Der obere Teil der Zentrale der Europäischen Zentralbank an einem grauen Tag | picture alliance/dpa
Hintergrund

EZB-Zinspolitik Das Rumoren wird lauter

Stand: 02.02.2022 18:00 Uhr

Hohe Inflation und die eingeleitete Zinswende in den USA erhöhen den Druck auf die Europäische Zentralbank. Wirtschaftsverbände fürchten ein Abwürgen der Konjunktur und fordern einen Kurswechsel.

Von Klaus-Rainer Jackisch, hr

Es war still im Frankfurter Eurotower, denn wegen Corona war das Gebäude fast menschenleer. Draußen leuchtete der große Weihnachtsbaum neben dem Haupteingang. Das Wetter war grau und trist, es herrschte scheinbar vorweihnachtliche Ruhe. Doch tatsächlich flogen im Dezember hinter den Kulissen der Europäischen Zentralbank (EZB) die Fetzen. Befürworter und Gegner der ultralockeren Geldpolitik, die sogenannten "Tauben" und "Falken", standen sich zunehmend gereizt gegenüber. Der EZB-Rat war gespalten wie lange nicht mehr: Gleich drei Mitglieder, darunter der inzwischen aus dem Amt geschiedene Bundesbankchef Jens Weidmann, stimmten gegen die Dezember-Beschlüsse.

Klaus-Rainer Jackisch

Hohe Inflation wohl nicht vorübergehend

Mit diesen Beschlüssen wird das alte Anleihekauf-Programm aus Zeiten der Finanzkrise verlängert. Das macht eine Zinswende in Europa in diesem Jahr quasi unmöglich. Die kann nämlich erst kommen, wenn das Kaufprogramm beendet wird. Auch Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch war dagegen, durfte aber nicht abstimmen, weil er wegen des Rotationsprinzips im EZB-Rat aussetzen musste.

Es rumort also in dem Gremium, die Fronten sind verhärtet. Diese Entwicklung dürfte sich dieses Mal noch verstärken. Nachdem die US-Notenbank Federal Reserve in der vergangen Woche die Zinswende für März quasi in Stein gemeißelt hat und die Zügel offenbar noch viel straffer anziehen will als bislang erwartet, werden die Forderungen an die EZB immer lauter, gegen die hohe Preissteigerung im Euroraum vorzugehen. Die Inflationsrate betrug im vergangenen Dezember 5,0 Prozent und stieg im Januar auf einen neuen Rekordwert von 5,1 Prozent. In Deutschland lag sie zum Anfang des Jahres nach der hierzulande üblichen Berechnungsweise bei 4,9 Prozent.

Immer größer werden die Zweifel an der Argumentation von EZB-Präsidentin Christine Lagarde und ihrem Chefvolkswirt Philip R. Lane, beide führende "Tauben" im EZB-Rat, die Inflation werde bereits in diesem Jahr wieder deutlich zurückgehen. Zähneknirschend musste die Chefin eingestehen, dass man mit den Inflationsprognosen falsch gelegen habe. Die für dieses Jahr wurde auf 3,2 Prozent fast verdoppelt. Dennoch will man nicht gegensteuern, eine Zinswende lehnen die Tauben weiterhin ab.

Auch Wirtschaftsverbände werden unruhig

Schon seit Monaten wehren sich dagegen die Banken, deren Geschäftsmodell angesichts des niedrigen Zinsniveaus und der Strafzinsen schwere Risse bekommen hat. Ein Umstand, den Verbraucherinnen und Verbraucher ausbaden müssen, die mittlerweile für jede noch so kleine Dienstleistung ordentlich zur Kasse gebeten werden oder selbst Strafzinsen zahlen müssen. Und jetzt laufen auch die deutschen Wirtschaftsverbände Sturm.

Nach der Sitzung der US-Notenbank forderten der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) die EZB auf, ebenfalls eine angemessene Zinswende einzuleiten. "Es ist an der Zeit, die expansive Geldpolitik endlich zu beenden, auch wenn dies perspektivisch zu höheren Zinsen für die Staatshaushalte führt", sagt BGA-Präsident Dirk Jandura. Es sei schließlich nicht Aufgabe der EZB, marode Staatshaushalte zu sanieren. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier warnte im "Handelsblatt" vor einer zunehmenden Inflationsspirale. Die sei "ein gefährlicher Sprengsatz für jede Volkswirtschaft - insbesondere für unsere", so Treier.

