Die EU-Ombudsfrau hat die EU-Kommission für ihren Umgang mit einer Journalisten-Anfrage gerügt. Es geht um Textnachrichten zwischen Präsidentin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla. Es ist nicht das erste SMS-Problem der Politikerin.
Die Omikron-Welle läuft über ganz Europa. Doch nicht überall sorgt das für scharfe Maßnahmen und Einschränkungen. Die Länder gehen mit der Virusvariante ganz unterschiedlich um. Ein Überblick von Jens Eberl.
In einer gemeinsamen Videokonferenz haben die USA und ihre europäischen Verbündete Russland im Ukraine-Konflikt erneut zur Deeskalation aufgerufen. Die USA erwägen derweil, bis zu 8500 Soldaten nach Osteuropa zu verlegen.
Die NATO-Staaten bereiten sich auf einen möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine vor. Die USA erwägen, bis zu 8500 Soldaten nach Osteuropa zu verlegen. Zugleich gehen die diplomatischen Bemühungen weiter.
Die NATO und die USA wollen ihre Militärpräsenz in Osteuropa erhöhen. Russland wirft ihnen nun eine Verschärfung der Lage vor: Dadurch wachse die Gefahr eines ukrainischen Überfalls auf die prorussischen Separatistengebiete.
Wegen des Ukraine-Konflikts wollen mehrere NATO-Mitgliedstaaten ihre Militärpräsenz verstärken. Demnach sollen zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in osteuropäische Länder entsandt werden.
Dass die EU Investitionen in Kernenergie als nachhaltig einstufen will, ist ganz im Sinne Frankreichs. Es nutzt vor allem dem französischen Staatskonzern und Atomstrom-Produzenten EDF. Von Julia Borutta.
Das Thema Waffenlieferungen an die Ukraine bleibt umstritten: Luxemburgs Außenminister Asselborn ist dagegen - der CDU-Außenpolitiker Hardt dafür. Kiews Bürgermeister Klitschko zeigte sich angesichts der deutschen Zurückhaltung enttäuscht.
Die EU richtet eine "minimale Präsenz" in Afghanistan ein, einen Botschafter sendet sie jedoch nicht. Auch Norwegen will Gespräche mit den Taliban führen, um die aktuelle Notlage in dem Land zu lindern.
Atomkraft und Gas als förderungswürdige Übergangstechnologien? Dieser Plan der EU-Kommission stößt nicht nur in der Bundesregierung auf Kritik. Bis heute müssen sich die EU-Staaten dazu äußern. Landet der Streit am Ende vor Gericht? Von A. Corall.
Allein im Jahr 2019 wurden gut 1,6 Milliarden Tiere in Europa transportiert - oft unter qualvollen Bedingungen. Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen das ändern - und erhöhen den Druck auf die EU-Kommission. Von Holger Beckmann.
Das EU-Parlament entscheidet heute über den "Digital Services Act". Das Gesetzespaket sieht strengere Regeln für Tech-Konzerne vor. Die Plattformen werden stärker in die Verantwortung genommen. Von Stephan Ueberbach.
Was Tieren auf Transporten durch die EU widerfährt, ist oft alles andere als legal. Nun unternimmt das EU-Parlament einen neuen Anlauf, um die Transportbedingungen für Tiere zu verbessern. Von Helga Schmidt.
Weil Polen den Tagebau Turow trotz einer EuGH-Anordnung weiter betreibt, soll das Land Strafe zahlen. Doch bisher reagiert die polnische Regierung nicht. Jetzt will Brüssel Geld aus dem EU-Haushalt einbehalten. Von Matthias Reiche.
Im Streit um die Haft des Kulturmäzen Osman Kavala geht der Streit zwischen Straßburg und Ankara weiter. Nun gibt es vom Europarat eine neue Frist für die Türkei. Von Karin Senz.
Erste russische Soldaten sowie Panzer und Lkw für gemeinsame Manöver sind in Belarus angekommen. Beide Länder begründen die Militärübung auch mit der angespannten Lage in der Ukraine. Westliche Regierungen sind besorgt.
Das EU-Parlament in Straßburg wählt heute die Nachfolge von Ex-Präsident Sassoli. Beste Chancen auf das Amt hat die EVP-Politikerin Metsola. Sie gilt als smart, selbstbewusst und hat sich schon profiliert - nicht nur für ihr Herkunftsland Malta. Von Jörg Seisselberg.
Bei seinem ersten EU-Treffen hat Bundesfinanzminister Lindner die Bedeutung der europäischen Fiskalregeln betont. Sein französischer Kollege Le Maire hingegen bekräftigte die Forderung nach einer Lockerung der Schuldenpolitik.
Christian Lindner hat seine Premiere bei den Treffen der Eurogruppe und der EU-Finanzminister. Bei einem Thema sind viele auf seine Position gespannt: Wie will er die EU-Schuldenregeln reformieren? Von Jakob Mayr.
Die EU-Tierschutzregeln bei Transporten gelten als einer der höchsten Standards weltweit, eingehalten werden sie aber häufig nicht. Ein EU-Untersuchungsausschuss empfiehlt Änderungen - die kommen nicht überall gut an. Von T. Dammers.
Die Frage, welche Absichten Putin verfolgt, beherrschte das EU-Außenministertreffen. Einig war man sich, zweigleisig zu bleiben. Für Aufregung sorgte die Nachricht vom Hackerangriff auf die Ukraine. Von Helga Schmidt.
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