Ein Schild mit der Aufschrift "Bundesfinanzhof" hängt vor dem Bundesfinanzhof (BFH) an einem Zaun. | dpa

Aktienbesteuerung Finanzhof moniert Ungleichbehandlung

Stand: 04.06.2021 15:23 Uhr

Verluste mit Aktien können bei der Steuer mit Gewinnen verrechnet werden - aber nur mit anderen Aktienverkäufen, nicht mit anderen Einkünften. Für den Bundesfinanzhof ist das verfassungswidrig.

Diese Vorschrift ist für viele Privatanleger ein Ärgernis: Wer mit Aktiengeschäften Verluste macht, kann sie bei der Steuererklärung nur sehr eingeschränkt verrechnen, und zwar ausschließlich mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen. Nicht möglich ist die Verrechnung mit Gewinnen aus sonstigen Kapitalanlagen, etwa aus Fonds, auf die die üblichen 25 Prozent Steuern zu zahlen sind.

Der Bundesfinanzhof hält die Regel für verfassungswidrig. Denn dadurch würden Steuerpflichtige ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt, bemängelt der BFH. Das höchste deutsche Finanzgericht hat deshalb einen Streitfall dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt.

"Verfassungswidrige Ungleichbehandlung"

Geklagt hatte ein Ehepaar aus Schleswig-Holstein, das beim Verkauf von Aktien einen Verlust von 4819 Euro eingefahren hatte. In der Steuererklärung wollten die Kläger die Verluste mit den Gewinnen in Höhe von 3380 Euro aus anderen Kapitalanlagen verrechnen - was das Gesetz nicht zulässt. Folglich mussten die Kläger auf die Gewinne 845 Euro Steuern zahlen. Zu Unrecht, wie das Paar findet. Es will die Gewinne mit dem Verlust aus den Aktienverkäufen verrechnen können, denn dann würde die Steuer entfallen.

Der BFH sieht das ähnlich. Die Sonderregelung sei eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Die vom Gesetzgeber angeführte Gefahr missbräuchlicher Gestaltungen bestehe nicht. Daher soll nun das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob es die Regelung ebenfalls für verfassungswidrig hält.

Steuerreform von 2008

Hintergrund ist die Neuregelung der Besteuerung privater Kapitalanlagen aus dem Jahr 2008. Seitdem werden Gewinne aus Aktiengeschäften generell besteuert, unabhängig davon, wie lange ein Anleger die Aktien besitzt. Zuvor galt die Besteuerung nur bei einem Verkauf innerhalb einer Frist von einem Jahr.

Im Gegenzug wurden Gewinne aus Aktiengeschäften den Einkünften aus Kapitalvermögen zugerechnet. Für sie gilt ein genereller Steuersatz von 25 Prozent. Verluste aus Kapitalgeschäften können steuerlich nur mit Gewinnen aus anderen Kapitaleinkünften verrechnet werden, nicht dagegen mit Einnahmen aus einer beruflichen Tätigkeit. Und für Aktienverkäufe gilt seitdem, dass Verluste hier nur mit Gewinnen aus dem Verkauf anderer Aktien steuerlich verrechnet werden dürfen.

Über dieses Thema berichtete die B5 aktuell am 04. Juni 2021 um 11:15 Uhr.