Sanktionierte russische Oligarchen finden weiterhin Wege, ihre Vermögen zu verstecken. Die EU-Kommission will nun ermöglichen, eingefrorene Werte zu beschlagnahmen - die Erlöse könnten in den Wiederaufbau der Ukraine flieĂen.
Katzen und Hunde sind die beliebtesten Haustiere, doch einige Halter bevorzugen exotischere Arten. Zwar vermutlich nicht unbedingt Tiger, aber doch bestimmte Vogelarten oder Reptilien. Vier EU-LĂ€nder fordern nun, dass das verboten wird.
Einen Importstopp von russischem Ăl will die EU schnellstmöglich beschlieĂen. Doch es gibt Widerstand aus mehreren Mitgliedsstaaten. Eine Alternative zum Embargo wĂ€ren Importzölle. Welche MaĂnahme wirkt wie?
Europa mĂŒsse dringend in die GĂ€nge kommen - insbesondere bei den Sanktionen gegen Russland. Das fordert EVP-Fraktionschef Weber im Interview mit tagesschau24. FĂŒr die Ukraine wĂŒnscht sich Weber eine Aufnahme in die EU.
Wegen der Pandemie war der EU-StabilitĂ€tspakt 2020 ausgesetzt worden, 2023 sollte er wieder greifen. Angesichts des Ukraine-Krieges und trĂŒber Konjunkturaussichten will die EU-Kommission die Schuldenregeln nun erst ein Jahr spĂ€ter wieder in Kraft setzen.
Wie können EU-Konzerne russisches Gas bezahlen, ohne gegen Sanktionen zu verstoĂen? Bei den Rechnungen Ende Mai greift erstmals die Anordnung von Kremlchef Putin: Gas nur gegen Rubel. Wie lösen die Versorger das Problem? Von Matthias Reiche.
Das Ost-Jerusalemer Auguste-Viktoria-Krankenhaus ist fĂŒr viele palĂ€stinensische Krebspatienten die letzte Hoffnung. Doch ein EU-Kommissar blockiert wichtige Gelder - mit dramatischen Folgen fĂŒr Patienten. EU-Minister sind entsetzt. Von S. von der Tann.
Der Konflikt mit Russland schĂŒrt die Angst vor LĂŒcken in der Energieversorgung in Europa. Nun haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, fĂŒr ein MindestmaĂ an Gasreserven zu sorgen.
Die EU will weg von russischer Energie - und setzt dafĂŒr vor allem auf einen schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energiequellen. DafĂŒr setzt die EU-Kommission bis 2030 Investitionen von 300 Milliarden Euro an.
Das Nordirland-Protokoll könnte erneut fĂŒr Spannungen zwischen GroĂbritannien und der EU sorgen. Die britische Regierung droht, die Regelungen per Gesetz einseitig auszusetzen. Die Kernpunkte des Protokolls und die HintergrĂŒnde des neuen Streits im Ăberblick.
Auch nach dem Treffen der EU-AuĂenminister blockiert Ungarn weiter das geplante Embargo fĂŒr russisches Ăl. Der ukrainische AuĂenminister Kuleba, als Gast dabei, ist erbost. Diplomatischer gibt sich die BundesauĂenministerin. Von Helga Schmidt.
Der Streit in der EU ĂŒber das geplante Ăl-Embargo gegen Russland hĂ€lt an. Vier LĂ€nder bremsen - sie sind vom russischen Ăl besonders abhĂ€ngig. Ăber eine Lösung verhandeln nun die EU-AuĂenminister. Von Stephan Ueberbach.
Weit weniger Wirtschaftswachstum und rasant steigende Preise: Wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs hat die EU-Kommission ihre Konjunkturprognose drastisch korrigiert. FĂŒr Deutschland erwartet sie nicht einmal halb so viel Wachstum wie noch im Februar.
Die EU-Kommission denkt offenbar ĂŒber eine Deckelung der Gaspreise nach. Das geht aus einem nun bekannt gewordenen Papier hervor. Doch unter den EU-Mitgliedern ist die Haltung zu einem Preisdeckel bisher gespalten.
Beim Treffen der G7-AuĂenminister kĂŒndigt der EU-AuĂenbeauftragte Borrell weitere UnterstĂŒtzung fĂŒr die ukrainischen StreitkrĂ€fte an. Das Geld solle auch fĂŒr schwere Waffen genutzt werden. Die Beratungen gehen noch bis Samstag.
Vor dem Beginn der groĂen Reisewelle im Sommer lockert die EU ihre Bestimmungen fĂŒr FluggĂ€ste. Ab Montag kann auf das Masketragen auf FlughĂ€fen und in Flugzeugen verzichtet werden. Die Lufthansa will warten, bis dies in deutsches Recht umgesetzt ist.
Die EU-Kommission hat PlĂ€ne zum besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im Netz vorgestellt. So sollen Kinder besser vor Kontaktversuchen von PĂ€dokriminellen geschĂŒtzt werden - darunter könnte der Datenschutz leiden.
Die EU-Kommission stellt Planungen vor, wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz bekÀmpft werden kann. In diesem Zusammenhang gibt es auch Warnungen, den Datenschutz nicht zu sehr aufzuweichen. Von Helga Schmidt.
Die britische AuĂenministerin Truss will laut einem Zeitungsbericht groĂe Teile des umstrittenen Nordirland-Protokolls aufgeben. Damit sollen Kontrollen von Waren aus GroĂbritannien einseitig wegfallen.
Der BrĂŒsseler Vorschlag komme einer Atombombe gleich: Ungarn hat erneut deutlich gemacht, dem EU-Sanktionspaket zu russischem Ăl nicht zustimmen zu wollen. Kommissionschefin von der Leyen reiste nach Budapest.
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