Niger, Indien und Zypern Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte
Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Niger, Indien und Zypern genehmigt. Die Entscheidung unterliegt offiziell der Geheimhaltung. Aus der Opposition gab es umgehend Kritik.
Die Bundesregierung hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt - nach Niger, Indien und Zypern. Das geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an ausgewählte Abgeordnete hervor. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats berichtet.
Demnach erhielt der westafrikanische Staat Niger die Erlaubnis, zwei für die Grenzüberwachung umgerüstete Propellermaschinen vom Typ "King Air 360 ER" einzuführen. Zudem geht es etwa um Funk- und Videoüberwachungstechnik. Niger ist derzeit der engste Partner Deutschlands in der politisch instabilen Sahelzone. In dem Land sind Bundeswehrsoldaten stationiert; ihre Zahl soll weiter steigen, wenn der Bundeswehreinsatz im benachbarten Mali endet.
In dem Rüstungspaket für Indien enthalten ist technisches Gerät, etwa für Getriebe, das im Kampfpanzer "Leopard 2" und weiteren Kampffahrzeugen zum Einsatz kommt. Zypern soll zwölf Kampfhubschrauber vom Typ "H145M" erhalten. Das Land gehört zur EU, aber nicht zur NATO.
Für die genehmigten Rüstungsausfuhren nach Indien gibt die Bundesregierung dem Bericht zufolge ein Kostenvolumen von rund 2,2 Millionen Euro an. Zum Wert der geplanten Ausfuhren nach Niger und Zypern wurden keine Angaben gemacht.
Kritik aus der Opposition
Kritik an der Entscheidung kam von der Linken. Sevim Dagdelen, Obfrau der Linken im Auswärtigen Ausschuss, sagte der Nachrichtenagentur dpa, es sei "ein moralischer Offenbarungseid", dass die Bundesregierung "massiv" deutsche Rüstungsgüter "in Kriegs- und Spannungsgebiete" wie den Niger oder Indien liefert: "Besonders perfide ist es von der Ampel, wie im Fall von Pakistan und Indien, sowie der Türkei und Zypern, jeweils beide Konfliktparteien frei nach dem Motto 'deutsche Waffen in alle Welt' hochzurüsten." Der einzige Profiteur dieser Politik sei die deutsche Rüstungsindustrie.
Die Bundesregierung wollte den Bericht mit Verweis auf "Geheimhaltungsgründe" nicht kommentieren. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums verwies aber darauf, dass die Menschenrechtslage in einem Empfängerland bei solchen Entscheidungen eine hervorgehobene Rolle spiele.
Die Entscheidung zur Ausfuhr von Rüstungsgütern wird vom Bundessicherheitsrat erteilt. Das Gremium tagt geheim unter Vorsitz des Bundeskanzlers. Zum Bundessicherheitsrat gehören als ständige Mitglieder der Verteidigungsminister, die Außenministerin, die Innenministerin, die Ressortchefs für Finanzen, Wirtschaft und Justiz sowie die Entwicklungsministerin und der Chef des Bundeskanzleramts. Wegen der Geheimhaltung darf die Bundesregierung zu Fragen zum Bundessicherheitsrat in der Öffentlichkeit keine Stellung nehmen, wie es auf ihrer Website heißt.