Dass das Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung kontrolliert, ist richtig. Aber nicht zu streng, meint Max Bauer. Auch privat finanzierte Parteipolitik könne problematisch sein. Parteien dürften nicht zur politischen Verfügungsmasse werden.
Die Große Koalition hätte 2018 genauer begründen müssen, warum die Parteien mehr Geld brauchen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Nur auf gestiegene Kosten zu verweisen, reicht nicht. Nun soll es zügig eine Neuregelung geben. Von Klaus Hempel.
Um 25 Millionen Euro ist die staatliche Parteienfinanzierung 2018 aufgestockt worden. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Ob die Parteien das Geld zurückzahlen müssen, ist noch offen. Von Max Bauer.
Um 25 Millionen Euro war die Obergrenze staatlicher Mittel für die Parteien 2018 aufgestockt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Aufschlag nun gekippt. Der Gesetzgeber müsse die Mehrausgaben viel genauer aufschlüsseln und begründen. Von Klaus Hempel.
Die Anhebung der Zuschüsse bei der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen ist nicht zulässig. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit hatte die Klage von Grünen, FDP und Linken Erfolg.
Der Bundestag hat 2018 die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro angehoben. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über zwei Klagen dagegen. Von Claudia Kornmeier.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die von Union und SPD beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung begonnen - laut Verfassungsrichter Müller "Neuland" für das Gericht. Geklagt hatte die Opposition.
Jede Partei darf Spenden annehmen, um damit beispielsweise Wahlkämpfe zu finanzieren. Um Transparenz über Geldgeber zu garantieren, gibt es das Parteiengesetz. Ein Überblick von Kolja Schwarz.
Ziemlich frech findet es Stephan Mayer, dass Union und SPD eben mal 25 Millionen Euro mehr Zuschüsse für die Parteienfinanzierung fordern. Und das auch noch ohne breite Diskussion im Bundestag
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