Es ist ein Urteil, mit dem alle Seiten zufrieden sein können, meint Klaus Hempel. Deutschland darf sich am EU-Fonds beteiligen, aber nur unter Bedingungen. Intern gab es im Bundesverfassungsgericht größere Differenzen.
Wie sicher ist der Einsatz Künstlicher Intelligenz? Die EU-Staaten haben sich nun auf Regeln verständigt. Diese sollen dafür sorgen, dass KI-Systeme sicher sind und die Grundrechte einhalten. Verbraucherschützer sehen dennoch Gefahren.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben eine Beitrittsperspektive für die sechs Länder des Westbalkans bekräftigt. Voraussetzungen seien aber Reformen - inklusive Unterstützung der Sanktionen gegen Russland.
Was genau passiert an den EU-Außengrenzen? Von Pushbacks ist seit Langem die Rede, in Bulgarien soll im Oktober auf einen Flüchtling geschossen worden sein. Der Innenminister des Landes dementiert das, Europapolitiker fordern Aufklärung. Von Silke Hahne.
Im Streit zwischen Brüssel und Washington um milliardenschwere US-Subventionen ist keine schnelle Lösung in Sicht. Beide Seiten nannten nach einer Verhandlungsrunde im US-Bundesstaat Maryland keine konkreten Fortschritte.
Der Ölpreisdeckel als Strafmaßnahme des Westens gegen Russland ist mit 60 Dollar pro Barrel zu hoch angesetzt und wird Putin und dem Kreml kaum schaden, meint Holger Beckmann. Die EU scheint auf einen stabilen Ölpreis und Lieferungen per Pipeline zu hoffen.
Seit heute gilt die bisher wohl schärfste Sanktion gegen Russland: das EU-Embargo gegen russisches Öl. Wie genau funktioniert es? Was sind die Folgen für den Weltmarkt - und an der Tankstelle? Antworten auf einige Fragen.
Obwohl die Temperaturen zuletzt deutlich gesunken sind, hat die EU auch im November deutlich weniger Erdgas nachgefragt als in den Jahren zuvor. Offenbar wirken Sparbemühungen und die Suche nach alternativen Energiequellen.
Im Streit zwischen den USA und der EU über amerikanische Subventionen rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Lange, nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Er plädiert deshalb für eine Klage bei der WTO.
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