Emmerich am Niederrhein | dpa

Greensill-Pleite Kommunen mit Mini-Zinsversprechen gelockt

Stand: 21.03.2021 08:45 Uhr

Zinsgewinne statt Strafzinsen - mit diesem Versprechen hat die Greensill Bank unter anderem bei Kommunen viele Millionen Euro eingesammelt. Nun ist die Bank pleite, das Geld wohl weg, und in den Kommunen platzen Träume.

Von Michael Heussen, Michael Hoverath und Felix Mannheim, WDR

29.000 Einwohner, eine hübsche Rheinpromenade, touristisch ein Magnet für die angrenzenden Niederlande: Emmerich ist keine reiche, aber eine lebenswerte Stadt, die viel vor hatte. Einen neuen Jugendtreff wollte man sich leisten, Rad- und Wanderwege ausbauen und die durch Corona gebeutelten Vereine unterstützen. All das steht nun auf der Kippe. Sechs Millionen Euro hatte die Kommune noch im Februar bei der Greensill Bank angelegt. Die ist nun pleite, das Geld wohl weg.

Wer bei den Bürgern nachfragt, trifft auf eine Mischung aus Verwunderung und Empörung. "Ich schaue mir doch die Bank an, bei der ich so viel Geld anlege", sagt eine Passantin in der Fußgängerzone. Blauäugigkeit werfen auch andere der zuständigen Kämmerei vor. Tatsächlich berichten Finanzdienste seit Monaten darüber, dass Greensill nicht unbedingt eine sichere Adresse für Geldanlagen ist.

War man im Rathaus zu gierig?

Bürgermeister Peter Hinze musste in den vergangenen Tagen viel Häme ertragen. Er meint, zu Unrecht, und rechnet vor, dass die Sparkasse 50.000 Euro Strafzinsen dafür verlangt hätte, wenn er bei ihr das Steuergeld geparkt hätte. Die Greensill Bank hingegen habe bis zu 0,3 Prozent Zinsen versprochen. Stutzig habe das ihn und seinen Kämmerer nicht gemacht. "Wir haben uns die Bilanzen und das Rating der Greensill Bank angeschaut. Die waren besser als die der Deutschen Bank," sagt der SPD-Politiker. Mehr Recherche könne eine dünn besetzte Behörde einer Kleinstadt nicht leisten.

So argumentieren auch die meisten anderen Opfer der Greensill Bank. Insgesamt sind es rund 50 Kommunen. Hinzu kommt das Land Thüringen, das alleine 50 Millionen Euro angelegt hat. 

Vorwürfe gegen die BaFin

So richtig sauer ist man - nicht nur in Emmerich - auf die Finanzaufsicht BaFin, auf deren Expertise man sich verlassen habe. Die BaFin habe die Greensill Bank schon länger im Fokus gehabt, wie man inzwischen wisse. Informationen oder gar Warnungen für Anleger seien nicht nach außen gedrungen. "Ein kleiner Hinweis, bei Greensill vorsichtig zu sein, hätte uns wohl vor dem Verlust unseres Geldes bewahrt", sagt Bürgermeister Hinz, der im Moment gemeinsam mit anderen Geschädigten rechtliche Schritte gegen die Bundesbehörde prüfen lässt.

Tatsächlich hat die BaFin erst vor wenigen Tagen ein Moratorium über die Greensill Bank verhängt, teilt aber mit, auch sie treffe keine Schuld. Man dürfe nicht vor jeder Bank warnen, bei der man mögliche Unregelmäßigkeiten untersuche. Ansonsten könne man schadenersatzpflichtig werden.

Braucht es neue Vorschriften?

Eine Finanzaufsicht, die nicht rechtzeitig warnen darf, und Kommunen, die nach eigenem Bekunden nicht ausreichend prüfen können: Dass das ein grundlegendes Problem ist, sieht Ina Scharrenbach, die zuständige Kommunalministerin in Nordrhein-Westfalen, nicht. Sie verweist auf eine Anlagerichtlinie, die das Land den Städten empfehle. Sicherheit sei dabei das oberste Gebot. Daran hätten sich von 427 Kommunen im Land lediglich vier nicht gehalten: "Die Regelungen sind da und müssen angewendet werden - und in 423 Fällen hat es funktioniert."

Auch Emmerich hat dazugelernt und die verbliebenen elf Millionen Euro Guthaben nun bei der Sparkasse deponiert, wo sie sicher sind. Für das Jugendzentrum wird es wohl nicht reichen, aber vielleicht für ein paar Wanderwege und Vereinszuschüsse.

Über die Auswirkungen der Greensill-Pleite in Emmerich berichtet auch das WDR-Magazin "Westpol" heute um 19.30 Uhr.

Über dieses Thema berichteten die tagesschau am 16. März 2021 um 20:00 Uhr und "Hallo Niedersachsen" am 19. März 2021 um 14:13 Uhr.