Koalitionsvertrag vereinbart Polens Opposition ist bereit zum Regieren
In Polen hat sich die Opposition auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Sie hofft immer noch auf eine Machtübernahme - obwohl gerade erst die PiS mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Doch der fehlen die Koalitionspartner.
Knapp vier Wochen sind seit der Parlamentswahl in Polen vergangen - nun hat das siegreiche Bündnis bestehend aus den drei bisherigen Oppositionsparteien die Bildung einer gemeinsamen Regierung vereinbart. Die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hatte gemeinsam mit dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica eine deutliche Mehrheit im Sejm errungen, dem Unterhaus des Parlaments. Die regierende national-konservative PiS-Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki büßte ihre absolute Mehrheit ein, blieb aber stärkste Kraft.
Bei der öffentlichen Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung im Parlamentsgebäude in Warschau sagte Tusk, dies sei "eine gute Nachricht voller Verantwortung für unser Heimatland". Das Bündnis sei bereit, sofort die Regierung zu übernehmen, sobald es einen offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung erhalte. "Wir haben uns auf vier Jahre guter, harter und solidarischer Arbeit geeinigt", sagte er vor Journalisten.
Neues Abtreibungsgesetz hat Priorität
Robert Biedron, Vizechef der Linken, kündigte an, eine der ersten Maßnahmen nach der Regierungsübernahme werde ein neues Abtreibungsgesetz sein. Derzeit hat Polen ein extrem strenges Abtreibungsgesetz, das Abtreibungen nur in wenigen Ausnahmefällen wie Gefahr für das Leben der Frau erlaubt.
Wenige Tage zuvor hatte allerdings Präsident Andrzej Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel weiter hinausgezögert. Das Staatsoberhaupt erteilte am Montag dem bisherigen Ministerpräsidenten Morawiecki den Auftrag zur Regierungsbildung. Er habe sich nach der guten parlamentarischen Tradition gerichtet, wonach ein Vertreter der stärksten Fraktion den Regierungsbildungsauftrag bekomme, begründete das Staatsoberhaupt diesen Schritt.
Regierende PiS verlor die absolute Mehrheit
Die bisherige Regierungspartei PiS wurde bei der Wahl zwar mit 194 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, hat aber keinen Koalitionspartner. Das oppositionelle Dreier-Bündnis errang hingegen 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm. Damit ist Morawieckis Versuch einer Regierungsbildung höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt.
Zuvor hatte Duda bereits den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments auf den 13. November gelegt - fast einen Monat nach der Wahl, die am 15. Oktober stattfand.