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Meldung vom 15.06.2021 05:25:28

Gipfel in Brüssel: Biden trifft auf EU-Spitzen

Nach der NATO steht die EU auf dem Programm: Am Mittag trifft US-Präsident Biden in Brüssel EU-Ratspräsident Michel und Kommissionschefin von der Leyen. Nach vielen Konflikten mit Vorgänger Trump soll neue Einigkeit demonstriert werden. | mehr

Meldung vom 11.06.2021 20:07:58

EU-Parlament: Mehrheit stimmt für Anti-Kuba-Resolution

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das EU-Parlament eine Resolution gegen die kubanische Regierung verabschiedet. Damit stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Politik der EU-Kommission. Die will mit Kuba kooperieren. Von M. Reiche. | mehr

Meldung vom 11.06.2021 18:09:38

Warum das deutsche BIP langsamer wächst als andernorts

Die Corona-Zahlen sinken, das wirtschaftliche Leben normalisiert sich und die Konjunktur zieht wieder an. Dabei scheint Deutschland seinen Nachbarn hinterherzuhinken. Ist das wirklich so? Von Lothar Gries. | mehr

Meldung vom 11.06.2021 03:59:16

EU-Erwartungen an Biden: Gemeinsame Werte - aber auch Interessen?

Vor dem G7-Gipfel in Großbritannien sind die Erwartungen der EU-Spitze an die Beratungen mit US-Präsident Biden groß. Doch in Brüssel weiß man auch: Gemeinsame Werte bedeuten nicht immer gemeinsame Interessen. Von H. Schmidt. | mehr

Meldung vom 10.06.2021 15:03:47

EU-Parlament leitet Untätigkeitsverfahren gegen EU-Kommission ein

Mit einer Untätigkeitsklage will das EU-Parlament die Kommission dazu bringen, Rechtsstaatsverstöße unverzüglich zu ahnden. Abgeordnete kritisieren, dass das bislang verzögert wurde. Hintergrund ist der Streit mit Polen und Ungarn. | mehr

Meldung vom 09.06.2021 19:07:14

Von Würstchen und Vertrauen: Neuer Streit über Brexit-Vertrag

Das Abkommen zur Umsetzung des Brexits verpflichtet Großbritannien zu Warenkontrollen in der irischen See, doch davon will London vorerst nichts wissen. Der Streit vergiftet die Atmosphäre, ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Von I. Köhler. | mehr

Meldung vom 09.06.2021 18:54:26

Sendelizenz-Entzug: EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des Entzugs einer Sendelizenz eingeleitet. Der letzte unabhängige Radiosender des Landes musste deswegen den Betrieb einstellen. | mehr

Meldung vom 09.06.2021 16:21:47

So funktioniert ein EU-Vertragsverletzungsverfahren

Um das Recht der Europäischen Union in den EU-Staaten durchzusetzen, gibt es das Vertragsverletzungsverfahren. Es kann zu hohen Strafzahlungen führen. Christoph Kehlbach erklärt, wie das Verfahren abläuft. | mehr

Meldung vom 09.06.2021 14:58:35

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB für einen "gefährlichen Präzedenzfall". Deswegen leitet sie nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 09.06.2021 13:00:57

EU-Gericht kippt Freigabe der Staatshilfen für Condor

Das EU-Gericht hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem deutsche Beihilfen für die Fluggesellschaft Condor erlaubt wurden. Ryanair hatte gegen die Freigabe geklagt. | mehr

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