Wegen der Pandemie war der EU-Stabilitätspakt 2020 ausgesetzt worden, 2023 sollte er wieder greifen. Angesichts des Ukraine-Krieges und trüber Konjunkturaussichten will die EU-Kommission die Schuldenregeln nun erst ein Jahr später wieder in Kraft setzen.
Wie können EU-Konzerne russisches Gas bezahlen, ohne gegen Sanktionen zu verstoßen? Bei den Rechnungen Ende Mai greift erstmals die Anordnung von Kremlchef Putin: Gas nur gegen Rubel. Wie lösen die Versorger das Problem? Von Matthias Reiche.
Das Ost-Jerusalemer Auguste-Viktoria-Krankenhaus ist für viele palästinensische Krebspatienten die letzte Hoffnung. Doch ein EU-Kommissar blockiert wichtige Gelder - mit dramatischen Folgen für Patienten. EU-Minister sind entsetzt. Von S. von der Tann.
Der Konflikt mit Russland schürt die Angst vor Lücken in der Energieversorgung in Europa. Nun haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, für ein Mindestmaß an Gasreserven zu sorgen.
Die EU will weg von russischer Energie - und setzt dafür vor allem auf einen schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energiequellen. Dafür setzt die EU-Kommission bis 2030 Investitionen von 300 Milliarden Euro an.
Das Nordirland-Protokoll könnte erneut für Spannungen zwischen Großbritannien und der EU sorgen. Die britische Regierung droht, die Regelungen per Gesetz einseitig auszusetzen. Die Kernpunkte des Protokolls und die Hintergründe des neuen Streits im Überblick.
Auch nach dem Treffen der EU-Außenminister blockiert Ungarn weiter das geplante Embargo für russisches Öl. Der ukrainische Außenminister Kuleba, als Gast dabei, ist erbost. Diplomatischer gibt sich die Bundesaußenministerin. Von Helga Schmidt.
Der Streit in der EU über das geplante Öl-Embargo gegen Russland hält an. Vier Länder bremsen - sie sind vom russischen Öl besonders abhängig. Über eine Lösung verhandeln nun die EU-Außenminister. Von Stephan Ueberbach.
Weit weniger Wirtschaftswachstum und rasant steigende Preise: Wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs hat die EU-Kommission ihre Konjunkturprognose drastisch korrigiert. Für Deutschland erwartet sie nicht einmal halb so viel Wachstum wie noch im Februar.
Die EU-Kommission denkt offenbar über eine Deckelung der Gaspreise nach. Das geht aus einem nun bekannt gewordenen Papier hervor. Doch unter den EU-Mitgliedern ist die Haltung zu einem Preisdeckel bisher gespalten.
Beim Treffen der G7-Außenminister kündigt der EU-Außenbeauftragte Borrell weitere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte an. Das Geld solle auch für schwere Waffen genutzt werden. Die Beratungen gehen noch bis Samstag.
Vor dem Beginn der großen Reisewelle im Sommer lockert die EU ihre Bestimmungen für Fluggäste. Ab Montag kann auf das Masketragen auf Flughäfen und in Flugzeugen verzichtet werden. Die Lufthansa will warten, bis dies in deutsches Recht umgesetzt ist.
Die EU-Kommission hat Pläne zum besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im Netz vorgestellt. So sollen Kinder besser vor Kontaktversuchen von Pädokriminellen geschützt werden - darunter könnte der Datenschutz leiden.
Die EU-Kommission stellt Planungen vor, wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz bekämpft werden kann. In diesem Zusammenhang gibt es auch Warnungen, den Datenschutz nicht zu sehr aufzuweichen. Von Helga Schmidt.
Die britische Außenministerin Truss will laut einem Zeitungsbericht große Teile des umstrittenen Nordirland-Protokolls aufgeben. Damit sollen Kontrollen von Waren aus Großbritannien einseitig wegfallen.
Der Brüsseler Vorschlag komme einer Atombombe gleich: Ungarn hat erneut deutlich gemacht, dem EU-Sanktionspaket zu russischem Öl nicht zustimmen zu wollen. Kommissionschefin von der Leyen reiste nach Budapest.
Die Ukraine strebt eine schnelle EU-Mitgliedschaft an. Kommissionschefin von der Leyen hat nun eine zügige Antwort auf die Frage versprochen, ob das Land offizieller Beitrittskandidat wird. Außenministerin Baerbock sieht noch Hürden.
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