Türklingel mit der Aufschrift "Greensill Bank" | EPA

Millionen-Verluste drohen Kommunen im Greensill-Strudel

Stand: 05.03.2021 15:56 Uhr

Nach der Schließung der Bremer Greensill Bank durch die Finanzaufsicht stehen deutsche Kommunen unter Druck. Während private Sparer abgesichert sind, droht etwa Osnabrück und Monheim ein Millionenverlust.

Von Till Bücker, tagesschau.de

Im Skandal rund um die Bremer Privatbank Greensill müssen zahlreiche deutsche Kommunen mit millionenschweren Verlusten rechnen. Die Stadt Osnabrück habe insgesamt rund 14 Millionen Euro bei der Bank angelegt, erklärte etwa Stadtrat und Finanzvorstand Thomas Fillep am Freitag.

Aufgrund des guten Ratings dieser Bank sei die Stadt von einer sehr sicheren Anlageform ausgegangen. "Gegen aktiven Betrug, der nur mit einer großen kriminellen Energie begangen werden kann, ist kein ordentlicher Kaufmann gefeit", so der Kämmerer. Die Stadt wolle nun rechtliche Schritte prüfen, auch gegen Finanzberater der Kommune.

Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass sich die Industriestadt Monheim am Rhein in Nordrhein-Westfalen auf einen Verlust von 38 Millionen Euro einstellen muss. "Es könnte sein, dass der komplette Ausfall des angelegten Geldes droht", sagte der dortige Bürgermeister Daniel Zimmermann von der Jugendpartei Peto. Auch die baden-württembergische Kleinstadt Bad Dürrheim ist von der Schließung betroffen. Zwei Millionen Euro hat die Stadtverwaltung als Festgeld angelegt. "An das Geld kommen wir aktuell nicht mehr ran", sagte Kämmerer Thomas Berninger.

Offenbar rund 50 Kommunen betroffen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte am Mittwoch wegen einer "drohenden Überschuldung" ein Moratorium gegen die Greensill Bank angeordnet und die Bank damit für den Kundenverkehr geschlossen. Sollte sie den Entschädigungsfall ausrufen, greifen für Anleger sowohl die gesetzliche Einlagensicherung als auch der Rettungstopf der privaten Banken.

Das Problem: Die Einlagensicherung gilt lediglich für Gelder "natürlicher Personen". Seit dem 1. Oktober 2017 sind Spareinlagen von Banken, Wertpapierfirmen und Gebietskörperschaften wie eben Kommunen somit nicht mehr geschützt. Medienberichten zufolge sind bundesweit rund 50 Kommunen Kunde bei der Greensill Bank. Welche das im Einzelnen sind, ist noch unklar. Laut der "Süddeutschen Zeitung" geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag.

"Wir müssen erfahren, inwieweit Kommunen hier wissentlich oder unwissentlich finanzielle Risiken eingegangen sind", sagte die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe dem "Handelsblatt". "Wenn Kommunen mit Steuergeldern spekulieren, sehe ich das kritisch", sagte auch der CDU-Politiker Sepp Müller. Ein hoher, marktunüblicher Zinssatz bei Anlagen zeige, dass es hierbei auch um ein höheres Risiko gebe. "Ich gehe davon aus, dass sich mit dieser Frage die Dienstaufsicht beschäftigen wird. Steuergeld ist kein Spekulationsobjekt."

Ähnlich äußerte sich der Linken-Finanzexperte Fabio De Masi. Er habe den Eindruck, dass Kommunen bei angespannter Finanzlage zu Zocker-Mentalität neigen. "Kommunen sollten aber extrem konservativ agieren", sagte er dem "Handelsblatt".

Flucht aus den Negativzinsen

Laut den Anlagerichtlinien der Stadt Monheim am Rhein dürften Gelder nur bei solchen Banken angelegt werden, die einlagengesichert sind, wie Bürgermeister Zimmermann erklärte. "Um Negativzinsen zu vermeiden, hatte die Stadt teilweise dennoch Geld bei Privatbanken angelegt."

Besonders bitter ist die Situation in Bad Dürrheim. Die Stadtverwaltung habe die zwei Millionen Euro erst im Januar dieses Jahres bei der Greensill Bank investiert, hieß es in einer Mitteilung. Dies sei nötig gewesen, da für die bisherige Anlage von sechs Millionen Euro ein Negativzins angedroht wurde. Zu Jahresbeginn sei das Geld in unterschiedliche Festgeldkonten zu geringen positiven Zinssätzen geflossen.

"Uns ging es bei der Differenzierung der Anlagen nicht um die Höhe des Zinses, wir wollten aber auch nicht, dass sich die Einlage verringert“, sagte Bürgermeister Jonathan Berggötz. "Die Einlage erfolgte in Abstimmung mit unserem langjährigen Finanzdienstleister und unter Berücksichtigung des Ratings der Bank." Nach Aussagen von Finanzmedien sei die aktuelle Situation nicht vorhersehbar und das bisherige Rating solide gewesen.

