Die SPD diskutiert offen über die Abschaffung von Hartz IV und sucht nach Alternativen. Wollen die Sozialdemokraten weiter nach links rücken oder warum kocht das Thema jetzt hoch? Von Dominik Lauck.
Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird neu organisiert. Dies wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als verfassungswidrig beanstandet hatte. Was sich ändert und warum fasst tagesschau.de zusammen.
Deutschland darf zugewanderten EU-Bürgern auf Jobsuche Hartz IV verweigern. Das hat der EuGH entschieden. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt das Urteil, die Vorgeschichte und warum der Fall noch nicht endgültig entschieden ist.
Darf ein EU-Staat arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen? Über diese Frage musste der Europäische Gerichtshof entscheiden. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam und Christoph Kehlbach erläutern die Hintergründe.
Das neue Jahr bringt nicht nur den allgemein gültigen Mindestlohn und die elektronische Gesundheitskarte, sondern auch Änderungen bei den Sozialabgaben und ALG2. Härtere Regelungen kommen auf Steuerbetrüger zu.
Welche Leistungen werden Ausländern in Deutschland gezahlt - und unter welchen Bedingungen? Die Gesetzeslage ist kompliziert. tagesschau.de erklärt die wichtigsten Ansprüche und Voraussetzungen für Sozialleistungen.
Mit der Hartz IV-Reform sollte eigentlich alles einfacher werden. Das Gegenteil ist eingetreten, sagt Stefan Graaf vom Netzwerk Jobcenter im Gespräch mit tagesschau.de. Die Regelungen sind so kompliziert, dass oft nicht mal mehr Experten durchblicken.
Im Streit über Hartz-IV-Zahlungen für Zuwanderer aus der EU gehen Unionspolitiker auf Konfrontation zur EU-Kommission. Fraktionschef Kauder bezeichnete deren Standpunkt als inakzeptabel, CDU-Vize Laschet warnt vor einer "Sozialunion".
Die EU-Kommission will Deutschland nicht zur Öffnung seiner Sozialsysteme für EU-Ausländer drängen. Ein solcher Eindruck sei völlig falsch, sagte eine Sprecherin der Kommission. Sie dementierte damit einen entsprechenden Medienbericht.
Zuwanderer aus der EU sollten laut EU-Kommission leichter die Möglichkeit bekommen, in Deutschland Hartz IV zu beziehen. Eine anderslautende Vorschrift sei mit EU-Recht nicht vereinbar, meldet die "SZ" unter Berufung auf die Brüsseler Behörde.
Die bisherige Hartz-IV-Regelung wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Nach langen Verhandlungen bekommen Millionen Hartz-IV-Empfänger nun ab heute etwas mehr Geld. Aber auch das neue Gesetz würde einer Prüfung durch die Richter nicht standhalten, sagt die Sozialrechtlerin Lenze zu tagesschau.de.
Vertreter von Bund und Ländern haben nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform eine Einigung erzielt. Mehrere zentrale Leistungen werden dem Kompromiss zufolge neu geregelt. So soll der Regelsatz in zwei Schritten um acht Euro steigen. tagesschau.de gibt einen Überblick der wichtigsten Beschlüsse.
Armut trotz Arbeit ist laut einer DGB-Studie für Zehntausende Leiharbeiter in Deutschland an der Tagesordnung. Etwa jeder Achte benötigt trotz eines Vollzeitjobs zusätzlich Hartz-IV-Leistungen. Im Schnitt verdienen Leiharbeiter nur halb so viel wie andere Beschäftigte, und ihre Löhne fallen weiter.
Ergänzend zu den Regelleistungen bekommen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung. 620 Millionen Euro stehen dafür insgesamt bereit. Familien, die Hartz IV beziehen, sollen für ihre Schulkinder jährlich Leistungen im Wert von mindestens 250 Euro abrufen können, etwa für Mittagessen oder Sportvereine.
Der Hartz-IV-Regelsatz ist neu berechnet worden - erhöht wird er aber kaum. Die Sätze für Kinder und Jugendliche sollen beibehalten werden. Dabei sollte die Neuberechnung vor allem deren Bedürfnissen entsprechen, so das höchstrichterliche Urteil aus Karlsruhe. tagesschau.de hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.
"Sozialer Kahlschlag" - Sozialverbände und Opposition sind empört über die neuen Hartz-IV-Regelsätze. Die Koalition kontert: Die Anhebung sei gerecht und würde die Menschen wieder in Arbeit führen. "Das Gegenteil ist der Fall", meint der Ökonom Horn im Interview mit tagesschau.de.
Seit 2005 ist das Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Es fasste Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammen. Gegner sehen in Hartz IV Armut per Gesetz, Befürworter eine notwendige Reform. Hinter der Debatte steht die Frage nach einem menschenwürdigen Existenzminimum.
Fünf Jahre nach Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV haben Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und die Partei Die Linke eine vernichtende Bilanz gezogen. Die SPD verteidigte hingegen die Reform. Sie war gegen viele Widerstände in der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder durchgesetzt worden.
Mit ihrem Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen haben sich die Karlsruher Richter zu den Eckpfeilern des deutschen Sozialsystems geäußert. Eine genaue Höhe der Zahlungen wurde zwar nicht festgelegt, trotzdem muss die Politik nachbessern. tagesschau.de hat die wichtigsten Fakten zusammengestellt.
Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden - für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Verfassung, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis Ende des Jahres eine Neuregelung zu schaffen.
Mit ihrem Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen haben sich die Karlsruher Richter zu den Eckpfeilern des deutschen Sozialsystems geäußert. Die Richter haben zwar nicht die Höhe der Zahlungen festgelegt, die Politik muss trotzdem nachbessern. tagesschau.de hat die wichtigsten Fakten zusammengestellt.
Nach der Einigung zwischen Bundesarbeitsministerin von der Leyen und den Unions-Ministerpräsidenten über eine Änderung des Grundgesetzes scheint die seit Jahren angemahnte Reform der Jobcenter endlich möglich. Warum sie nötig ist und wo die Konfliktlinien verlaufen, fasst tagesschau.de zusammen.
Fünf Jahre nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine "verhalten positive Hartz-IV-Bilanz" gezogen. Der Arbeitsmarkt-Experte Claus Schäfer von der Hans-Böckler-Stiftung zeigt sich im Interview mit tagesschau.de skeptischer.
Das Verfassungsgericht verhandelt über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene. ARD-Rechtsexperte Möller zeigte sich zum Auftakt von den Richtern beeindruckt: "So intensive Nachfragen habe ich selten erlebt", sagt er im tagesschau.de-Interview. Konkrete Zahlenvorgaben erwartet er nicht.
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