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Meldung vom 26.09.2020 19:14:40

Regierungskrise in Polen beigelegt

Ein neues Tierschutzgesetz hatte einen Streit in der polnischen Regierungskoalition ausgelöst - und fast zu deren Bruch geführt. Nun konnten sich die Rechtsparteien auf einen neuen Koalitionsvertrag einigen. | mehr

Meldung vom 22.09.2020 09:28:19

Neues Tierschutzgesetz spaltet Polens Regierung

Mit einem neuen Tierschutzgesetz erfüllt die polnische Regierungspartei PiS ihrem Vorsitzenden Kaczynski einen Herzenswunsch. Doch das Projekt spaltet die Koalition - und freut vor allem die Opposition. Von Michael Reinartz. | mehr

Meldung vom 30.04.2020 15:15:19

Umstrittene Justizreform: Polens Oberste Richterin tritt ab

Ihre Kritik an der Justizreform der Regierung hatte sie bekannt gemacht: Die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Gersdorf, geht in den Ruhestand. Präsident Duda ernannte zunächst einen kommissarischen Nachfolger. | mehr

Meldung vom 20.12.2019 19:08:41

Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Richtergesetz

Trotz Protesten in und außerhalb Polens hat das Parlament einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Sie erlaubt es der nationalkonservativen Regierung, kritische Richter zu maßregeln, gar zu entlassen. | mehr

Meldung vom 18.12.2019 21:00:11

Proteste in Polen gegen geplantes Richter-Gesetz

Polens Regierungspartei PiS hält weiter an umstrittenen Justizreformen fest. Gegen einen aktuellen Gesetzentwurf gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straßen. Sie sehen die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr. | mehr

Meldung vom 05.12.2019 13:52:33

Machtprobe für PiS-Chef: Der Geist, den Kaczynski rief

PiS-Chef Kaczynski gilt als der starke Mann in der polnischen Politik. Doch jetzt wird seine Macht infrage gestellt - ausgerechnet von einem, den er selbst nahezu unantastbar gemacht hat. Von Martin Adam. | mehr

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