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Parteienfinanzierung

Karlsruhe zu Parteienfinanzierung "Verfassungsrechtliches Neuland"

12.10.2021 - 13:04 Uhr

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die von Union und SPD beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung begonnen - laut Verfassungsrichter Müller "Neuland" für das Gericht. Geklagt hatte die Opposition.

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Beratungen im Bundesrat: Ausschluss der NPD aus Parteienfinanzierung

10.02.2017 - 20:15 Uhr
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