Christine Lagarde

Nachhaltige Finanzpolitik Lagardes Traum von einer grünen EZB

Stand: 25.01.2021 19:30 Uhr

EZB-Chefin Lagarde hat sich seit Amtsantritt auf die Fahnen geschrieben, die Europäische Zentralbank nachhaltiger und grüner auszurichten. Verliert sie dabei die Kernaufgaben aus dem Blick?

Von Ursula Mayer und Sandra Scheuring, HR

Klimaschutz ist Chefinnensache: Seit ihrem Amtsantritt vor mehr als einem Jahr hat sich EZB-Präsidentin Christine Lagarde den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Nun lässt sie in den Doppeltürmen der EZB ein internes Kompetenzzentrum Klimaschutz einrichten, verriet sie auf einer Fachkonferenz an der Goethe-Universität in Frankfurt. Diese neu geschaffene Abteilung soll in wenigen Wochen ihre Arbeit aufnehmen und dann regelmäßig direkt an sie berichten.

"Der Klimaschutz hat Auswirkungen auf alle Bereiche unserer Geldpolitik", erklärte Lagarde. Deshalb müsse man das Thema mit der nötigen Dringlichkeit und Entschlossenheit angehen, so die EZB-Chefin, und die verschiedenen Expertisen und Arbeitsansätze bündeln.

EZB engagiert Experten-Teams

Zu diesem Zweck holt sich die EZB Experten für den Klimawandel und Fachleute zur Auswertung großer Datensätze ins Haus. Sie sollen Modelle entwickeln, wie die Auswirkungen des Klimawandels etwa auf Verbraucherpreise und Wirtschaft genauer erfasst werden können. Dafür arbeiten sie Hand in Hand etwa mit den hauseigenen Volkswirten oder Inflationsexperten.

"Das vergangene Jahr war das wärmste in Europa", mahnte Lagarde auf der Konferenz: "Und das hatte massive Folgen für die Wirtschaft; Klimakatastrophen haben weltweit einen Schaden von insgesamt 210 Milliarden Euro verursacht." Wenn die Politik gegensteuere und wie etwa in Deutschland eine CO2-Steuer einführe, könne sich das wiederum auf die Preise in der Eurozone auswirken.

Lagarde sieht weiteren Handlungsbedarf

Die EZB-eigene Bankenaufsicht hat die von ihr beaufsichtigen 125 europäischen Banken befragt, ob sie solche Klimarisiken in ihren Bilanzen berücksichtigen und entsprechend einpreisen. "Aber da scheint noch einiges zu tun zu sein", sagte EZB-Chefin Lagarde. Nur drei Prozent der Banken hätten umfassend Auskunft gegeben, 16 Prozent der Banken dagegen gar keine Informationen geliefert.

Deshalb haben die Aufseher die Geldhäuser dazu aufgefordert, dringend nachzubessern. Nächstes Jahr müssen sie sich einem Klima-Stresstest unterziehen. Zeitgleich treten EU-weit neue Regeln in Kraft. Dann müssen generell alle Unternehmen regelmäßig darüber Auskunft geben, wie nachhaltig sie wirtschaften. Ziel: Wenn klarer ist, welche Wirtschaftsbereiche "grün" sind, könnte das Geld der Banken gezielt dorthin fließen, die Wirtschaft an sich umgekrempelt werden.

Unter Lagarde treibt die EZB grüne Finanzpolitik voran. Sie nimmt aus ihren eigenen Mitteln 20,8 Milliarden Euro in die Hand und beteiligt sich an einem Fonds, den die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich aufgelegt hat. Dieser Fonds soll in "grüne" Euro-Anleihen investieren. Damit sollen zum Beispiel umweltfreundliche Projekte finanziert und die Energiewende weiter vorangetrieben werden. Im Rahmen ihrer laufenden Strategieüberprüfung denkt die EZB sogar sehr laut darüber nach, ob sie im Rahmen ihrer gigantischen Anleihekaufprogramme Klimagesichtspunkte stärker beachten soll.

Kritiker erinnern EZB an vorrangige Aufgabe

Auch wenn der Einsatz für eine nachhaltige Wirtschaft und der Kampf gegen den Klimawandel wichtige Themen sind, sei es die vorrangige Aufgabe der EZB, den Geldwert stabil zu halten, wenden Kritiker wie Finanzwissenschaftler Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim ein. Er sieht die Gefahr weitreichender Folgen, wenn sich die EZB auf weitere Aufgabenfelder jenseits ihres Mandats begibt: "Sucht sich die EZB ihre Ziele selbst, gerät sie aus Sicht der Bürger außer Kontrolle. Sie kann nun nahezu jede Politik mit einem der selbst gewählten Ziele rechtfertigen."

Jan Pieter Krahnen, Direktor Leibniz-Institut SAFE an der Universität Frankfurt, ist ebenfalls skeptisch. Die Forderung nach "grüner, umweltverträglicher" Ausrichtung habe die Finanzbranche insgesamt in gewisser Weise überrollt. Es fehlten noch die Messinstrumente, um einen Wirkungszusammenhang nachzuweisen. "'Grüne' Finanzpolitik ist der sicherlich gut gemeinte Versuch, mittels Investitionen Unternehmen oder Staaten zu beeinflussen", sagt Krahnen. "Das klingt zwar überzeugend, kann aber in der Praxis nur schwer gelingen. Zu vielfältig sind die Umgehungsmöglichkeiten und Scheinwirkungen."

Grundsätzlich sieht auch Krahnen es nicht als Aufgabe der EZB an, umweltverträgliche Finanzpolitik zu machen. "Dafür haben wir die Realpolitik und die Gesetzgebung, um nachhaltiges Wirtschaften attraktiver zu machen und es bedarf nicht selektiver Finanzpolitik."

Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen, von Bundesbank-Präsident und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann. Er mahnte, die Zentralbanken sollten sich nicht überfrachten mit zu vielen Zielen, sonst würden diese zu unscharf. Die Zentralbank würde an Glaubwürdigkeit verlieren, Interessenkonflikte wären programmiert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Januar 2021 um 13:00 Uhr.