Die Europäische Union will neue Sanktionen gegen Russland vorbereiten. Sie sollen sich gegen Personen und Sektoren der russischen Wirtschaft richten, so der EU-Außenbeauftragte Borrell.
Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben gezeigt: Krisenzeiten erfordern schnelle Reaktionen. Mit einem Notfallinstrument will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Europa in künftigen Krisen mit nötigen Gütern versorgt wird. Von Jakob Mayr.
Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut künftig nach neuen EU-Regeln etwas fürs Klima. Umweltschützer haben das scharf kritisiert. Sie setzten der EU-Kommission nun ein Ultimatum - verbunden mit der Ankündigung einer Klage.
Viktor Orban ist auf die EU-Milliarden angewiesen, die Fördergelder sind fest verplant. Doch weil die EU ihre Drohung mit vorschnellen Lobeshymnen ungarischer Fortschritte verbindet, weiß Orban, dass er wohl mit Scheinreförmchen durchkommt, meint Helga Schmidt.
Die EU-Kommission schlägt vor, Ungarn wegen Verstößen gegen Prinzipien des Rechtsstaats Zahlungen in Höhe 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Budapest will im Eilverfahren Gesetze beschließen, die der Korruptionsbekämpfung dienen sollen.
Die EU droht, Ungarn Hilfen in Milliardenhöhe zu kürzen. Nun signalisiert Budapest ein Entgegenkommen. Man wolle im Eilverfahren Gesetze beschließen, die auch zur Gründung einer Korruptionsbekämpfungsstelle führen sollen.
Einschüchtern, drangsalieren, mundtot machen - das passiert manchen Journalisten auch in einigen EU-Staaten. Die Kommission will die Medienfreiheit nun besser schützen. Einigen gehen die Pläne aber zu weit. Von H. Schmidt.
Die EU will Russlands Krieg gegen die Ukraine künftig nicht mehr durch Ölimporte mitfinanzieren. Doch zuletzt sind die russischen Einnahmen durch den Verkauf des Rohstoffs sogar noch gestiegen. Von Sabine Cygan.
Nach mehr als einem Jahr steigen die Auto-Zulassungszahlen in der Europäischen Union wieder. Im August wurden im Vergleich zum vergangenen Jahr 4,4 Prozent mehr Neuwagen zugelassen.
"Wir sollten das ernst nehmen": Bei ihrem dritten Kiew-Besuch seit Kriegsbeginn hat sich EU-Kommissionschefin von der Leyen für Panzerlieferungen ausgesprochen. Sie lobte auch die Reformen des EU-Beitrittskandidaten.
Schon zum dritten Mal seit Kriegsbeginn ist EU-Kommissionschefin von der Leyen in Kiew. Dem angegriffenen Land sicherte sie Unterstützung zu, sie lobte die Reformen des Beitrittskandidaten - und erhielt zum Dank einen Orden.
Die deutsche Regierung will das von der EU-Kommission vorgeschlagene Lieferkettengesetz unterstützen. Es sieht zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt strengere Regeln für Unternehmen und deren Lieferanten vor.
Ska Keller, die Co-Chefin der Grünen im EU-Parlament, gibt ihren Posten ab. Sie wolle Platz für eine neue Generation machen, erklärte sie. Eine Nachfolgerin soll bis Oktober gefunden werden.
Viel Symbolik und große Pläne - so lässt sich die Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammenfassen. Was bleibt? Fünf Kernpunkte - von der Ukraine über Dänemark bis China. Von Helga Schmidt.
Die EU-Kommission will Übergewinne von Energiekonzernen einkassieren, um die Bevölkerung angesichts steigender Kosten weiter zu entlasten. Das kündigte EU-Kommissionschefin von der Leyen an, die noch heute zu Beratungen in die Ukraine reisen will.
Zum dritten Mal spricht EU-Kommissionschefin von der Leyen vor dem EU-Parlament zur Lage der Union. Noch nie waren die äußeren und inneren Herausforderungen so groß. Entsprechend hoch sind die Erwartungen. Von A. Corall.
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