Eine Kellnerin mit Schutzmaske trägt in einem Restaurant Teller mit Essen. | dpa

"Verletzung der Tarifautonomie" Klage gegen Mindestlohn-Erhöhung?

Stand: 30.12.2021 11:43 Uhr

Möglichst schnell will die Bundesregierung den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben. Die Arbeitgeber kritisieren den Umgang mit der Lohnuntergrenze und erwägen eine Klage. Derweil gibt es weiterhin Verstöße.

Deutschlands Arbeitgeber überlegen, gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz für zwölf Euro Mindestlohn zu klagen. "Unser Problem ist der Weg dahin", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Nachrichtenagentur dpa. "So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie." Ob, wann und wie gegen die Pläne der Bundesregierung juristisch vorgegangen wird, komme darauf an, wann die Maßnahme durchgesetzt wird, so Dulger. "Die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Anfang des Jahres ein Gesetz für eine zügige Erhöhung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro vorlegen. Bereits am 1. Januar steigt der Mindestlohn von 9,60 auf 9,82 und zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Dulger kritisierte das geplante Gesetz als Bruch des Regierungsversprechens, "dass die Mindestlohnkommission der Wächter des Mindestlohns ist und nicht die Politik".

Mindestlohn als Spielball der Politik?

Schon am Tag der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler hatte Heil eine rasche Vorlage eines Gesetzes für die Mindestlohnerhöhung angekündigt. Diese solle noch im laufenden Jahr kommen. Zwölf Euro Mindestlohn waren ein zentrales Wahlkampf-Versprechen von Scholz. Demnach sollen bis zu zehn Millionen Erwerbstätige davon profitieren. Das Statistische Bundesamt geht von knapp 7,2 Millionen Menschen aus - das wären 92 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor.

Rund 8,6 Millionen Beschäftigte sind es laut einer Studie des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Zwei Drittel davon seien Frauen. Außerdem komme es vor allem bei nicht tarifgebundenen Beschäftigten zu deutlichen Lohnsteigerungen. Diese seien rund dreimal so häufig von Löhnen unter zwölf Euro brutto pro Stunde betroffen wie Beschäftigte, die nach Tarif bezahlt würden.

Den Arbeitgebern gehe es jedoch kurzfristig nicht um die zwölf Euro, sondern darum, wie die neue Bundesregierung mit der Mindestlohnkommission und der Tarifautonomie umgehe, betonte Präsident Dulger. "Der Mindestlohn als Spielball der Politik ist das Letzte, was unsere Sozialpartnerschaft gebrauchen kann", mahnte er. Es sei höchst fragwürdig, welche Sinnhaftigkeit die Mindestlohnkommission noch habe, wenn in jeder zukünftigen Legislatur von der Politik gesagt werde: "Wir verändern jetzt mal den Mindestlohn, so wie wir wollen, und dann setzen wir die Kommission wieder ein."

Handwerk schlägt Kompromiss vor

Seit der Einführung der Lohnuntergrenze 2015 auf einem Niveau von 8,50 Euro hatte die Mindestlohnkommission mit den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften die Erhöhungsschritte vorgegeben. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP versprochen, dass nach der einmaligen Anpassung auf zwölf Euro wieder das Gremium entscheiden werde. Auch Heil hatte in einem Interview mit der "Rheinischen Post" kurz vor Weihnachten noch einmal versichert, dass die künftigen Schritte "dann den Empfehlungen der unabhängigen Mindestlohnkommission" folgen würden.

Ähnlich wie Dulger äußerte sich auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. "Sollte der Mindestlohn von zwölf Euro schon 2022 kommen, dann macht das rund 200 Tarifverträge obsolet, die zwischen den Sozialpartnern - also Arbeitgebern und Gewerkschaften - ausgehandelt waren", sagte er der dpa.

Der einzig vorstellbare Weg aus diesem Dilemma sei es, sich die zwölf Euro als Zielsetzung vorzunehmen - "aber nicht schon für das Jahr 2022". "Dass man also die Laufzeit der zwölf Euro definiert, aber so, dass die Mindestlohnkommission sie mittragen kann." Bereits die zur Jahresmitte ohnehin beschlossenen Erhöhung sei in Sichtweite der zwölf Euro, so Wollseifer. "Bis Ende 2023 würden die vermutlich sowieso erreicht."

DGB sieht Chancen auf Einigung

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, sieht Chancen auf einen Konsens über den Weg zu den zwölf Euro: "Wir haben ein gemeinsames Interesse, die Funktionsfähigkeit der Mindestlohnkommission nicht infrage zu stellen." Seiner Meinung nach sollte es gelingen, "eine gemeinsame Lösung zu finden, wie die zwölf Euro nun zügig erreicht werden."

Wenn diese Höhe erreicht sei, sollten die bisherigen Mechanismen weiter gelten, so der DBG-Vorsitzende. "Dabei ist für die Gewerkschaften klar: Der Mindestlohn ist immer nur die zweitbeste Lösung - nach einer starken Tarifbindung mit guten Tariflöhnen." Zeitgleich mahnte auch Wollseifer: "Wenn der Mindestlohn Spielball der Politik wird, dann sollten sich die Mitglieder der Mindestlohnkommission wirklich Gedanken machen, ob es noch sinnhaft ist, in dieser Kommission weiterzuarbeiten."

Weiterhin viele Verstöße gegen den Mindestlohn

Unterdessen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstößen bei der Zahlung von Mindestlöhnen im Jahr 2021 offenbar hoch geblieben. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung leitete bis zum 30. November insgesamt 3083 Ermittlungsverfahren ein und verhängte 12,5 Millionen Euro an Bußgeldern, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe heute unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag berichteten.

Der Bundesvorsitzende der Bau-Gewerkschaft IG BAU, Robert Feiger, forderte angesichts der Verstöße einen höheren Kontrolldruck und warnte davor, dass sich das Problem weiter verschärfen werde, wenn im kommenden Jahr der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werde.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Dezember 2021 um 11:42 Uhr.