Auch in Brüssel ist das Entsetzen über die antisemitischen Äußerungen von Palästinenserchef Abbas groß. Für Brüssel ist es ein bekanntes Problem - auch, weil die EU der größte Geldgeber für die Palästinenser-Behörde ist. Von Helga Schmidt.
Großbritannien versucht auf dem Rechtsweg, trotz des Brexit Zugang zu EU-Wissenschaftsprogrammen zu erhalten. London wirft Brüssel einen Bruch des gemeinsamen Handels- und Kooperationsabkommen vor.
Die EU-Staaten produzieren fast wieder so viel an Treibhausgasen wie vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Auch in Deutschland steigt der Ausstoß wieder an. Zwei Länder allerdings verzeichnen sinkende Emissionen.
Die Bundesregierung will bei der Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten. Dafür braucht es aber eine Ausnahme der EU. Finanzminister Lindner hat die Kommission in einem Schreiben nun um Zustimmung gebeten.
Ab heute darf keine russische Kohle mehr in die Europäische Union geliefert werden. Was sind die Folgen? Wie haben deutsche Importeure darauf reagiert? Und wie hart trifft die Strafmaßnahme Russland?
Es war ein PR-Coup für Aserbaidschans Präsident Alijew, als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihm eine neue Energiepartnerschaft besiegelte. Doch die Vereinbarung ist unverbindlich - und enorme Investitionen sind nötig. Von S. Stöber.
Heute ist der Gas-Notfallplan der EU in Kraft getreten. 15 Prozent weniger Erdgas sollen die Länder in diesem Winter verbrauchen. Die EU-Staaten ergreifen unterschiedliche Maßnahmen, um Gas zu sparen. Eine Übersicht.
Die EU-Kommission hat der Ukraine Kredite in Höhe von acht Milliarden Euro in Aussicht gestellt - ausgezahlt wurde davon noch nichts. Aus Kiew gab es deshalb Vorwürfe gegen Berlin - doch die Gemengelage ist komplizierter. Von H. Beckmann.
Viele Energieunternehmen profitieren von den aktuell hohen Preisen. Einige EU-Länder wie Spanien oder Belgien führen deshalb die Übergewinnsteuer für Konzerne ein. In Deutschland wird darüber noch heftig gestritten. Von Holger Beckmann.
Nach monatelangem Stillstand sind die Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran wieder aufgenommen worden. Die Hoffnungen auf einen Durchbruch sind jedoch gedämpft- insbesondere auf Seiten der USA.
Als größter Gasimporteur Europas muss Deutschland mit den neuen EU-Vorgaben bis März so viel einsparen wie mehrere Millionen Vier-Personen-Haushalte im Jahr verbrauchen. Der Industrieverband BDI fordert mehr Tempo dabei.
Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran stecken seit Monaten in einer Sackgasse. Nun wollen Delegationen aus Teheran, den USA und der EU nach Wien reisen und die Gespräche wieder fortsetzen.
Für Katastrophenfälle verfügt die EU über ein Krisenzentrum, um die Nothilfe zu koordinieren. Bei den Waldbränden und Sachsen und Brandenburg wurde es nicht angefragt - wieso? Von Tobias Dammers.
Um Missbrauchsdarstellungen im Netz zu bekämpfen, will die EU private Chats mitlesen dürfen. Oberste EU-Datenschützer äußern nun "schwerwiegende Bedenken". Zuvor hatten mehrere Bundesminister gewarnt.
Auch wenn es nur freiwillige Sparziele sind, die die EU-Staaten beschlossen haben - eins ist klar: Es ist ein Signal der Geschlossenheit, meint Matthias Reiche. Im Notfall kann man hoffen, dass Europa dann schnell handelt.
Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Notfallplan für diesen Winter geeinigt. Damit soll der Verbrauch um 15 Prozent reduziert werden. Aufgrund zahlreicher Ausnahmen für einzelne Länder muss Deutschland voraussichtlich etwas mehr sparen.
In Brüssel sind die EU-Energieminister zu einem Sondertreffen zusammengekommen. Dort wollen sie den Gasnotfallplan für den Winter beschließen. Deutschland muss wohl mehr als andere Staaten einsparen.
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