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G20-Gipfel Was die globale Mindeststeuer ändert

Stand: 01.11.2021 09:19 Uhr

Großkonzerne müssen künftig auf ihre Gewinne eine Mindeststeuer von 15 Prozent zahlen. Der G20-Gipfel hat die Reform gebilligt. Wen trifft die Mindeststeuer und wer profitiert davon?

Von Lothar Gries, tagesschau.de

Was ist die globale Mindeststeuer?

Im Auftrag der G20-Staaten hat die OECD seit drei Jahren über ein zweites umfassendes Reformpaket für eine gerechtere internationale Unternehmensbesteuerung verhandelt. Dieses Paket besteht neben der Neuverteilung von Besteuerungsrechten (Säule 1) vor allem aus der Einführung einer globalen Mindeststeuer (Säule 2). Im April hatte die neue US-Finanzministerin Janet Yellen die Einführung eines Mindestsatzes von 21 Prozent auf die Unternehmensgewinne vorgeschlagen. Wegen des Widerstands zahlreicher Länder musste sie ihre Forderung aber abmildern. Im Sommer einigten sich die G20-Staaten dann auf eine Steuer von 15 Prozent. Auch der anfängliche Zusatz "mindestens" im Text wurde entfernt, denn das Niedrigsteuerland Irland befürchtete, die vorige Formulierung könnte eine schrittweise Anhebung der Mindeststeuer wahrscheinlich machen. Auch der G20-Gipfel billigte Ende Oktober die Pläne.

Wer ist von der Mindeststeuer betroffen?

Der Planung zufolge sind alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro von der neuen Regelung betroffen. Jede Regierung kann aber weiterhin ihre eigenen Steuersätze festlegen. Zahlt die Tochter eines Konzerns im Ausland weniger als 15 Prozent, kann das Heimatland des Unternehmens die Differenz zur Mindeststeuer verlangen. Experten zufolge werden weltweit 7000 bis 8000 Firmen betroffen sein, einige Hundert davon aus Deutschland.

Daneben ist eine neue Form der Besteuerung digitaler Dienstleistungen vorgesehen. Schwellenländer sollen dabei mehr Steuereinnahmen abbekommen. Vereinbart ist, dass Gewinne in den sogenannten Marktstaaten - dort wo der meiste Umsatz anfällt - besteuert werden und nicht mehr in den Heimatländern der Firmen oder in Steueroasen. Firmen, die etwa in Indien oder Brasilien den meisten Umsatz machen und dort hohe Gewinnmargen erzielen, sollen auch dort ihre Steuern zahlen und nicht in Niedrigsteuerländern.

Wann soll die neue Steuer eingeführt werden?

Geplant ist eine Einführung ab 2023. Für Martin Kreienbaum, der die Reform federführend für die Bundesregierung ausgehandelt hat, ist es wichtig, dass die neue Steuer schnell eingeführt wird. Dass sie tatsächlich bereits ab 2023 gelten soll, hält er aber für "sehr ambitioniert".

Wer macht mit?

Im Juli haben sich unter dem Dach der OECD 136 von 140 Staaten auf die Einführung einer solchen Steuer geeinigt. Ungarn, Irland und Estland, die sich anfangs gegen das Vorhaben gewandt haben, stellen sich nun doch hinter das Abkommen. In Europa hat Irland einen Steuersatz auf Unternehmensgewinne von 12,5 Prozent, Ungarn liegt bei neun Prozent. Nigeria, Kenia, Pakistan und Sri Lanka wollen sich nicht an der Einigung beteiligen. Auch das EU-Mitglied Zypern bleibt außen vor, weil es von der OECD nicht kontaktiert wurde und deshalb nicht Mitglied der 140 Länder umfassenden Arbeitsgruppe "OECD Inclusive Framework" war.

Was gilt für Digitalkonzerne?

Die Digitalkonzerne müssen einen Jahresumsatz von mindestens 20 Milliarden Euro und eine Ertragsmarge vor Steuern von mehr als zehn Prozent erzielen, um von der Mindeststeuer erfasst zu werden. Zudem soll bei der Umsatzschwelle sieben Jahre nach Inkrafttreten der Neuregelung geprüft werden, ob es sinnvoll ist, sie von 20 auf zehn Milliarden Euro abzusenken.

Experten zufolge könnte Amazon von dem Steuerdeal befreit bleiben, denn beim Gesamtkonzern waren die Voraussetzungen im vergangenen Jahr nicht erfüllt. Amazon erwirtschaftete einen Umsatz von 386 Milliarden Dollar. Das operative Ergebnis lag bei gut 21 Milliarden Dollar, die Umsatzrendite damit bei gut fünf Prozent. Dagegen müssten andere Techkonzerne, allen voran Apple, sehr wohl die Mindeststeuer entrichten.

Was bringt die neue Steuer?

Deutschland kann bei der geplanten globalen Mindeststeuer für große Unternehmen auf Einnahmen von etwa fünf bis sechs Milliarden Euro hoffen. Das geht aus einer Studie des Münchner Ifo-Instituts hervor. Setzt man die Einigung von 136 Staaten zugrunde, gehen die Ifo-Forscher von jährlichen Zusatzeinnahmen von 4,8 bis 5,2 Milliarden Euro aus. Weltweit werden Mehreinnahmen von 150 Milliarden Dollar erwartet.

Was sagt Olaf Scholz?

Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht die geplante globale Steuerreform das internationale Steuersystem fairer und fit für das 21. Jahrhundert. "Es ist ein enormer Erfolg für uns alle", sagte der SPD-Kanzlerkandidat in einer Videobotschaft für eine vom Bundesfinanzministerium organisierte Steuerkonferenz. "Es markiert den Anfang einer neuen Ära multilateraler Zusammenarbeit." Ein faires Steuersystem sei essenziell, damit der Staat Einnahmen generieren könne. In der Corona-Krise habe er Hilfen in nie dagewesener Größenordnung mobilisiert. Nun müssten sich die Haushalte in den nächsten Jahren aber wieder stabilisieren. Das Steuersystem werde mit der Reform stabiler. Außerdem könnten nicht abgesprochene und einseitige Maßnahmen einzelner Länder verhindert werden.

Was sagen Kritiker?

Für Sven Giegold, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, ist die Einigung auf eine gemeinsame Unternehmenssteuerreform zwar ein bedeutender Fortschritt. "Die jahrzehntelange Blockade von mehr globaler Steuerkooperation wird gelöst". Klar sei aber auch, dass diese Einigung das Problem der Steuervermeidung von Unternehmen und der Steuerflucht von Vermögenden nicht lösen werde, sie bestehe weiterhin. "Den Handlungsbedarf haben zuletzt die PandoraPapers wieder aufgezeigt. Wir bekommen nun Regeln für die größten Konzerne weltweit aber nicht für Briefkastenfirmen." Giegold fordert einen Mindeststeuersatz für alle Unternehmen, nicht nur für die größten Konzerne.