Italienische Euro-Münze auf einer italienischen Flagge | picture alliance / dpa

Problem für Staatsschulden Draghi-Rücktritt macht Märkte nervös

Stand: 21.07.2022 12:49 Uhr

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Draghi steigen die Renditen für italienische Staatsanleihen. Für das Land wird es in der Folge teurer, seine Schulden zurückzuzahlen. Das stellt auch die EZB vor Probleme.

Von Nicholas Buschschlüter, ARD-Börsenstudio

Die gute Stimmung an den Börsen durch die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 hat nicht lange gehalten. Der diesmal definitive Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Draghi sorgt für hohe Nervosität an den Märkten. In Italien ist die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen auf gut 3,6 Prozent gestiegen, der höchste Stand seit drei Wochen. Der Renditeanstieg ist ein großes Problem für den italienischen Staat, weil sich der Schuldendienst dadurch erhöht - und Italien ist hochverschuldet. Schwierig ist es aber auch für italienische Banken, die traditionell große Mengen an Staatsanleihen in ihren Beständen halten. Je höher die Zinsen, desto niedriger ist der Wert der Anleihen. Die Börse in Mailand sackt unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklung um zwei Prozent ab.

Nicholas Buschschlüter

Italien auch ein Problem für EZB-Zinswende

Auch die Europäische Zentralbank blickt mit Sorge auf Italien. Heute will die EZB zum ersten Mal seit elf Jahren die Leitzinsen wieder erhöhen. Eine Anhebung zum jetzigen Zeitpunkt könnte die italienische Wirtschaft jedoch zusätzlich unter Druck setzen. Auch deshalb diskutiert die EZB über ein neues Kriseninstrument, um hochverschuldeten Mitgliedern zu helfen. Die Verunsicherung um Italien schlägt sich auch im deutsche Leitindex DAX nieder. Er notiert ein halbes Prozent schwächer bei rund 13.200 Punkten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) | picture alliance / Daniel Kubirs
Neues Kriseninstrument geht an rechtliche Grenzen

Die EZB hat ein neues Kriseninstrument angekündigt, mit dem sie verhindern will, dass die Renditen von Staatsanleihen aus dem Ruder laufen. Mit diesem Programm unter dem Namen TPM (Transmission Protection Mechanism) will die Notenbank Staatsanleihen einzelner Euroländer kaufen - notfalls unbegrenzt.

Noch ist unklar, an welche Bedingungen diese Ankäufe geknüpft sind. Ein solches Instrument gibt es bereits: es heißt OMT (Outright Monetary Transaction) und wurde im Zuge der Eurokrise kreiert. Der Kauf von Staatsanleihen ist hier aber an sehr strenge Auflagen geknüpft, die die betroffenen Länder zu einschneidenden Reformen zwingen. Deshalb wurde das Programm nie in Anspruch genommen.

Dem Vernehmen nach sollen beim jetzt angedachten Programm diese Bedingungen deutlich lockerer sein. Ein Zwang etwa, dass ein überschuldetes Land seine Finanzen in Ordnung bringen muss, würde es dann nicht mehr geben. Damit sinkt die Hürde, das TPM-Programm in Anspruch zu nehmen; die Notenbank könnte also schneller handeln. Das Instrument wirft rechtliche Fragen auf, denn der EZB ist die offene Finanzierung von Staaten eigentlich untersagt.

Der Anstieg der Renditen von Staatsanleihen war ein zentraler Auslöser für die Eurokrise von 2010 bis 2012. Damals wurde gegen hoch verschuldete Euro-Länder spekuliert, was deren Renditen immer höher stiegen ließ. Unterbunden wurde diese Entwicklung, die im Kern eine existentielle Bedrohung der europäischen Währungsunion darstellte, durch den berühmten Auftritt des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi in London: Man werde alles tun, was nötig sei, um den Euro zu bewahren, sagte er dort ("Whatever it takes"-Rede). Im Zuge dessen folgten mehrere Anleihe-Kaufprogramme der EZB, die die Spekulation beendeten und die Rendite-Entwicklung normalisierten.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 21. Juli 2022 um 13:05 Uhr.