327 Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden mit Verbindungen zum Rechtsextremismus oder zu Reichsbürgern hat der Verfassungsschutz gefunden. Innenministerin Faeser will das Disziplinarrecht verschärfen, um solche Beamte leichter loszuwerden.
Innenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang berichten heute über "Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden". Demnach sind innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die einen Bezug zum Extremismus hatten.
Bundesweit sind Ermittler gegen Mitglieder mehrerer Telegram-Chatgruppen vorgegangen. Nach Informationen von Report Mainz planten sie offenbar Sprengstoffanschläge und die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach. Von Philipp Reichert.
Sie sollen sich in Telegram-Gruppen organisiert haben, wollten laut Ermittlern bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland herstellen und Gesundheitsminister Lauterbach entführen: Nun wurde gegen vier Beschuldigte Haftbefehl erlassen.
Die Razzia gegen Neonazis wirft ein Schlaglicht auf die Aufarbeitung krimineller Aktivitäten von Rechtsextremisten. Seit Auffliegen des NSU gab es zahlreiche Anschläge und Verfahren. Ein Überblick von C. Kehlbach und M. Nordhardt
Die ukrainische Asow-Bewegung hat rechtsextremistische Bezüge. Nach Erkenntnissen der Nachrichtendienste gibt es auch Verbindungen nach Deutschland. Wie eng sind die Bande? Von Michael Stempfle.
Die Berliner Polizei soll es laut rbb versäumt haben, den Berliner Linkspartei-Abgeordneten Kocak zu warnen. Ihr lagen Informationen über eine rassistische Bedrohung und eine mögliche Gefährdung vor.
Bundesinnenministerin Faeser will mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. Was steckt konkret dahinter - und was heißt das für die Sicherheitsbehörden? Von Michael Stempfle.
Die AfD hat vor dem Kölner Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht entschied, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen darf. Dagegen hatte die AfD geklagt.
Wie umgehen mit rechtsextremen Beamten? Einige Bundesländer wollen alle Anwärter auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen. Die Pläne erinnern an den "Radikalenerlass" von vor 50 Jahren. Von Sebastian Friedrich.
Innenministerin Faeser will entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen - sie plant einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Außerdem soll der 11. März deutscher "Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt" werden.
Im September 2021 wurden Wohnungen von Mitgliedern einer Reservistengruppe in Niedersachsen durchsucht. Sie sollen eine bewaffnete Vereinigung gebildet haben. Recherchen von Kontraste zeigen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu.
In ihrer ersten Rede im Bundestag hat Innenministerin Faeser einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt. Sie will Demokratieprojekte dauerhaft fördern - und droht dem Messengerdienst Telegram mit Abschaltung.
Hessens Landesregierung hatte den Kampf gegen die rechte Szene zur Priorität erklärt. Umso bitterer ist der Rückschlag durch rechte Drohschreiben mit möglicherweise Unterstützung aus der Polizei. Von F. Flade.
Wie eng war das Verhältnis zwischen den NSU-Terroristen und André E.? Im Münchner Prozess kam der heute 42-Jährige mit zweieinhalb Jahren Haft davon, doch nun überprüft der BGH das Urteil. Von Thies Marsen.
Die AfD in Bayern galt lange als vergleichsweise gemäßigt. Ein interner Telegram-Chat zeigt laut BR aber radikale Positionen der Partei. Beteiligt sind auch Spitzenpolitiker. Fachleute sprechen von Extremismus.
Das BKA hat ein System entwickelt, das Polizisten helfen soll, besonders gefährliche Rechtsextremisten frühzeitig zu erkennen. Bei Islamisten wird ein ähnliches Instrument bereits seit Jahren eingesetzt. Von Florian Flade.
In vier Bundesländern ist die Polizei gegen eine mutmaßlich rechtsextremistische Gruppierung vorgegangen. Die 15 Verdächtigen sollen sich auf einen gewaltsamen Aufstand vorbereitet haben. Es wurden Waffen und Drogen sichergestellt.
Liveblog
Analyse
