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EU - Nachrichten und Themen

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Meldung vom 25.09.2018 05:22:22

Initiative gegen US-Sanktionen: Neue Wege für Iran-Geschäfte

Fünf Staaten, darunter Deutschland, wollen eine Handelsplattform mit dem Iran ins Leben rufen. So sollen Firmen die US-Sanktionen umgehen können und weiter Geschäfte mit dem Iran machen. | mehr

Meldung vom 24.09.2018 17:28:07

Klage wegen Justizreform: EU sieht Polens Rechtsstaat in Gefahr

Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen. Aus Furcht davor, dass die Justiz ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, strebt sie sogar einstweilige Verfügungen an. Von Holger Romann. | mehr

Meldung vom 24.09.2018 12:31:51

EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund ist die Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht. | mehr

Meldung vom 20.09.2018 19:03:26

EU-Gipfel in Salzburg: Viele Gespräche, wenig Ertrag

Salzburg sei "eine Garantie für Gipfelerfolge", scherzt EU-Kommissionspräsident Juncker. Doch der Ertrag des EU-Gipfels fiel mager aus und Premier May kassierte eine klare Absage. Von Karin Bensch. | mehr

Meldung vom 20.09.2018 13:56:28

Maas-Reise: Stabilität als Versprechen im Gepäck

Auf seiner Reise durch den Westbalkan verspricht Bundesaußenminister Maas den Ländern eine Zukunftsperspektive in der EU. Doch es ist die eigene Regierung, die sein Versprechen ins Wanken bringt. Von Karin Dohr. | mehr

Meldung vom 20.09.2018 12:49:26

EU-Gipfel in Salzburg: Schöner Stillstand

Die EU tritt auf der Stelle - beim Brexit und in der Migrationspolitik. Darüber können auch die schönen Bilder beim EU-Gipfel nicht hinwegtäuschen. Der Hoffnungsschimmer in den Alpen: Ägypten. Von Angela Ulrich. | mehr

Meldung vom 20.09.2018 04:04:43

EU-Geld für Rüstung: 13 Milliarden am Parlament vorbei

Die EU will mit 13 Milliarden Euro Rüstungsprojekte fördern. Das Geld soll ohne parlamentarische Kontrolle vergeben werden, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Politiker sind empört. Von Christoph Prössl. | mehr

Meldung vom 20.09.2018 03:19:57

EU-Gipfel in Salzburg: "Gegenwärtig gibt es Stillstand"

Wenn es kein Abkommen gibt, droht im März ein chaotischer Brexit. EU und Großbritannien müssen also dringend vorankommen. Beim EU-Gipfel in Salzburg sieht es nicht danach aus, wie Karin Bensch berichtet. | mehr

Meldung vom 20.09.2018 01:56:41

Österreichs Ex-Kanzler will Spitzenkandidat für EU-Wahl werden

Nach den Christdemokraten kommt nun auch bei den Sozialdemokraten Bewegung in das Rennen um die Spitzenkandidatur für die Europawahl im Mai 2019. Österreichs Ex-Kanzler und Ex-Bahnchef Kern wirft seinen Hut in den Ring. | mehr

Meldung vom 19.09.2018 22:24:49

EU-Gipfel in Salzburg: Tusk setzt May unter Druck

Der EU-Ratsvorsitzende Tusk ist mit dem Vorschlag der britischen Regierung für den Brexit unzufrieden. Er forderte zum Auftakt des EU-Gipfels in Salzburg, jeden Tag, der übrig bleibt, für Verhandlungen zu nutzen. | mehr

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