Bundesbankpräsident Jens Weidmann steht vor einer Wand mit dem Schriftzug der Bundesbank | dpa

Koalitionsverhandlungen Personalpoker um Weidmann-Nachfolge

Stand: 25.10.2021 13:40 Uhr

Die neue Regierung muss einen Nachfolger für den scheidenden Bundesbankpräsidenten Weidmann benennen. Die Personalie könnte bei den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle im Postenpoker spielen.

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio.

Noch eine Personalie für die neue Bundesregierung. Denn auch wenn die Große Koalition unter Angela Merkel weiter die Regierungsgeschäfte führt, gehört es zum guten Ton, dass eine so wichtige Personalie wie die des Bundesbankpräsidenten nicht mehr von einer alten Regierung beschlossen wird.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Olaf Scholz könnte zwar als Finanzminister noch ein Wörtchen mitreden, aber eine vorzeitige Entscheidung über einen Nachfolger für Jens Weidmann wäre ein Affront gegenüber seinen Bündnispartnern von Grünen und FDP.

Wie läuft die Nachfolge-Suche ab?

Rein formal ist es so: Der Präsident der Bundesbank wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung und nach Anhörung der Bundesbank ernannt. Das muss gegebenenfalls schnell gehen, wenn die neue Regierung - wie derzeit geplant - in der Woche ab dem 6. Dezember gebildet wird. Bis dahin wird die Personalie aber bereits Thema in den Koalitionsverhandlungen sein.

Wer auf Weidmann folgen könnte

Die Frage nach der Person ist stark mit dem Profil verbunden. Während Weidmann für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik in der Tradition der Bundesbank stand, hat sich innerhalb der Europäischen Zentralbank seit etwa zehn Jahren eine lockere Geldpolitik etabliert, die versucht, Krisen mit Niedrigzinsen und dem milliardenschweren Ankauf von Anleihen zu bekämpfen. Weidmann hatte sich häufig für ein vorsichtigeres Vorgehen ausgesprochen, blieb aber in der Minderheit.

Vor diesem Hintergrund könnte die Bundesregierung auf einen weniger konfrontativen Kurs an der Spitze der Bundesbank setzen. Von Bedeutung dürfte auch sein, dass sich gerade SPD und Grüne eine Frau an der Spitze der Bundesbank wünschen.

Wieviel Kontinuität in der Bundesbank-Politik?

Eine Kandidatin in diesem Sinn wäre Isabel Schnabel, die bereits dem Direktorium der EZB angehört. Eine Nähe zur aktuellen Notenbank-Politik hätte auch Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der bereits für die EZB gearbeitet hat. Oder auch Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies, ein Vertrauter von Olaf Scholz, der allerdings nicht aus der Geldpolitik kommt, sondern diese aus seiner früheren Aufgabe als Deutschland-Chef von Goldman Sachs kennt.

Für eine Position mehr im Sinn von Weidmann stünde dagegen der Frankfurter Ökonom Volker Wieland, ein ausgeprägter Experte für die Geldpolitik und einer der so genannten Wirtschaftsweisen. Für ihn könnte sich die FDP aussprechen, die für Kontinuität in der Politik der Bundesbank wirbt.

Größeres Personalkarussell möglich

Die Position des Bundesbankpräsidenten ist nicht die einzige offene Stelle im Wirtschaftsbereich, die die neue Bundesregierung besetzen kann. Seit Monaten ist ein Platz im Sachverständigenrat vakant - Union und SPD hatten sich nicht auf einen Nachfolger für den bisherigen Vorsitzenden des Gremiums der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, einigen können. Feld hatte sich beispielsweise gegen die SPD-Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ausgesprochen.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass eine offene Stelle im Sinne der FDP besetzt wird und eine Stelle im Sinne von SPD beziehungsweise Grünen. Oder es kommt sogar zu einem größeren Personalkarussell, zum Beispiel so: Isabel Schnabel wird Bundesbankpräsidentin, zum Ausgleich rückt Volker Wieland in das EZB-Direktorium nach. Damit sind dann sogar zwei Plätze im Rat der Wirtschaftsweisen zu besetzen, was die Verhandlungsmasse für die Partner der möglichen Ampel-Koalition noch einmal erhöht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Oktober 2021 um 13:44 Uhr in der Sendung "Wirtschaft am Mittag".