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Meldung vom 01.10.2020 02:24:56

Gegner oder Partner? Die EU sucht eine neue Türkei-Politik

Die Liste der Probleme zwischen der EU und der Türkei ist lang. Die Bedenken gegenüber Ankara gehen inzwischen soweit, dass Brüssels Chefdiplomat ein komplettes Umdenken der Türkei-Politik der EU fordert. Von Helga Schmidt. | mehr

Meldung vom 01.10.2020 02:24:46

EU-Sondergipfel: Wo bleibt die Stunde Europas?

Beim heutigen EU-Gipfel zur Halbzeit der deutschen Ratspräsidentschaft warten auf Kanzlerin Merkel jede Menge Streitthemen. Auch, weil bisher der Bundesregierung die Entschlossenheit fehlte, analysiert Kai Küstner. | mehr

Meldung vom 30.09.2020 18:22:39

"Rechtsstaats-TÜV" der EU: Kritik nicht nur an Ungarn

In einigen EU-Staaten gibt es Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz - oder kritische Journalisten werden bedroht. Das soll künftig Konsequenzen haben. Widerstand gegen die Pläne kommt nicht nur aus Ungarn. Von Alexander Göbel | mehr

Meldung vom 30.09.2020 13:08:40

Mehrheit der EU-Staaten: Plan gegen Rechtsstaatsverstöße gebilligt

Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen EU-Ländern künftig die Mittel aus Brüssel gekürzt werden können - ein entsprechendes Verfahren wurde von der Mehrheit der Mitglieder auf den Weg gebracht. Gegen den Widerstand aus Polen und Ungarn. | mehr

Meldung vom 30.09.2020 09:51:55

EU-Bericht: Sorge um Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen

Zum ersten Mal stellt die EU-Kommission einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten vor. Darin geht es vor allem um Polen und Ungarn. Doch auch andere Länder bereiten Brüssel Sorgen. | mehr

Meldung vom 29.09.2020 11:17:03

Nach Vorwurf der Beleidigung: Orban fordert Rücktritt von EU-Kommissarin

"Er baut eine kranke Demokratie auf", hatte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Jourova, über Ungarns Regierungschef gesagt. Gemeint war sein zunehmender Einfluss auf die Medien. Orban will das nicht auf sich sitzen lassen. | mehr

Meldung vom 29.09.2020 10:26:39

EU initiiert Selbstverpflichtung zu Artenschutz

Feldhamster, Biene, Luchs - mehr als 30.000 Arten sind vom Aussterben bedroht. Zeit zum Handeln auf höchster Ebene, sagt die EU-Kommission. Gemeinsam mit Deutschland initiiert sie eine globale Verpflichtung zum Artenschutz. Von Antje Passenheim. | mehr

Meldung vom 28.09.2020 09:27:50

Brexit-Verhandlung: Hoffen auf den "Katja-Ebstein-Effekt"

Von heute an geht es erneut um den Versuch, ein Abkommen zwischen London und Brüssel für die Post-Brexit-Zeit auf die Beine zu stellen. Ein EU-Parlamentarier hofft auf das wundersame Einlenken der Briten. Von Ralph Sina. | mehr

Meldung vom 25.09.2020 09:09:34

Reaktionen auf Vorschlag zur EU-Asylreform: Luxemburg übt Kritik

Rückführungspatenschaften statt Flüchtlingsaufnahme - so einer der Vorschläge zur EU-Asylreform. Der luxemburgische Chefdiplomat Asselborn übt Kritik und sagt, Staaten könnten sich damit "quasi freikaufen". Lob kommt dagegen aus Ungarn. | mehr

Meldung vom 24.09.2020 18:57:17

Ungarn, Polen und Tschechien lehnen EU-Migrationspakt ab

Ungarn, Polen und Tschechien lehnen jede Aufnahme von Flüchtlingen rigoros ab. Die Brüsseler Pläne zur Asyl- und Migrationspolitik fallen bei ihnen durch - die Regierungschefs haben andere Vorschläge. Von Matthias Reiche | mehr

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