Auch die Stadt Osnabrück wehrte sich am Freitag gegen die Vorwürfe. "Risiken meidend und auf Sicherheit bedacht - so würde ich die strategische Ausrichtung des städtischen Anlagengeschäfts beschreiben“, sagte Kämmerer Fillep. Im Umfeld niedriger oder negativer Zinsen sei es aber nicht mehr so einfach, geeignete Anlagemöglichkeiten zu finden. Grundsätzlich werde vor jeder Anlageentscheidung stets das Rating der jeweiligen Bank überprüft und ein Finanzdienstleister hinzugezogen.

Finanzaufsicht untersuchte Greensill schon länger

Die Greensill Bank ist ein deutscher Ableger des gleichnamigen britisch-australischen Finanzinstituts, das in Schieflage geraten ist. Sie bietet vor allem kurzfristige Finanzierungslösungen an und leiht Unternehmen Geld, damit diese ihre Rechnungen bezahlen können. Zudem warb sie auf Vermittlungsplattformen mit ungewöhnlich hohen Zinsen auf Festgeldkonten und sammelte in großem Stil Einlagen ein.

2019 war die Bilanzsumme geradezu explodiert und um 472 Prozent auf gut 3,8 Milliarden Euro gestiegen. Ende 2020 waren es nach BaFin-Angaben dann rund 4,5 Milliarden Euro. Auch die Kundeneinlagen hatten sich von 2018 auf 2019 fast von knapp 582 Millionen Euro auf über 3,2 Milliarden Euro versechsfacht.

Die BaFin stellte nach der Schließung der Bank auch eine Strafanzeige. Der Verdacht: Bilanzfälschung. Bei einer Sonderprüfung sei festgestellt worden, dass das Bremer Institut nicht in der Lage sei, "den Nachweis über die Existenz von bilanzierten Forderungen zu erbringen, die sie von der GFG Alliance Group angekauft hat".

Bereits im vergangenen Sommer hatte es dem Vernehmen nach erste Hinweise gegeben, dass die Bankenaufseher bei der Bremer Bank genauer hinschauen sollten. Vor einigen Wochen dann schickte die BaFin einen Sonderbeauftragten an die Weser.

Soll der Bund einspringen?

Undurchsichtige Geschäfte, Auslandsverflechtungen und Ungereimtheiten in einer Bilanz, die extrem schnell gewachsen ist: Der Fall Greensill weist einige Parallelen zum Wirecard-Skandal auf. Auch die BaFin steht erneut stark in der Kritik - auch wenn die Behörde nach eigenen Angaben bereits seit einigen Monaten aktiv ist.

"Wenn die BaFin ihrer Prüfpflicht nachkäme und in diesem Fall sämtliche kommunalen Kunden der Bank über die Sonderprüfung aufgrund des mittlerweile bestätigten Anfangsverdachts des Bilanzbetrugs informiert hätte, dann hätten zumindest wir dort Mitte November keine 11,5 Millionen Euro eingelegt, sondern unser Engagement selbstverständlich zurückgefahren", kritisierte Osnabrücks Finanzvorstand Filleps die Finanzaufsicht. Er forderte den Bund auf, die Verluste der Kommunen zu übernehmen, da er sie 2017 aus dem Sicherungsfonds herausgenommen habe.

Auch für die Grünen im Bundestag ist der Fall ein Aufsichtsversagen. "Gerade ist die Finanzaufsicht nach dem Wirecard-Skandal dabei, die Scherben zusammenzukehren, da kommt der nächste Skandal - und wieder macht die Bafin keine gute Figur", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus am Freitag in Berlin. "Damit reiht sich der Fall der Greensill Bank nahtlos in lange Liste der Aufsichtsversagen der letzten Jahre ein." Die Bafin habe die Bank gewähren lassen, obwohl es bereits ernsthafte Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten gegeben habe.

Kritik an BaFin und Zinsplattformen

Schon am Donnerstag hatte es Kritik von Finanzpolitikern am Vorgehen der Aufsichtsbehörde gegeben. "Offenbar ist die BaFin Hinweisen wieder einmal sehr spät nachgegangen", sagte Danyal Bayaz von den Grünen der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn sich bewahrheiten sollte, dass die BaFin auch im Fall Greensill Warnungen in den Wind geschlagen hat, dann wäre das ein weiterer Beleg für das Kulturproblem, das die Behörde hat", so der FDP-Politiker Florian Toncar. Die Bundesregierung hatte die BaFin zuvor in Schutz genommen.

Auch Plattformen wie "Weltsparen" oder "Zinspilot", die Hunderte Millionen Euro Anlegergeld an die Greensill Bank vermittelten, sind in der Kritik. Mit vergleichsweise attraktiven Zinsen und der Garantie des deutschen Einlagenschutzes hatten sie Investoren gelockt. Verbraucherschützer und Politiker fordern mehr Transparenz von den Plattformen und eine Überwachung der Vermittler.

Diese verteidigten sich am Freitag. Man arbeite nur mit lizenzierten Instituten zusammen, die der jeweiligen Bankenaufsicht und teilweise weiteren Kontrollgremien unterlägen, hieß es etwa bei der Berliner Finanzfirma Raisin, die hinter dem Portal "Weltsparen" steht.

Über dieses Thema berichtete NDR 1 Niedersachsen im Hörfunk am 05. März 2021 um 17:00 Uhr.