VTB Bank | picture alliance/dpa/TASS

Kampf gegen Geldwäsche BaFin rügt russische Bank VTB

Stand: 08.10.2021 14:32 Uhr

Die Finanzaufsicht BaFin hat die in Frankfurt ansässige Tochter der russischen VTB Bank im Verdacht, nicht sorgsam genug gegen Geldwäsche vorzugehen - und einen Sonderbeauftragten eingesetzt.

Die Finanzaufsicht BaFin hat den hiesigen Ableger der russischen VTB Bank ins Visier genommen und aufgefordert, entschiedener gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzugehen. "Die BaFin hat am ersten Oktober 2021 gegenüber der VTB Bank (Europe) SE die Umsetzung angemessener interner Sicherungsmaßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet", teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) heute mit.

Zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen hat die Behörde "mit sofortiger Wirkung" einen Sonderbeauftragten bei dem Institut eingesetzt. Der soll kontrollieren, ob die Bank angemessene interne Sicherungsmaßnahmen vornimmt, und der BaFin fortlaufend über den Umsetzungsfortschritt berichten.

Der VTB Bank zufolge wurden allerdings keine Verstöße gegen die aktuellen regulatorischen Rahmenbedingungen festgestellt. Auch sei der Einsatz eines Sonderbeauftragten eine relativ neue Regulierungsmaßnahme, die bereits bei anderen Finanzdienstleistern wie der Deutschen Bank und Goldman Sachs angewendet wurde.

Neuer BaFin-Chef kündigt härtere Gangart an

Die VTB Bank (Europe) SE hat ihren Firmensitz in Frankfurt/Main und gehört zur zweitgrößten russischen Bankengruppe. Diese befindet sich mehrheitlich im Besitz des russischen Staates und gehört gemessen am Kapital zu den 100 größten Banken weltweit. Auf dem deutschen Markt konzentrierte sich das Institut lange auf Geschäftskunden, seit 2011 bietet es über die Onlinebank VTB Direktbank auch Privatanlegern Finanzprodukte an. Zudem sieht sich das Institut als führende Bank für europäisch-russische Handelsbeziehungen.

Gleichzeitig hat der neue BaFin-Cef Mark Branson eine härtere Gangart bei der Beaufsichtigung von Finanzkonzernen in Aussicht gestellt. "Die BaFin muss den Mut haben, unangenehme Entscheidungen zu treffen, auch wenn wir keine perfekte Informationslage haben und wenn damit gewisse Risiken verbunden sind", sagte Branson dem "Handelsblatt". Nicht zu entscheiden und abzuwarten sei für die Kunden und für die Stabilität des Finanzsystems oft noch riskanter.

Aktiver einschreiten

Der ehemalige Chef der Schweizer Aufsichtsbehörde FinMa hat im August seinen neuen Job bei der Bonner Behörde angetreten. Bransons Vorgänger Felix Hufeld war über die betrügerischen Machenschaften beim Zahlungsanbieter Wirecard gestolpert. Der neue Bafin-Chef tritt nicht nur energischer auf, er hat auch mehr Kompetenzen zur Durchsetzung seiner Kontrollaufgaben erhalten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte nach der Entlassung von Hufeld eine Neuaufstellung der Behörde und eine Stärkung des Präsidentenamts angekündigt.

Branson will, dass die BaFin unter seiner Führung noch aktiver bei Missständen einschreitet. "Wir brauchen die Bereitschaft, auch mal Grenzen auszutesten", sagte er dem Blatt. "Wenn es einen Missstand gibt, müssen wir etwas tun, auch wenn dieser Sachverhalt im Gesetz nicht ganz eindeutig geregelt ist."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. September 2021 um 17:25 Uhr.