Schild am Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe | dpa

Verhandlung vor dem BGH Sind CumEx-Geschäfte strafbar?

Stand: 15.06.2021 16:41 Uhr

Am Bundesgerichtshof hat der erste Verfahren zu CumEx-Geschäften begonnen. Die Richter müssen entscheiden, ob die Deals als Steuerhinterziehung strafbar sind. Das Urteil wird weitreichende Folgen haben.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Sie führten zu einem der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte, bei dem die deutschen Finanzbehörden hinters Licht geführt wurden und dem Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstand: die CumEx-Geschäfte. Dabei nutzten Investoren Lücken in gesetzlichen Vorschriften, um groß Kasse zu machen. Unterstützt wurden sie dabei von Banken und Top-Anwälten, die in großen Wirtschaftskanzleien arbeiten.

Klaus Hempel

Staat entgehen Steuern in Milliardenhöhe

Im Kern ging es bei diesen CumEx-Geschäften um Aktiendividenden. Das sind Gewinne von Aktiengesellschaften, die an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Steuern werden davon direkt abgezogen und an das Finanzamt überwiesen. Die Aktionäre können sich das Geld unter bestimmten Voraussetzungen zurückholen. Bei den CumEx-Geschäften haben Investoren ein äußerst ausgetüfteltes System genutzt und sich Steuern erstatten lassen, die nie bezahlt wurden. Irgendwann flog der Schwindel auf.

Im März 2020 wurden die ersten Angeklagten vom Landgericht Bonn verurteilt: zwei britische Aktienhändler, die in solche Geschäfte verwickelt waren. Da sie eng mit der Staatsanwaltschaft kooperierten, wurden sie zu relativ milden Bewährungsstrafen verurteilt. Dennoch legten sie Revision beim Bundesgerichtshof ein. Der muss nun in einem Grundsatzurteil klären, ob es sich bei den CumEx-Geschäften tatsächlich um eine strafbare Steuerhinterziehung handelt.

"Der Bundesgerichtshof ist im vorliegenden Verfahren erstmalig mit sogenannten CumEx-Geschäften unter dem Blickwinkel der Steuerhinterziehung befasst", erklärt Oberstaatsanwalt Thomas Heise von der Bundesanwaltschaft. "Er wird dabei entscheiden, ob die Eigenheiten dieser Geschäfte es gestatteten, eine tatsächlich nicht entrichtete Steuer von den Finanzbehörden zurückzuverlangen."

Warburg-Bank weist Verantwortung von sich

Einer der beiden Aktienhändler hatte an den Geschäften 14 Millionen Euro verdient, die er zurückzahlen soll. Verwickelt in die Geschäfte war auch die Privatbank M. M. Warburg. Von ihr sollen nach dem Urteil des Landgerichts Bonn 176 Millionen Euro eingezogen werden. Dagegen wehrt sich die Bank beim BGH. Ihr Rechtsanwalt Ali Norouzi meint, ein Abschöpfen der Gelder sei nach den gesetzlichen Vorschriften nicht gerechtfertigt.

"Auf der Anklagebank saßen keine Vertreter der Bank, sondern Börsenhändler anderer Unternehmen, die auf eigene Rechnung gehandelt haben und nicht für die Bank", argumentiert Norouzi. "Sie haben erhebliche Gewinne gemacht und die Bank erheblich geschädigt. Deren Handeln kann der Bank nicht zugerechnet werden."

Ende Juli Urteil mit weitreichenden Folgen erwartet

Dennoch meinte die Staatsanwaltschaft, dass die Millionengewinne eingezogen werden müssten. Das Landgericht Bonn folgte dieser Rechtsauffassung. Das letzte Wort hat nun der Bundesgerichtshof. Er will sein Urteil Ende Juli bekanntgeben.

Seine Entscheidung ist sehr bedeutsam für die untere Justizebene. Bundesweit wird gegen Hunderte Verdächtige wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Wenn der BGH die CumEx-Geschäfte als strafbare Steuerhinterziehung wertet, wird es wohl zu weiteren Verurteilungen kommen, bei denen die Hauptverantwortlichen mit langjährigen Haftstrafen rechnen müssen.

  Aktenzeichen: 1 StR 519/20