Geldscheine in verschiedenen Währungen. | dpa

Globale Mindeststeuer Kommt der Jubel zu früh?

Stand: 10.07.2021 21:07 Uhr

Die Freude über die globale Mindeststeuer für weltweit tätige Unternehmen ist groß. Doch die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst. Denn wichtige Fragen zur Umsetzung des Projekts bleiben unbeantwortet.

Von Lothar Gries, tagesschau.de

Wie erwartet haben sich die Finanzminister der 20 größten Handels- und Industriestaaten (G20) darauf geeinigt, dass Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro künftig einen Mindeststeuersatz auf ihre Gewinne von 15 Prozent zahlen müssen. Gleichzeitig ist eine gerechtere Verteilung der Besteuerung vorgesehen, damit Firmen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen.

Diese Regelung betrifft Konzerne oder deren Geschäftsbereiche, die einen Mindestumsatz von 20 Milliarden Euro und einem Gewinn von zehn Prozent der Erlöse erzielen. Schätzungen zufolge sind davon rund 100 Unternehmen weltweit betroffen, allen voran die großen amerikanischen Tech-Riesen Amazon, Apple, Google, Facebook und Microsoft.

200 Milliarden Dollar Mehreinnahmen?

Den Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge könnte die weltweite Einführung einer Mindeststeuer das globale Körperschaftsteueraufkommen jährlich um bis zu 100 Milliarden Dollar steigern. Weitere 100 Milliarden könnten durch die Pläne einer faireren Verteilung der Besteuerung erzielt werden.

2023 soll die Reform in Kraft treten. Allerdings handelt es sich bei der am Samstag verkündeten Einigung nur um Eckpunkte. Einzelheiten sowie der Plan für die Umsetzung sollen frühestens im Oktober stehen, teilte die OECD mit. Bis dahin steht den Ländern, die bislang nicht mitmachen wollen, die Tür für mögliche Kompromissvorschläge offen. Dem Vernehmen nach gehören zu den "Verweigerern" neben den Karibikstaaten Barbados und St. Vincent auch die drei EU-Länder Irland, Estland und Ungarn.

Kritiker warnen vor verfrühtem Optimismus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist dennoch optimistisch, dass innerhalb der EU eine Einigung erreicht werden kann. "Denn tatsächlich ist es doch so, dass wir schon in der Vergangenheit alle Vereinbarungen zu Steuervermeidung erst mal auf globaler Ebene erzielt haben und dann hat die EU sie auch nachvollzogen, auch die Länder, die skeptisch waren", sagte er am Freitag im ARD-Morgenmagazin.

Kritiker warnen vor verfrühtem Optimismus. "Der Jubel des Bundesfinanzministers kommt zu früh. Momentan gibt es deutlich mehr Fragen als Antworten", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. So sei nach wie vor völlig unklar, auf welcher Bemessungsgrundlage die Mindeststeuer erhoben werden soll.

Auch der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, sieht noch viel Arbeit auf die Finanzminister zukommen, weil die Steuersysteme der einzelnen Länder, auch innerhalb Europas, sehr unterschiedlich seien. "Jetzt geht es darum, die Details festzuzurren", sagte Felbermayr im Gespräch mit dem br. Dabei komme es auch darauf an, sich zunächst einmal auf eine gemeinsame Definition des Begriffs Gewinn zu einigen. Dies sei viel schwieriger, als einen Steuersatz von 15 Prozent festzusetzen. "Ich glaube, dass man hier einen großen Schritt nach vorne macht, aber das ist sicher noch nicht das Ende der Reise," so Felbermayr.

Auch die Schweizer Regierung moniert, dass die zentrale Frage einer klar definierten Bemessungsgrundlage weiter ungeklärt ist. Damit stelle sich die Frage: "15 Prozent Mindeststeuer wovon", heißt es in einer Stellungnahme.

Angriff auf die nationale Souveränität

Zudem gibt es noch erhebliche Widerstände aus einigen Ländern, die ihr Geschäftsmodell auf niedrigen Steuern aufgebaut haben, allen voran Irland. Aus Dubliner Sicht ist ein der Vorschlag einer globalen Mindeststeuer ein Angriff auf die irische Souveränität; schließlich sei es das vornehmste Recht eines Staates, seine Steuersätze selbst festzulegen. Der derzeitige Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent gilt in Irland als Garant des wirtschaftlichen Erfolgs. Vor allem die großen Internetkonzerne Facebook und Apple haben ihre Europa-Zentralen aus diesem Grund in dem Land angesiedelt und dort viele Tausend Arbeitsplätze geschaffen.

Einer Studie der Beratungsfirma Oxford Economics zufolge könnte die Reform Irland in eine Tiefe Krise stürzen, weil hohe Einnahmen wegfielen. Auch die Niederlande, Luxemburg und Ungarn würde die Steuerreform hart treffen. Deshalb wird es nach Einschätzung Felbermayrs bei der Steuerhöhe Kompromisse geben müssen, "damit man mit einem internationalen Abkommen auch in Europa eine gewisse Harmonisierung hinkriegt." Ausnahmen gibt es übrigens schon jetzt. So wird die britische Finanzindustrie aller Voraussicht nach von der Mindeststeuer befreit bleiben, weil sie durch den Brexit und den damit verbundenen Regelungen bereits hart belastet sei.

Kaum Einnahmen für Deutschland?

Experten weisen zudem darauf hin, dass unterschiedlich hohe Steuersysteme durchaus auch wettbewerbsfördernd sind. So habe sich das Silicon Valley in Kalifornien auch deshalb zum Zentrum der digitalen Revolution entwickelt, weil die Steuern anfangs niedrig waren. Jetzt, nachdem die Abgabenlast gestiegen sei, gebe es eine Abwanderungsbewegung ins günstigere Texas. Mehr als 13.000 Firmen haben Kalifornien in den vergangenen zehn Jahren verlassen, darunter so bekannte Namen wie Tesla, Oracle oder Hewlett Packard.

Finanzminister Scholz geht es vor allem darum, dass "die großen Konzerne künftig ihren fairen Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwohls leisten", wie er kürzlich sagte. In Deutschland dürfte sich der Geldregen aber in Grenzen halten. Während optimistische Prognosen von einem einstelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen Einnahmen ausgehen, sind Steuerexperten wie Christopher Ludwig vom Mannheimer Konjunkturforschungsinstitut ZEW deutlich pessimistischer. Er schätzt, dass von der neuen Regelung in Deutschland weniger als zehn Unternehmen betroffen sein werden. "Für den deutschen Fiskus sind die durch eine solche Reform erzielten Steuermehreinnahmen vernachlässigbar gering", sagte er auf einer Podiumsdiskussion. Nicht zu unterschätzen sei allerdings der erhöhte Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Steuerbehörden. "Es sollte daher sehr genau beobachtet werden, wo Aufwand und Ertrag unverhältnismäßig stark auseinanderdriften."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Juli 2021 um 20:00 Uhr.