Zu kleine Zellen, keine abgetrennte Toilette: Zwei Insassen haben gegen Haftbedingungen in bayerischen Gefängnissen geklagt. Nun gab das Verfassungsgericht ihnen teils recht. Die Klagen sind kein Einzelfall. Von Klaus Hempel.
FDP, Linke und Grüne wollen gegen die umstrittene Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig und wirkungslos. Rechtsexperten teilen die Kritik. Von Klaus Hempel.
Hunderte Menschen sind bis vor das Haus von PiS-Parteichef Kaczynski gezogen, um gegen das verschärfte Abtreibungsverbot in Polen zu demonstrieren. Dabei kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Von Jan Pallokat.
Polen hatte bereits eines der striktesten Abtreibungsgesetze in Europa. Jetzt wird es noch einmal verschärft. Das Verfassungsgericht des Landes erklärte nun auch Abtreibungen bei Fehlbildungen für illegal.
Richterwechsel in den USA sind ein öffentliches, teilweise sogar internationales Ereignis, wie der Tod von Ruth Bader Ginsburg zeigt. Warum das in Deutschland beim Bundesverfassungsgericht anders ist, analysiert Frank Bräutigam.
Ob Journalist oder Aktivist - der BND darf auch weiter Ausländer im Ausland abhören. Doch künftig verlangt das Verfassungsgericht mehr Kontrolle. Der Bundestag hat also bis Ende 2021 einiges zu tun. Von Gigi Deppe.
Die derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine bessere Kontrolle des BND gefordert. Von Klaus Hempel.
Wer schwer krank ist und sich zum Suizid entschließt, kann in Deutschland nicht mehr auf Unterstützung zählen. Geht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu weit? Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von C. Kornmeier und F. Bräutigam.
Das Verfassungsgericht berät darüber, ob die Grundsteuer für Grundstücke und Gebäude noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Warum ist eine Reform überfällig? Und was passiert, wenn die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wird? Von Claudia Kornmeier.
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