Es ist ein wegweisendes Urteil: EU-Recht geht vor, sagt der Europäische Gerichtshof, selbst wenn sich die Mitgliedstaaten auf ihre Verfassung berufen. Die Botschaft geht auch an das deutsche Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe.
Polens Verfassungsgerichtspräsidentin Przylebska ist privat bestens bekannt mit dem PiS-Vorsitzenden Kaczynski. Wenig überraschend, dass unter ihrer Ägide Urteile im Sinne der Regierung ergehen, beklagen Kritiker. Von Jan Pallokat.
Die polnische EU-Abgeordnete Thun hatte sich für den Beitritt ihres Landes zur Union eingesetzt - und ist über das Urteil des Verfassungsgerichts entsetzt. Wie auch Ex-Ratspräsident Tusk ruft sie zu Protesten auf.
Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ruft heftige Reaktionen hervor. EU-Justizkommissar Reynders kündigte an, zum Schutz des EU-Rechts alle Mittel auszuschöpfen. Ex-Ratspräsident Tusk rief zu Protesten in Warschau auf.
Polens Verfassungsgericht hat geurteilt, Teile des EU-Rechts seien unvereinbar mit der Verfassung des souveränen Staates Polen. Nach der Entscheidung stehen die Zeichen zwischen Warschau und Brüssel nun auf Sturm. Von Jan Pallokat.
Nach Auffassung des polnischen Verfassungsgerichts verstoßen einige EU-Gesetze gegen die polnische Verfassung. Das Urteil könnte den Streit über die polnische Justizreform zwischen Warschau und Brüssel verschärfen.
Hunderte Menschen sind bis vor das Haus von PiS-Parteichef Kaczynski gezogen, um gegen das verschärfte Abtreibungsverbot in Polen zu demonstrieren. Dabei kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Von Jan Pallokat.
Polen hatte bereits eines der striktesten Abtreibungsgesetze in Europa. Jetzt wird es noch einmal verschärft. Das Verfassungsgericht des Landes erklärte nun auch Abtreibungen bei Fehlbildungen für illegal.
Wer schwer krank ist und sich zum Suizid entschließt, kann in Deutschland nicht mehr auf Unterstützung zählen. Geht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu weit? Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von C. Kornmeier und F. Bräutigam.
Das Verfassungsgericht berät darüber, ob die Grundsteuer für Grundstücke und Gebäude noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Warum ist eine Reform überfällig? Und was passiert, wenn die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wird? Von Claudia Kornmeier.
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