Alte Argumente ziehen längst nicht mehr

Damit wird immer deutlicher, dass sich die Begründung der EZB für die lockere Geldpolitik zunehmend selbst ad absurdum führt. Sie besteht im Kern darin, dass Geldschwemme und niedrige Zinsen den Unternehmen helfen sollen, günstig an Kapital zu kommen, um so die Wirtschaft zu beleben. Doch faktisch brauchen die europäischen Unternehmen diese Hilfe nicht mehr. Sie haben genug Geld zum Investieren. Was sie brauchen, ist ein deutlicher Rückgang der Materialkosten, die Verhinderung einer Lohn-Preis-Spirale und einen Euro-Kurs, der nicht zu stark absackt.

All diese Entwicklungen werden durch die gegenwärtige Geldpolitik aber nicht eingedämmt, sondern vielmehr angefacht: Die explodierenden Rohstoffkosten mit zweistelligen Preissteigerungen im oberen Bereich werden zunehmend zu einen Hemmschuh für die Produktion. Eine Lohn-Preis-Spirale, bei der Arbeitnehmer verständlicherweise deutlich höhere Löhne als Ausgleich für die stark gestiegen Kosten fordern, würde die Unternehmen zusätzlich belasten.

Auch der schwache Euro-Kurs wird immer mehr zum Problem: Zwar verbilligt er Exportgüter - er verteuert aber auch dramatisch die Einfuhr von wichtigen Rohstoffen wie etwa Rohöl, Gas, Kunststoffen, Metallen und Chemieprodukten, die in der Regel in US-Dollar abgerechnet werden. Dessen Wert legt gegenüber dem Euro aber immer stärker zu, weil die anstehende Zinswende in den USA die Währung sehr lukrativ macht und dementsprechend große Umschichtungen im Finanzsektor auslöst. Allein im vergangenen halben Jahr stieg der Dollar-Kurs gegenüber dem Euro um rund zehn Prozent.

Das Ansehen der EZB könnte leiden

Doch nicht nur die Unternehmen ächzen zunehmend unter der Geldpolitik der EZB. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher werden angesichts explodierender Kosten bei Strom, Heizung und Nahrungsmitteln zunehmend unruhig. Viele glauben, die EZB nehme ihre Hauptaufgabe - die Bekämpfung der Inflation - nicht ernst genug. Aus Sicht von Ex-EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing könnte das gravierende Folgen für das Ansehen der Zentralbank haben. "Bleibt die Inflation hoch, droht der EZB ein enormer Reputationsverlust, gerade in Deutschland, wo die Bevölkerung gegenüber Inflation besonders empfindlich ist", sagte Issing der "Wirtschaftswoche".

Auch Jürgen Stark, Issings Nachfolger in dem Amt, von dem Issing aus Protest gegen die lockere Geldpolitik 2012 zurücktrat, warnte in der "Welt", es bestehe die Gefahr, dass die EZB "bei weiterem Zögern und anhaltend hoher Inflation in eine Lage gerät, in der Beschwichtigung nicht mehr akzeptiert" werde.

Veränderungen nicht erkannt?

Die meisten Kritiker werfen den Währungshütern vor, sie hätten nicht erkannt, dass die Pandemie die Struktur der weltweiten Wirtschaft verändert habe. Tatsächlich holen immer mehr Unternehmen Teile der Produktion wegen der Lieferengpässe aus Fernost zurück nach Europa, was aber dauerhaft die Kosten erhöht. Für einen deutlichen Rückgang der Inflation, wie die Währungshüter immer wieder behaupten, gibt es daher zur Zeit kaum Belege.

Bei der Ratssitzung der EZB in dieser Woche liegen die Konfliktlinien also offen. Derzeit überwiegt das Lager der "Tauben", aber es rührt sich immer mehr Widerstand. Kein leichter Start auch für den Neuen im Bunde: Joachim Nagel, seit Anfang des Jahres Chef der Deutschen Bundesbank, nimmt zum ersten Mal an einer EZB-Sitzung teil und hätte sich sicherlich einen angenehmeren Auftakt gewünscht. Es dürfte also wieder hoch her gehen hinter den Kulissen des Frankfurter Eurotowers. Der ist wegen Corona immer noch weitgehend menschenleer und versinkt im grauen, trüben Schmuddel-Wetter.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.