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Verfassungsgericht - aktuelle Nachrichten

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Meldung vom 27.11.2020 15:52:28

Opposition klagt: Karlsruhe soll neues Wahlrecht prüfen

FDP, Linke und Grüne wollen gegen die umstrittene Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig und wirkungslos. Rechtsexperten teilen die Kritik. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 23.10.2020 08:33:01

Krawalle bei Protesten gegen Abtreibungsverbot in Polen

Hunderte Menschen sind bis vor das Haus von PiS-Parteichef Kaczynski gezogen, um gegen das verschärfte Abtreibungsverbot in Polen zu demonstrieren. Dabei kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Von Jan Pallokat. | mehr

Meldung vom 22.10.2020 19:04:14

Polen: Verbot von Abtreibungen bei Fehlbildungen

Polen hatte bereits eines der striktesten Abtreibungsgesetze in Europa. Jetzt wird es noch einmal verschärft. Das Verfassungsgericht des Landes erklärte nun auch Abtreibungen bei Fehlbildungen für illegal. | mehr

Meldung vom 24.09.2020 14:31:17

Richterwechsel in den USA: Was in Deutschland anders läuft

Richterwechsel in den USA sind ein öffentliches, teilweise sogar internationales Ereignis, wie der Tod von Ruth Bader Ginsburg zeigt. Warum das in Deutschland beim Bundesverfassungsgericht anders ist, analysiert Frank Bräutigam. | mehr

Meldung vom 19.05.2020 12:46:17

Urteil zum BND-Gesetz: Abhören - in engeren Grenzen

Ob Journalist oder Aktivist - der BND darf auch weiter Ausländer im Ausland abhören. Doch künftig verlangt das Verfassungsgericht mehr Kontrolle. Der Bundestag hat also bis Ende 2021 einiges zu tun. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 19.05.2020 10:24:52

Verfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis

Die derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine bessere Kontrolle des BND gefordert. Von Klaus Hempel. | mehr

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