Der Erfolg von Scholz nährt bei europäischen Sozialdemokraten die Hoffnung auf eine Renaissance. Ob diese Hoffnung berechtigt ist? Für Europas Konservative nimmt der Machtverlust dramatische Ausmaße an. Von Helga Schmidt.
Ungewöhnlich deutlich hat US-Präsident Biden seine Unterstützung für die Ukraine erklärt, sagt der Sicherheitsexperte Overhaus. Eine Eskalation in der Region sei aber nicht im Interesse Bidens - auch aus innenpolitischen Gründen.
Bislang hat der belarusische Machthaber Lukaschenko Sanktionen der EU und der USA heruntergespielt. Doch neue Strafen wegen der Schleusung von Migranten könnten ihn treffen. Das Land drohte mit "harten Maßnahmen".
Die Omikron-Variante ist auf der Urlaubsinsel Mallorca festgestellt worden. Laut der EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC könnte die Corona-Variante in Europa bald dominieren. Auch in Afrika wächst diese Sorge.
Die Leugnung oder Verharmlosung internationaler Verbrechen werden in Deutschland strafrechtlich nicht ausreichend bekämpft - dieser Ansicht ist die EU-Kommission. Nun wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Schon in wenigen Monaten könnte die neue Variante des Coronavirus in Europa vorherrschend sein. Das ergaben Modellrechnungen der EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC. Auch in Afrika wächst diese Sorge.
EU-Kommissionschefin von der Leyen hat eine Impfpflicht für die gesamte EU ins Spiel gebracht. Damit lenkt sie von der wichtigsten Frage ab, meint Alexander Göbel: Wie kann die Pandemie global besiegt werden?
Mit Investitionen von 300 Milliarden Euro in Schwellen- und Entwicklungsländern will die EU China Konkurrenz machen. Das Geld soll etwa in den Bau von Straßen und Bahnlinien fließen, kündigte Kommissionschefin von der Leyen an.
Die Omikron-Variante lässt die Debatte über eine Freigabe von Impfstoff-Patenten neu aufflammen. Viele Länder sind dafür, doch aus der EU kam bisher Widerstand. Nun deutet sich ein Kurswechsel an. Von Matthias Reiche.
Für die Migranten an der belarusischen Grenze zur EU ist die Krise noch nicht vorbei. Sie berichten übereinstimmend: Belarusische Soldaten hätten sie in eine Zwangslage gebracht und zur Gewalt angestiftet. Von Demian von Osten.
Die Taliban haben bei Gesprächen mit EU-Offiziellen in Doha ihr Versprechen bekräftigt, Afghanen und Ausländern die Ausreise aus Afghanistan zu gestatten. Im Gegenzug baten sie um Hilfe bei der Aufrechterhaltung des Flughafenbetriebs.
Neben der WHO stuft auch die europäische Gesundheitsbehörde ECDC die neue Omikron-Variante als "besorgniserregend" ein. Sie befürchtet Folgen für den Impfschutz. BioNTech und Moderna prüfen, ob ihre Vakzine angepasst werden müssen.
Von den EU-Staaten bis zu den USA und Russland: Weltweit beschränken oder verbieten Länder Einreisen von Menschen aus dem südlichen Afrika. Damit soll die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus verlangsamt werden.
Der belarusische Machthaber Lukaschenko hat ein Migrantenlager an der Grenze zu Polen besucht. Begleitet von Kameras versprach er den Menschen Hilfe. Die eigentliche Botschaft dabei ging aber an den Westen. Von M. Wilczynski.
Im Indischen Ozean fischen EU-Schiffe den Gelbflossenthunfisch. Forderungen, die Menge zu reduzieren, lehnt die Europäische Union ab - obwohl die Bestände laut Experten vor dem Kollaps stehen. Von Norbert Hahn.
Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen, will die EU die Gültigkeit der digitalen Impfnachweise verkürzen - damit schneller geboostert wird. Auch die Einreiseregeln sollen angepasst werden. Von S. Ueberbach.
Die EU sollte die Forderung der Oppositionellen Tichanowskaja nach härteren Sanktionen gegen Belarus ernst nehmen, meint Helga Schmidt. Denn sie hat ihre Möglichkeiten, Lukaschenkos Umfeld zu treffen, noch nicht ausgeschöpft.
Die Pandemie nimmt wieder Fahrt auf - dennoch blickt die EU-Kommission verhalten optimistisch auf die Wirtschaftsentwicklung. Brüssel rief die Euroländer aber auf, 2022 weiter auf Konjunkturhilfen zu setzen. Von S. Ueberbach.
Das EU-Parlament hat einen jahrelangen Streit beendet und die Agrarreform verabschiedet. Die Vergabe von einem Viertel des Geldes wird künftig an Umweltauflagen geknüpft. Kritikern reicht das nicht. Von Jakob Mayr.
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