Muss sich das Frankfurter Oberlandesgericht noch einmal mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke befassen? Der Bundesgerichtshof verkündet heute sein Urteil über die Revisionen. Von Gigi Deppe.
Mussolinis Geburtsort Predappio ist eine Kultstätte für die Anhänger des italienischen Faschisten. 100 Jahre nach seiner Machtübernahme zeigt man dort den Diktator im mildesten Licht - und im Land legen die Rechtsextremen zu. Von J. Seisselberg.
Nach Angaben der Bundesregierung hat die Polizei Anfang Juni insgesamt 81 rechtsextremistische Gefährder gezählt. Das ist ein Anstieg um rund 17 Prozent im Vergleich zum Juni 2021. Auch bei Linksextremisten nimmt die Zahl zu.
Auf der populären Musikplattform Soundcloud sind nach Recherchen von NDR und SWR zahlreiche rechtsextremistische Titel frei zugänglich. Bundeswehr-Angehörigen drohen MAD-Ermittlungen, wenn sie den Gefällt-mir-Button klicken.
2021 registrierte der Verfassungsschutz 33.476 politisch motivierte Straftaten - das sind gut 500 mehr als im Vorjahr. Laut Innenministerin Faeser bleibt die größte Bedrohung weiter der Rechtsextremismus.
Eine Gruppe von Verdächtigen soll im Internet nationalsozialistische und rechtsextreme Literatur vertrieben haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Nun wurde einer der mutmaßlichen Täter festgenommen.
Zehn Menschen ermordete der Schütze von Buffalo, mutmaßlich aus rassistischen Motiven. Auch er beruft sich auf den Kampf gegen den "Großen Austausch", eine rassistische Verschwörungserzählung. Was steckt dahinter? Von Katrin Brand.
327 Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden mit Verbindungen zum Rechtsextremismus oder zu Reichsbürgern hat der Verfassungsschutz gefunden. Innenministerin Faeser will das Disziplinarrecht verschärfen, um solche Beamte leichter loszuwerden.
Innenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang berichten heute über "Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden". Demnach sind innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die einen Bezug zum Extremismus hatten.
Bundesweit sind Ermittler gegen Mitglieder mehrerer Telegram-Chatgruppen vorgegangen. Nach Informationen von Report Mainz planten sie offenbar Sprengstoffanschläge und die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach. Von Philipp Reichert.
Sie sollen sich in Telegram-Gruppen organisiert haben, wollten laut Ermittlern bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland herstellen und Gesundheitsminister Lauterbach entführen: Nun wurde gegen vier Beschuldigte Haftbefehl erlassen.
Die Razzia gegen Neonazis wirft ein Schlaglicht auf die Aufarbeitung krimineller Aktivitäten von Rechtsextremisten. Seit Auffliegen des NSU gab es zahlreiche Anschläge und Verfahren. Ein Überblick von C. Kehlbach und M. Nordhardt
Die ukrainische Asow-Bewegung hat rechtsextremistische Bezüge. Nach Erkenntnissen der Nachrichtendienste gibt es auch Verbindungen nach Deutschland. Wie eng sind die Bande? Von Michael Stempfle.
Die Berliner Polizei soll es laut rbb versäumt haben, den Berliner Linkspartei-Abgeordneten Kocak zu warnen. Ihr lagen Informationen über eine rassistische Bedrohung und eine mögliche Gefährdung vor.
Bundesinnenministerin Faeser will mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. Was steckt konkret dahinter - und was heißt das für die Sicherheitsbehörden? Von Michael Stempfle.
Die AfD hat vor dem Kölner Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht entschied, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen darf. Dagegen hatte die AfD geklagt.
Wie umgehen mit rechtsextremen Beamten? Einige Bundesländer wollen alle Anwärter auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen. Die Pläne erinnern an den "Radikalenerlass" von vor 50 Jahren. Von Sebastian Friedrich.
Innenministerin Faeser will entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen - sie plant einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Außerdem soll der 11. März deutscher "Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt" werden.
Im September 2021 wurden Wohnungen von Mitgliedern einer Reservistengruppe in Niedersachsen durchsucht. Sie sollen eine bewaffnete Vereinigung gebildet haben. Recherchen von Kontraste zeigen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu.
In ihrer ersten Rede im Bundestag hat Innenministerin Faeser einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt. Sie will Demokratieprojekte dauerhaft fördern - und droht dem Messengerdienst Telegram mit Abschaltung.
Hessens Landesregierung hatte den Kampf gegen die rechte Szene zur Priorität erklärt. Umso bitterer ist der Rückschlag durch rechte Drohschreiben mit möglicherweise Unterstützung aus der Polizei. Von F. Flade.
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