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Meldung vom 29.11.2020 10:46:08

Lobbyarbeit in Brüssel: Hat Google den Bogen überspannt?

Es ist Tech-Giganten wie Google ein Dorn im Auge: das von der EU geplante "Gesetz für digitale Dienstleistungen". Mit Lobbyarbeit versucht der Konzern, das Gesetz zu verwässern und ist dabei nun offenbar zu weit gegangen. Von Stephan Ueberbach. | mehr

Meldung vom 27.11.2020 17:44:17

Nawalny will Oligarchen schwächen

Kreml-Kritiker Nawalny hat die EU dazu gedrängt, ihre Gangart gegenüber Russland zu verschärfen. Statt Einreiseverbote gegen Militärs zu verhängen, sollte Brüssel Oligarchen abstrafen. Die bisherige Strategie sei zahnlos. Von Helga Schmidt. | mehr

Meldung vom 27.11.2020 03:54:41

Rechtsstaatsmechanismus: Neuverhandlung gefordert

Polen und Ungarn bestärken sich gegenseitig in ihrer Haltung gegen den europäischen Rechtsstaatsmechanismus. Jetzt bringen beide Länder eine Neuverhandlung ins Spiel. Eine Ablehnung aus der EU folgt jedoch prompt. | mehr

Meldung vom 25.11.2020 18:17:49

EU plant Angriff auf Google & Co.

Unabhängige Datentreuhänder statt Tech-Konzerne - darauf setzt die EU-Kommission. Europa müsse zum "weltweiten Datenkontinent Nummer eins" werden. Wie das klappen soll, berichtet Holger Beckmann. | mehr

Meldung vom 25.11.2020 05:39:31

Frauenfeindlichkeit und Femizide: Schutz vor Corona - kein Schutz vor Gewalt

Lockdowns in ganz Europa ließen die Zahl von Übergriffen gegen Frauen und Mädchen in die Höhe schnellen. Strafverfolgung und Schutzangebote hinken weit hinter der Krise her, warnen EU und UN. Von Jasper Steinlein. | mehr

Meldung vom 24.11.2020 14:09:34

Verbraucherschutz: Europäische Sammelklage beschlossen

Einen "verbraucherpolitischen Meilenstein" nennt das EU-Parlament den Beschluss: Die europäische Sammelklage soll es Verbrauchern erleichtern, Schadensersatzansprüche gegen Großkonzerne durchzusetzen. Von Stephan Ueberbach. | mehr

Meldung vom 24.11.2020 12:09:52

Neue Resolution: EU will Obdachlosigkeit bis 2030 beenden

Noch innerhalb dieses Jahrzehnts soll kein EU-Bürger mehr auf der Straße leben müssen. Das sieht eine neue Resolution vor, in der das EU-Parlament die Staaten auffordert, sich entschiedener um die Obdachlosen zu kümmern. | mehr

Meldung vom 24.11.2020 01:44:10

Deutsche November-Hilfe - Warten auf Brüssel

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Nothilfen für Unternehmen verlängern, die in der Corona-Krise geschlossen bleiben müssen. Einen Teil hat die EU-Kommission genehmigt, ein anderer muss noch geprüft werden. Von Matthias Reiche. | mehr

Meldung vom 20.11.2020 18:44:36

Journalist sprengt Videoschalte von EU-Ministern

Sicherheitspanne bei einer Videoschalte der EU-Verteidigungsminister: Einem niederländischen Journalisten ist es gelungen, sich in die Runde einzuwählen - dank eines Fehlers des Ministeriums seines Landes. Von Michael Schneider. | mehr

Meldung vom 20.11.2020 11:44:39

Haushaltsstreit in der EU: "Orban spielt mit unser aller Zukunft"

Ministerpräsident Orban akzeptiert nicht, dass die EU ihre Fördergelder künftig an rechtsstaatliche Prinzipien knüpft. Die ungarische Bevölkerung steht dem Konfrontationskurs ihrer Regierung gespalten gegenüber. Von Clemens Verenkotte. | mehr

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