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Meldung vom 24.09.2020 14:31:17

Richterwechsel in den USA: Was in Deutschland anders läuft

Richterwechsel in den USA sind ein öffentliches, teilweise sogar internationales Ereignis, wie der Tod von Ruth Bader Ginsburg zeigt. Warum das in Deutschland beim Bundesverfassungsgericht anders ist, analysiert Frank Bräutigam. | mehr

Meldung vom 19.05.2020 12:46:17

Urteil zum BND-Gesetz: Abhören - in engeren Grenzen

Ob Journalist oder Aktivist - der BND darf auch weiter Ausländer im Ausland abhören. Doch künftig verlangt das Verfassungsgericht mehr Kontrolle. Der Bundestag hat also bis Ende 2021 einiges zu tun. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 19.05.2020 10:24:52

Verfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis

Die derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine bessere Kontrolle des BND gefordert. Von Klaus Hempel. | mehr

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