Deutschland genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, offenbar in der Hoffnung auf Öl und Wasserstoff. Es ist ein Bruch des Koalitionsvertrages, den Experten für höchst bedenklich halten. Von Julia Regis.
Deutsche Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind schon länger weitgehend ausgesetzt. Erstmals seit Amtsantritt macht die regierende Ampelkoalition nun von einer Ausnahmeregel Gebrauch - und stimmt dem Export von Ausrüstung und Munition für Kampfjets zu.
Deutschland hat 2021 Rüstungsgüter in Höhe von 9,4 Milliarden Euro genehmigt - so viel wie nie zuvor. Den Großteil davon genehmigte die vorige Große Koalition. 2022 dürfte sich diese Tendenz fortsetzen - wegen des Ukraine-Kriegs.
Als Handelspartner spielt Ägypten für Deutschland eine wachsende Rolle. Doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Lage in dem Land immer wieder. Kann der Wandel durch Investitionen gelingen? Von Anna Osius.
Auch wenn der globale Waffenhandel zuletzt leicht zurückging: In vielen Weltregionen wird gefährlich aufgerüstet, vor allem in Europa. Das geht aus Daten des Friedensforschungsinstituts Sipri hervor.
ThyssenKrupp Marine Systems soll in Kiel drei U-Boote im Wert von insgesamt drei Milliarden Euro für Israel bauen. Das Geschäft ist umstritten - wegen Korruptionsverdachts und weil die U-Boote atomar aufgerüstet werden könnten.
Die ehemalige Bundesregierung hat im Jahr 2021 Rüstungsexporte für gut neun Milliarden Euro genehmigt - so viel wie noch nie. Abnehmerland Nummer 1 war Ägypten. Die Ampel-Koalition will nun zügig strengere Export-Gesetze erarbeiten.
Als Abschiedsgeschenk an die Kriegsindustrie sind die Ägypten-Exporte noch durchgewinkt worden - das ist auch politisch ein Fehler, meint Marcel Heberlein. Die Waffen könnten letztlich auch gegen deutsche Soldaten gerichtet werden.
Die neue Regierung unter Kanzler Scholz will Rüstungsexporte strenger kontrollieren. Die alte Regierung, in der Scholz Vize-Kanzler war, hat in letzter Minute noch umstrittene Deals genehmigt. Überraschend ist das nicht, analysiert Martin Polansky.
Die Bilanz der 2021 genehmigten deutschen Rüstungsexporte landet bei mehr als neun Milliarden Euro. Die Ampel-Koalition will Kriterien künftig strenger kontrollieren. Denn die meisten Ausfuhren sind wegen des Ziels Ägypten umstritten.
Kurz vor dem Ende der Regierung Merkel hat die Große Koalition noch zwei Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt. Das ist politisch brisant, denn Ägypten steht unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen massiv in der Kritik.
Streit um Inseln, Beinahe-Kollisionen von chinesischen und US-Kriegsschiffen - der Konflikt im Indopazifik gewinnt an Schärfe. Recherchen von report München und "Welt am Sonntag" zeigen, welche Rolle deutsche Technik spielt.
Der internationale Waffenhandel bleibt laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri auf hohem Niveau - das Wachstum ist allerdings ins Stocken geraten. Gegen diesen Trend steigerte Deutschland seine Rüstungsexporte deutlich.
Laut ihren Rüstungsexportrichtlinien will die Bundesregierung Lieferungen in Staaten außerhalb von EU und NATO restriktiv handhaben. Doch 2020 wurden milliardenschwere Ausfuhren in eine besonders konfliktreiche Region genehmigt.
Saudi-Arabien ist größter Waffenimporteur der Welt, deutsches Kriegsgerät soll jedoch weiterhin nicht in das Land - bei diesem Grundsatz bliebt die Bundesregierung. Doch Ausnahmen für europäische Projekte wird es auch weiter geben.
Die Bundesregierung will den Exportstopp für Waffen nach Saudi-Arabien verlängern. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Zuvor hatte es aus der CDU auch anderslautende Stimmen gegeben.
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