Als Abschiedsgeschenk an die Kriegsindustrie sind die Ägypten-Exporte noch durchgewinkt worden - das ist auch politisch ein Fehler, meint Marcel Heberlein. Die Waffen könnten letztlich auch gegen deutsche Soldaten gerichtet werden.
Die neue Regierung unter Kanzler Scholz will Rüstungsexporte strenger kontrollieren. Die alte Regierung, in der Scholz Vize-Kanzler war, hat in letzter Minute noch umstrittene Deals genehmigt. Überraschend ist das nicht, analysiert Martin Polansky.
Die Bilanz der 2021 genehmigten deutschen Rüstungsexporte landet bei mehr als neun Milliarden Euro. Die Ampel-Koalition will Kriterien künftig strenger kontrollieren. Denn die meisten Ausfuhren sind wegen des Ziels Ägypten umstritten.
Kurz vor dem Ende der Regierung Merkel hat die Große Koalition noch zwei Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt. Das ist politisch brisant, denn Ägypten steht unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen massiv in der Kritik.
Der Trend setzt sich fort: Im ersten Halbjahr 2021 ist die Zahl der deutschen Rüstungsexporte weiter gesunken. Das Kabinett hat jetzt einen entsprechenden Bericht des Wirtschaftsministeriums gebilligt. Von Kai Küstner.
Deutschland fährt seine Rüstungsexporte ins Ausland weiter herunter. Schon 2020 waren weniger Ausfuhren genehmigt worden, in diesem Jahr setzt sich der Rückgang fort - vor allem beim Verkauf an Drittstaaten.
Die Genehmigungen für Rüstungsexporte sind zum Jahresbeginn weiter gesunken, nachdem sie bereits 2020 zurückgegangen waren. Größter Käufer deutscher Kriegswaffen war ein Land, das wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird.
Der internationale Waffenhandel bleibt laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri auf hohem Niveau - das Wachstum ist allerdings ins Stocken geraten. Gegen diesen Trend steigerte Deutschland seine Rüstungsexporte deutlich.
Laut ihren Rüstungsexportrichtlinien will die Bundesregierung Lieferungen in Staaten außerhalb von EU und NATO restriktiv handhaben. Doch 2020 wurden milliardenschwere Ausfuhren in eine besonders konfliktreiche Region genehmigt.
Deutsche Waffen sind im Bürgerkrieg in Kolumbien und im Drogenkrieg in Mexiko im Einsatz - trotz Exportverbots. Die Firma Sig Sauer schickt ihre Kleinwaffen nun via USA an ihre Kunden. Von D. Harrich und T. Reutter.
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