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EU - Nachrichten und Themen

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Meldung vom 20.02.2019 18:20:18

EU-Staaten stimmen für Urheberrechtsreform

Die EU-Mitgliedsstaaten haben für die umstrittene Reform des Urheberrechs gestimmt und ernten damit massiv Kritik. Auch innerhalb der Großen Koalition sorgt der Kompromiss für Verstimmung. | mehr

Meldung vom 18.02.2019 15:13:04

4,7 Millionen Unterschriften gegen EU-Urheberrechtsreform

Das europäische Urheberrecht ist seit Langem umstritten. Viele Netzaktivisten und YouTuber lehnen den jüngsten Reformkompromiss ab. 4,7 Millionen Unterschriften wurden nun übergeben, die sich gegen Upload-Filter wehren. | mehr

Meldung vom 18.02.2019 09:48:44

Schäuble für Ende von EU-Einstimmigkeit bei Abstimmungen

Kritikern ist das Einstimmigkeitsprinzip in der EU schon lange ein Dorn im Auge. Auch Bundestagspräsident Schäuble spricht sich für nun dessen Abschaffung aus. Mit Blick auf die EU-Wahl fordert er weitere Reformen. | mehr

Meldung vom 17.02.2019 15:20:33

Asylbewerber kommen verstärkt visafrei in die EU

Bürger aus Ländern wie Venezuela oder Georgien dürfen visafrei in die EU einreisen. Zehntausende beantragten 2018 danach Asyl. Fast jeder fünfte Antrag stammt inzwischen von Bürgern aus Ländern ohne Visapflicht. | mehr

Meldung vom 13.02.2019 22:39:36

EU einigt sich auf Urheberrechtsreform

Die EU hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf einen Kompromiss geeinigt. Samuel Jackisch erklärt, welche Neuerungen vorgesehen sind, für wen Ausnahmen gelten und ob nun Upload-Filter kommen. | mehr

Meldung vom 13.02.2019 02:57:17

EU-Kompromiss im Pipeline-Streit

Die Gaspipeline Nord Stream 2 hatte vergangene Woche für Streit in der EU gesorgt. Nun haben Unterhändler einen Kompromiss gefunden, der offenbar eine deutsche Sonderrolle vorsieht. | mehr

Meldung vom 13.02.2019 00:59:09

EU vor Milliarden-Freihandelspakt mit Singapur

Singapur ist für die EU ein wichtiger Handelspartner. Deshalb wollen beide ein Freihandelsabkommen - ohne Zölle. Heute stimmt das Europaparlament ab. In Brüssel gibt es Kritik. Von Stephan Ueberbach. | mehr

Meldung vom 10.02.2019 10:22:17

Grenell kritisiert EU-Schutzschirm gegen Iran-Sanktionen

Die von Europäern gegründete Zweckgesellschaft für den Iran-Handel, INSTEX, erzürnt den US-Botschafter in Berlin. US-Sanktionen würden umgangen und Trumps Politik missachtet, kritisiert Grenell. | mehr

Meldung vom 09.02.2019 02:13:08

Urheberrechtsreform: Online-Plattformen sollen haften

Die Reform des EU-Urheberrechts schien auf Eis zu liegen - nun haben sich die EU-Staaten doch auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Bei Verstößen sollen Online-Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden. | mehr

Meldung vom 08.02.2019 15:25:23

Nord Stream 2: EU-Staaten einigen sich im Pipeline-Streit

Nach der Beilegung des deutsch-französischen Streits über Nord Stream 2 haben sich auch die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position geeinigt. Die europäischen Gas-Richtlinien werden überarbeitet. Das Projekt soll jedoch nicht gefährdet werden. | mehr

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