, wenn Kunden sie seit mehr als drei Jahren nicht beanstanden", sagte ein Sprecher bereits im Oktober. Im Übrigen sei das Institut für eine maßvolle Preisgestaltung bekannt. Bereits seit fünf Jahren habe die Berliner Sparkasse bei Girokonten keine Preiserhöhungen mehr vorgenommen.

In seinem Grundsatzurteil vom 27. April diesen Jahres um die Deutsche-Bank-Tochter Postbank hatte der BGH die Frage der Verjährung ausgespart. Im Zentrum stand die Entscheidung, dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. Die Klausel, wonach Geldhäuser von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, benachteilige Kunden unangemessen.

Über dieses Thema berichtete SWR in der Sendung Marktcheck am 23. Novembver 2021 um 20:15 Uhr.