Die nach diversen Pannen neu angesetzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und für die Bezirke können wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge gegen den Wahltermin ab.
Die Große Koalition hätte 2018 genauer begründen müssen, warum die Parteien mehr Geld brauchen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Nur auf gestiegene Kosten zu verweisen, reicht nicht. Nun soll es zügig eine Neuregelung geben. Von Klaus Hempel.
Um 25 Millionen Euro ist die staatliche Parteienfinanzierung 2018 aufgestockt worden. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Ob die Parteien das Geld zurückzahlen müssen, ist noch offen. Von Max Bauer.
Um 25 Millionen Euro war die Obergrenze staatlicher Mittel für die Parteien 2018 aufgestockt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Aufschlag nun gekippt. Der Gesetzgeber müsse die Mehrausgaben viel genauer aufschlüsseln und begründen. Von Klaus Hempel.
Die Anhebung der Zuschüsse bei der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen ist nicht zulässig. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit hatte die Klage von Grünen, FDP und Linken Erfolg.
Der Bundestag hat 2018 die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro angehoben. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über zwei Klagen dagegen. Von Claudia Kornmeier.
Deutschland darf sich am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wies zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Er äußerte aber Bedenken.
Thailands Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha vorläufig vom Amt suspendiert. Im nächsten Schritt will es entscheiden, ob der Regierungschef die maximal erlaubte Amtszeit erreicht hat oder nicht. Von Jennifer Johnston.
Polens Verfassungsgerichtspräsidentin Przylebska ist privat bestens bekannt mit dem PiS-Vorsitzenden Kaczynski. Wenig überraschend, dass unter ihrer Ägide Urteile im Sinne der Regierung ergehen, beklagen Kritiker. Von Jan Pallokat.
Die polnische EU-Abgeordnete Thun hatte sich für den Beitritt ihres Landes zur Union eingesetzt - und ist über das Urteil des Verfassungsgerichts entsetzt. Wie auch Ex-Ratspräsident Tusk ruft sie zu Protesten auf.
Wer schwer krank ist und sich zum Suizid entschließt, kann in Deutschland nicht mehr auf Unterstützung zählen. Geht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu weit? Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von C. Kornmeier und F. Bräutigam.
Das Verfassungsgericht berät darüber, ob die Grundsteuer für Grundstücke und Gebäude noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Warum ist eine Reform überfällig? Und was passiert, wenn die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wird? Von Claudia Kornmeier.
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