Die Sieben-Tage-Inzidenz ist wieder leicht gestiegen - auf 441,9. Niedersachsens Regierungschef Weil sprach sich erneut für Kontaktbeschränkungen nach den Weihnachtsfeiertagen aus - auch für Geimpfte.
Stephan Weil verlangt von Europa, sich auch gegenüber China für eine regelbasierte Weltwirtschaft einzusetzen und Im- und Exporte zu regeln. Franziska Brantner fordert eine wertebasierte Außen- und Handelspolitik. Aber was heißt das konkret?
Kommenden Donnerstag findet erneut eine MPK statt - Grund ist die dramatische Zuspitzung der Corona-Lage. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil pocht auf einen Rechtsrahmen für die Länder, um die epidemische Lage eindämmen zu können.
Für die großen Zukunftsaufgaben für Deutschland braucht es Geld, viel Geld. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil plädiert für öffentliche Investitionsgesellschaften. Damit könnte auch die Schuldenbremse umgangen werden.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will sich auf kein Ausstiegsjahr für die Kohle festnageln lassen. Aber die SPD will mit Tempo und unter Wahrung von Arbeitsplätzen den Ausbau der erneuerbaren Energie vorantreiben. Aber reicht das?
Was soll eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kosten? Ist sie "billiger" als Steuersenkungen, die von der Union gefordert werden? Derzeit kursieren in Berlin Gleichungen mit vielen Unbekannten. Von Patrick Gensing.
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