Dijsselbloem und Varoufakis

Eurogruppenchef trifft griechischen Finanzminister Zu Besuch beim Mann der starken Worte

Stand: 30.01.2015 09:41 Uhr

Will Griechenland weitere Kredite erhalten, muss auch die neue Regierung mit der ungeliebten Troika kooperieren. Doch nach ersten Gesprächen mit der EU ist unklar, wie es weitergeht. Nun trifft Eurogruppenchef Dijsselbloem Athens neuen Finanzminister Varoufakis.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Nach seinen Gesprächen mit der neuen Regierung in Athen zeigte Martin Schulz Anzeichen von Erleichterung: Die griechische Regierung sei nicht völlig dogmatisch was mögliche Lösungen der Schuldenkrise angehe, betonte der EU-Parlamentspräsident.

Deshalb schöpft Schulz auch gewisse Hoffnung für das heutige Treffen zwischen Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis und dessen niederländischem Amtskollegen Jeroen Dijsselbloem. Eines ahnt Schulz nach seinen Gesprächen in Athen schon jetzt: "Ich bin mit ziemlich sicher, dass die Debatten sehr kontrovers sein werden", so der Parlamentspräsident. Und zwar sowohl die Debatte des griechischen Finanzministers mit Eurogruppenchef Dijsselbloem, als auch die Folgedebatten mit der EU-Kommission und den anderen internationalen Geldgebern.

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Die Minister im Kabinett von Alexis Tsipras

Kabinett Tsipras:

Er ist 40 Jahre jung, redegewandt und gilt als Hoffnungsträger vieler Griechen - vor allem jener, die besonders unter der Krise leiden, ihren Job verloren, arm sind: Alexis Tsipras, der neue Ministerpräsident und Chef des Parteienbündnisses der radikalen Linken Syriza. Seine politische Laufbahn begann er in den 1990er-Jahren als Anführer von Schülerprotesten. Schnell stieg er bis an die Spitze der einstigen "Eurokommunisten" auf. 2004 wurde er zum Syriza-Präsidenten gewählt. Mit seinem Kabinett erfüllt Tsipras sein Wahlversprechen, ein "kompaktes" Regierungssystem zu bilden. Außer ihm und seinem Vize gehören 13 Minister dem neuen Kabinett an. Unter seinem Vorgänger Antonis Samaras waren es 20.
Tsipras wurde am 28. Juli 1974 in Athen geboren. Er studierte Bauingenieurswesen sowie Stadt- und Raumplanung. Mit seiner Lebenspartnerin, einer Informatikerin, hat er zwei Kinder.

Bekannt für harte Töne

Denn die Wortwahl des 53-jährigen Wirtschaftsprofessors und griechischen Finanzministers Varoufakis ist nicht gerade dazu angetan, den Konflikt um Griechenlands Schuldenkrise zu entschärfen. "Was wir in den letzten fünf Jahren erlebt haben, ist eine Politik der Finanzfolter, des fiskalischen Waterbording, das Griechenland in eine Schuldenkolonie verwandelt hat", sagte Varoufakis in dieser Woche gegenüber der BBC.

Im übrigen würden bereits Zweit-und Drittklässler begreifen, dass die Rettungspolitik der internationalen Geldgeber nicht funktionieren könne

Doch Eurogruppenchef Dijsselbloem und seine Finanzministerkollegen haben während ihres Treffens in Brüssel zu Wochenbeginn bereits deutlich gemacht,dass es Debatten mit Griechenland über einen Schuldenerlass nicht geben wird. Um dennoch schnell mit der neuen Athener Regierung ins Gespräch zu kommen, telefonierte Dijsselbloem von Brüssel aus mit Varoufakis, bevor der überhaupt seine Ernennungsurkunde als griechischer Finanzminister in der Hand hatte. 

Griechenland will in der Eurozone bleiben, freute sich Dijsselbloem nach dem Telefonat. Und noch in einem zweiten Punkt ist sich der Eurogruppenchef mit dem griechischen Finanzminister einig: Griechenland braucht grundlegende Strukturreformen.

"Schluss mit der Bürokratie in Griechenland. Und lasst uns die Korruption bekämpfen. Und die systematische Steuervermeidung", so Dijsselbloem.

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Zahlen und Fakten zu Griechenland

Arbeitslosenquote in Griechenland

Die hohe Arbeitslosigkeit gehört zu den größten griechischen Problemen. Mit zuletzt 25,7 Prozent verzeichnet es die höchste Arbeitslosenquote der Europäischen Union. In der Euro-Zone liegt sie mit durchschnittlich 11,5 Prozent nicht einmal halb so hoch. Besonders betroffen sind Jugendliche: Jeder Zweite der 15- bis 24-jährigen Griechen ist arbeitslos gemeldet.

Zur Zusammenarbeit bereit?

Doch die entscheidende Frage beim Dijsselbloem-Besuch in Athen lautet, ob Griechenland sehr zügig zur Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfond und der Europäischen Zentralbank bereit ist - also mit der in Athen verhassten Troika.

Ohne diese Zusammenarbeit wird es nämlich nicht den von Athen benötigten nächsten Milliardenkredit geben. Und auch keinen neuen Kreditrahmen in zweistelliger Milliardenhöhe, ohne den Griechenland in den nächsten Monaten an den Rand seiner Zahlungsfähigkeit gerät.

Erst Schulz, dann Dijsselbloem: EU testet Tsipras-Regierung
R. Sina, ARD Brüssel
30.01.2015 08:26 Uhr

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