Die Große Koalition hätte 2018 genauer begründen müssen, warum die Parteien mehr Geld brauchen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Nur auf gestiegene Kosten zu verweisen, reicht nicht. Nun soll es zügig eine Neuregelung geben. Von Klaus Hempel.
Um 25 Millionen Euro ist die staatliche Parteienfinanzierung 2018 aufgestockt worden. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Ob die Parteien das Geld zurückzahlen müssen, ist noch offen. Von Max Bauer.
In Fulda ist am Wochenende eine neue Partei gegründet worden. "Bündnis Deutschland" soll vor allem Wähler aus dem konservativen Spektrum ansprechen. Bereits im Mai will die Partei bei der Wahl in Bremen antreten.
Zur neuen Grünen-Parteispitze gewählt wurden Ricarda Lang und Omid Nouripour schon auf einem Onlineparteitag. Nun wurde ihre Wahl auch schriftlich bestätigt. Sie folgen auf Baerbock und Habeck.
Wenn Merz nicht CDU-Chef werde, drohe eine Austrittswelle - so warnten dessen Anhänger. Doch die Prognose hat sich mittlerweile als haltlos herausgestellt. CSU und Grüne melden indes Zuwächse; doch wie nachhaltig diese sind, ist unklar.
In der Mitte wird es luftig: Großbritanniens Konservative und Labour-Parteien rücken weiter in ihre jeweiligen ideologischen Ecken. Immer mehr Abgeordnete machen das nicht mehr mit. Von Imke Köhler.
tagesschau.de gibt einem Überblick über die wichtigsten Positionen der Parteien in der Flüchtlings- und Asylpolitik.
Dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten beschützt werden müssen, betonen alle Bundestagsparteien gleichermaßen. Bei Gesundheitsversorgung oder Arbeitsmöglichkeiten von Asylbewerbern sind sie jedoch uneins. tagesschau.de vergleicht die wichtigsten Forderungen.
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