Eine Serie fingierter Anrufe erschüttert Polen. Belästigt werden vor allem Regierungskritiker. Gleichzeitig weitet sich die Affäre um die Pegasus-Software aus: Die Oberste Kontrollbehörde meldete Tausende Spähangriffe. Von Jan Pallokat.
Gegen mehrere Gegner von Polens Regierung soll die Spionagesoftware Pegasus eingesetzt worden sein. Nun hat PiS-Chef Kaczynski eingeräumt: Man verfüge über sie - Oppositionelle seien aber nicht ausgespäht worden.
Europäische Rechtsparteien knüpfen länderübergreifende Kontakte, stehen aber vor Interessenkonflikten. Die AfD steht dabei am Rand - auch wegen innerparteilicher Differenzen. Von A. Becker und S. Stöber.
Polens Verfassungsgerichtspräsidentin Przylebska ist privat bestens bekannt mit dem PiS-Vorsitzenden Kaczynski. Wenig überraschend, dass unter ihrer Ägide Urteile im Sinne der Regierung ergehen, beklagen Kritiker. Von Jan Pallokat.
Regierungschef Morawiecki schmeißt Stellvertreter Gowin kurz vor einer heiklen Abstimmung raus: Was bedeutet der Bruch in Warschaus Regierungsbündnis? Der Polen-Experte Bachmann sieht die Regierung des Landes am Ende.
Polen will im Streit mit der EU um seine Justizreform teilweise einlenken. Dies bestätigte der Chef der regierenden PiS-Partei, Kaczynski. Warschau werde die Disziplinarkammer für Richter in ihrer jetzigen Form abschaffen.
Ihre Kritik an der Justizreform der Regierung hatte sie bekannt gemacht: Die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Gersdorf, geht in den Ruhestand. Präsident Duda ernannte zunächst einen kommissarischen Nachfolger.
Trotz Protesten in und außerhalb Polens hat das Parlament einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Sie erlaubt es der nationalkonservativen Regierung, kritische Richter zu maßregeln, gar zu entlassen.
Polens Regierungspartei PiS hält weiter an umstrittenen Justizreformen fest. Gegen einen aktuellen Gesetzentwurf gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straßen. Sie sehen die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr.
Reform um Reform baut die polnische Regierung das Land um. Nun soll der Oberste Gerichtshof seine Unabhängigkeit verlieren. "Es läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus," sagt Gesine Schwan im Interview mit tagesschau.de. Sie befürchtet noch Schlimmeres.
Der polnische Präsident Duda hat das umstrittene Haushaltsgesetz unterzeichnet. Und das nur einen Tag, nachdem die Oppositionellen ihre Sitzblockade im Parlament aufgelöst hatten. Die Verabschiedung des Gesetzes betrachtet die Opposition als illegal.
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