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RECHTSEXTREMISMUS - Nachrichten und Themen

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Meldung vom 05.12.2019 04:06:18

Vereinsverbote durch Innenminister kein Allheilmittel

Seit dem Mord am hessischen Regierungspräsidenten Lübcke diskutieren die Innenminister über ein Verbot rechtsextremer Vereine. Bislang ohne Ergebnis. Bringt die Innenministerkonferenz in Lübeck den Durchbruch? Von Michael Stempfle. | mehr

Meldung vom 04.11.2019 07:09:08

Regierung sieht bei "Bürgerwehren" Potenzial für rechten Terror

Deutsche Sicherheitsbehörden nehmen offenbar verstärkt sogenannte Bürgerwehren in den Blick. Die Bundesregierung sieht in ihnen "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". | mehr

Meldung vom 01.11.2019 13:12:06

Dresdens Stadtrat ruft den "Nazinotstand" aus

Als Zeichen gegen Rechtsextremismus hat Dresdens Stadtrat einen "Nazinotstand" ausgerufen. Ziel der Stadt sei es künftig, demokratische Alltagskultur zu stärken und benachteiligte Minderheiten zu schützen. | mdr

Meldung vom 30.10.2019 16:49:53

Kabinettsbeschluss: Neun Punkte gegen den Hass

NSU, Lübcke, Halle: Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat das Kabinett ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Das sieht härtere Maßnahmen gegen Hetze im Netz vor, aber auch der Schutz der Kommunalpolitiker soll verbessert werden. | mehr

Meldung vom 30.10.2019 15:01:43

Rechtsextremismus: "Symbolpolitik statt Prävention"

Mit härteren Strafen und schärferen Regeln für soziale Medien will die Bundesregierung Rechtsextremismus bekämpfen. Im Interview erklärt der Politologe Borstel, warum die Maßnahmen nur bedingt helfen. | mehr

Meldung vom 29.10.2019 14:48:47

Rechtsextreme Szene: "Unübersichtlicher und bedrohlicher"

Den Nachrichtendiensten fällt es offenbar immer schwerer, Rechtsextreme zu beobachten. Die Szene werde bedrohlicher und vermische sich stärker mit den "rechten Rändern", warnt der Verfassungsschutz. | mehr

Meldung vom 18.10.2019 18:39:48

Mit zehn Punkten gegen Rechtsextremismus

Synagogen sollen besser durch Polizei geschützt werden. Das ist ein Teil des Zehn-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus. Damit ziehen die Innenminister von Bund und Ländern Konsequenzen aus dem Anschlag von Halle. | mehr

Meldung vom 17.10.2019 16:31:56

Gibt es mehr rechtsextreme Gefährder als bekannt?

Die Landeskriminalämter registrieren aktuell 43 rechtsextreme Gefährder. Mit Blick auf die rechte Szene halten BKA und Verfassungsschutz diese Zahl für zu gering. Wie kann das sein? Von M. Götschenberg und H. Schmidt. | mehr

Meldung vom 15.10.2019 09:54:17

BKA geht von 43 rechtsextremen Gefährdern aus

Mit mehr Personal wollen die Behörden den Kampf gegen rechte Extremisten vorantreiben. Aktuell ist laut BKA 43 Gefährdern ein Anschlag zuzutrauen. Verschärft werde die Radikalisierung durch das Internet. | mehr

Meldung vom 10.10.2019 04:32:49

ARD-Experte: "Eine ungeheure Bedrohung wächst heran"

Im Gespräch mit den tagesthemen hat ARD-Terrorismusexperte Georg Mascolo ein konsequenteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen rechtsextreme Gewalt angemahnt. Die Bedrohung sei gleichzusetzen mit dem islamistischen Terror. | mehr

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