Euro-Scheine

Einigung der EU-Staaten Transparenz-Pflicht für Großkonzerne

Stand: 28.09.2021 17:52 Uhr

Es geht um mehr Transparenz: Große Unternehmen sollen künftig offenlegen, wie viel Umsatz und wie viel Gewinn sie in welchem europäischen Land machen - und wie viel Steuern sie jeweils bezahlen.

Große Konzerne in der Europäischen Union mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro müssen bald öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Die EU-Regierungen billigten ein lange umstrittenes Gesetz, das Steuersparmodelle von Firmen offenlegen soll. Die EU will damit erreichen, dass internationale Konzerne mit Sitz in Europa ihre Gewinne nicht mehr so einfach in Steueroasen verschieben und staatliche Abgaben vermeiden können.

Das sogenannte Country-by-Country-Reporting, also die länderbezogene Berichterstattung, ist eine Konsequenz aus den jüngsten Skandalen um Steuersparmodelle, etwa in Luxemburg. Die Beratungen hatten sich über Jahre hingezogen, weil es die nötige Mehrheit der EU-Staaten lange nicht gab. Unter anderem Deutschland war skeptisch. Bei der Abstimmung heute hat die Bundesregierung allerdings Ja gesagt. Schweden und Zypern waren dagegen. Enthaltungen kamen aus Tschechien, Irland, Luxemburg und Malta.

Konzerne müssen umfassend Einsicht gewähren

Nach der Regelung müssen multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz nicht nur den Finanzämtern, sondern auch der Öffentlichkeit Einblick in ihre Geschäftsbücher geben. Das gilt sowohl für europäische als auch für internationale Firmen mit Sitz in der EU. In einem länderbezogenen Bericht sollen sie unter anderem die Nettoumsätze, Gewinn vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen. Auch Mitarbeiterzahl und Tochterfirmen sollen transparent gemacht werden.

Die Daten sollen für alle EU-Staaten aufgeschlüsselt werden, ebenso für die Staaten auf der EU-Liste für Steueroasen. Das soll Einblick geben, wie Steuersparmodelle funktionieren. Einige Unternehmen schieben ihre Gewinne in Länder mit möglichst niedrigen Steuersätzen, obwohl sie dort nicht erzielt wurden, um Steuern zu sparen. Das geschieht innerhalb der EU, aber auch weltweit.

Kritik aus der Wirtschaft - EU-Parlament muss noch zustimmen

Die Industrie sieht die Regelung kritisch und befürchtet Wettbewerbsnachteile für europäische Firmen, weil die Konkurrenz die Daten nutzen und Rückschlüsse etwa auf die Preispolitik ziehen könnte. Der grüne EU-Abgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold spricht dagegen von einem Meilenstein für mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Die Informationspflicht sei ein scharfes Schwert gegen Steuerdumping und werde es großen Konzernen schwerer machen, EU-Länder gegeneinander auszuspielen. Steuertricks seien dann kaum noch möglich. "Länderbezogene Steuertransparenz wird offen legen, wie groß der Schaden durch Steuerdumping für die Allgemeinheit ist", so Giegold.

Jetzt muss noch das Europaparlament zustimmen, was aber als reine Formsache gilt. Danach haben die EU-Staaten eineinhalb Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Angesichts des Widerstands aus einigen Mitgliedsländern befürchtet Giegold allerdings, dass diese vor dem Europäischen Gerichtshof rechtliche Schritte gegen das Gesetz einleiten könnten.

Mit Informationen von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel