Die Bundesregierung will weitere 148 neue Stellen in Ministerien und im Kanzleramt schaffen. Damit summieren sich die Planungen von SPD, Grünen und FDP auf 324 weitere Posten. Eine Riesensauerei, so die Union.
Jedes Jahr an Dreikönig trifft sich die FDP zur politischen Kursbestimmung. Erstmals seit 2013 ist sie nun wieder in Regierungsverantwortung. Parteichef Lindner bemüht sich um Abgrenzung zu den Ampel-Partnern, analysiert F. Jahn.
Bei den Corona-Regeln maßvoll vorgehen, Ärmere bei den hohen Energiekosten unterstützen und in Sachen Einwanderung auch Härte zeigen: FDP-Chef Lindner hat beim Dreikönigstreffen den Kurs der Liberalen in der Ampelregierung abgesteckt.
Bijan Djir-Sarai soll das Amt des Generalsekretärs bei der FDP übernehmen. Im Interview spricht er über den Kurswechsel der Partei, die kommenden Landtagswahlen und die Frage nach einer Frauenquote.
Heute kommt die FDP zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. Die Stimmung im Vorfeld ist gut, doch politische Gegner attackieren die Partei wieder als "Umfaller". Noch verfangen die Vorwürfe nicht, analysiert Martin Polansky.
In der FDP ist eine allgemeine Corona-Impfpflicht weiterhin sehr umstritten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat dafür kein Verständnis - und übt harsche Kritik an den Liberalen. FDP-Vize Kubicki hält dagegen.
Zunächst schien es ein möglicher Streitpunkt für die Koalitionsverhandlungen zu sein - jetzt hat sich die FDP jedoch eindeutig positioniert: Die Liberalen sind für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier.
Der Bundestagsabgeordnete Djir-Sarai soll neuer Generalsekretär der FDP werden. Parteichef Lindner habe ihn kommissarisch für das Amt vorgeschlagen, hieß es aus dem Bundesvorstand der Partei.
Die Meinungen über eine Impfpflicht gehen in der Ampel-Koalition, aber auch in der Union weit auseinander. Nach Bekanntwerden eines Antrags von FDP-Abgeordneten um Parteivize Kubicki hofft dieser auf Hilfe aus anderen Parteien. Von M. Polansky.
Finanzminister Lindner hat im Bundestag heute seinen Nachtragshaushalt vorgestellt - die Union hat verfassungsrechtliche Bedenken. Für Streit sorgt auch der FDP-Antrag auf Änderung der Sitzordnung - die Fraktion will in die Mitte rücken.
Mehr als 20 FDP-Abgeordnete haben sich in einem Antragsentwurf gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert, darunter auch Bundestags-Vizepräsident Kubicki. Stattdessen fordern sie mehr Aufklärung und niedrigschwellige Impfangebote.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat den niedersächsischen Abgeordneten Dürr zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf Parteichef Lindner, der morgen zum neuen Bundesfinanzminister ernannt werden soll.
Nach der SPD gestern hat nun auch die FDP für den Ampel-Koalitionsvertrag gestimmt. Auf ihrem außerordentlichen Parteitag votierten 92,24 Prozent der Delegierten für das Bündnis. Am Montag wird das Ergebnis der Grünen-Urabstimmung erwartet.
Die FDP stimmt auf einem Sonderparteitag über den Ampel-Koalitionsvertrag ab. Parteichef Lindner warb vor den Delegierten für den Vertrag. Gleichzeitig rief er seine Partei zu einer Debatte über eine Corona-Impfpflicht auf.
Am Tag nach dem Ja der SPD zur Ampel steht nun bei der FDP die Entscheidung an. Die Zustimmung gilt als sicher - denn die Partei hat aus ihrer Sicht gut verhandelt und sich prominente Ministerien gesichert. Von Alfred Schmit.
Im Wahlkampf warb die FDP mit ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen. Nun wechselt sie in die Regierung - und wird mitverantwortlich für die Corona-Politik. Welche Folgen hat das für ihr Image? Von Hans-Joachim Vieweger.
Optimistisch, aber auch nervös haben die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Scholz orientiert sich dabei an einer Galionsfigur der SPD. Altkanzler Schröder ist es aber offenbar nicht. Von Moritz Rödle.
Erfolg bei jungen Wählern, ein Sondierungspapier voll eigener Forderungen - es lief gut für die FDP. Dann kam Corona zurück - und Parteichef Lindner patzte. Die Liberalen geraten immer mehr in die Defensive. Eine Analyse von Hans-Joachim Vieweger.
Die Jungen Liberalen haben klare Vorstellungen von der möglichen Ampel-Regierung. Deshalb werden sie der FDP "auf die Finger schauen". An der Union ließen sie auf ihrem Bundeskongress kein gutes Haar. Von Jan Zimmermann.
Es ruckelt in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Die ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen liegen vor - und die Grünen sind unzufrieden. Nun müssen die Parteispitzen finale Kompromisse finden. Von Christian Feld.
FAQ
Liveblog
Hintergrund
