Soziale Leistungen: Grundrente ist in Kraft mehr
Hartz-IV: Regelsätze steigen stärker als geplant mehr
Tunesien stockt Hilfe für arme Familien auf: Stefan Schaaf zu den anhaltenden Protesten mehr
Pläne für Einschränkungen: Sozialleistungen für EU-Ausländer künftig erst nach 5 Jahren mehr
Änderung geplant: Gesetzentwurf zu Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland mehr
EU-Bürger in Deutschland sollen erst dann Hartz IV erhalten, wenn sie fünf Jahre ohne staatliche Unterstützung ausgekommen sind: Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles vor. Ihr Ministerium bestätigte entsprechende Medienberichte. mehr
In der SPD werden die Stimmen lauter, die Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken wollen. Parteivize Scholz sagte, Freizügigkeit bedeute nicht, "dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält". Beifall für den Vorstoß kommt aus der CDU, Ablehnung von den Linken. mehr
EuGH-Urteil: Staaten dürfen EU-Zuwanderern Sozialleistungen verweigern mehr
Sozialleistungen: EU-Kommission fordert Einzelfallprüfung bei möglicher Armutsmigration mehr
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