Das EU-Parlament hat strengere Vorgaben für Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook beschlossen. Diese müssen demnach stärker gegen Hass- und Falschnachrichten vorgehen. Zudem soll wettbewerbsschädliches Verhalten unterbunden werden.
Auf der Ukraine-Konferenz in Lugano sind erste Weichen für den Wiederaufbau gestellt worden. In einer "Luganer Erklärung" bekannten sich mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen zur Hilfe - und einigten sich auf sieben Prinzipien.
In Lugano beraten zwei Tage lang Delegierte aus der Ukraine mit zahlreichen internationalen Partnern über den Wiederaufbau ihres Landes. Auch der Kampf gegen Korruption und Reformen werden Thema sein. Von Kathrin Hondl.
Tschechien übernimmt heute für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister Lipavsky erläutert im ARD-Interview, welches Thema für sein Land ganz oben auf der Agenda steht - und welche Rolle Deutschland dabei spielt.
Weniger Zölle, mehr Klimaschutz: Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland sind erfolgreich abgeschlossen. Der bilaterale Handel soll dadurch um 30 Prozent steigen.
Auf Druck der EU hat Polen seine umstrittene Justizreform teilweise zurückgenommen. Doch Brüssel reichen die Änderungen nicht aus, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Das könnte die Auszahlungen von EU-Geldern an Polen verzögern.
Mehr als 16 Stunden haben die EU-Umweltminister gerungen, schließlich aber einigten sie sich: Ab 2035 sollen Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Zuvor war auch in der deutschen Regierung lange um eine gemeinsame Linie gestritten worden.
In der EU hat die Auslieferung erster Impfstoff-Dosen gegen die Affenpocken begonnen. Zunächst werden nur 5300 Dosen verteilt. Im Juli und August soll es aber weitere Impfdosen geben.
Infolge von Kriegen und Krisen haben 2021 deutlich mehr Menschen in der EU Asyl beantragt als zuvor - die meisten kamen wieder aus Syrien und Afghanistan. Der Ukraine-Krieg schlägt sich in den Zahlen noch nicht nieder.
Im Kampf gegen die Energie- und die Klimakrise wollen die EU-Staaten den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 Prozent ausgebaut werden.
Zehntausende Menschen haben in Georgien für einen EU-Beitritt demonstriert. Sie forderten den Rücktritt von Regierungschef Garibaschwili. Seine Regierung habe zu wenig dafür getan, dass Georgien EU-Beitrittskandidat werde. Von M. Wilczynski.
Bundeskanzler Scholz hat nach der Entscheidung, die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten zu machen, schnelle EU-Reformen angemahnt. Vor dem G7-Gipfel adressierte er auch die Nahrungsmittelkrise.
Nach zähen Verhandlungen hat die EU die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten erklärt. Damit will Brüssel Hoffnung in schweren Zeiten geben. Doch noch gebe es einige Großbaustellen. Von S. Ueberbach.
Monatelang drängte die Ukraine immer wieder darauf, EU-Beitrittskandidat zu werden - nun ist es soweit. Die Staats- und Regierungschefs machten bei ihrem Gipfel in Brüssel auch Moldau zum Kandidaten. Georgien muss weiter warten.
Das Spitzentreffen der EU mit den Westbalkan-Ländern ist ohne Fortschritte zu Ende gegangen. Die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien sind damit trotz des Werbens von Bundeskanzler Scholz weiter blockiert.
Die überwältigende Mehrheit der Georgier will einen Beitritt in die EU - dass ihr Land auch jetzt nicht zum Beitrittskandidaten wird, enttäuscht viele. Doch ein Forderungskatalog der EU macht vielen Hoffnung. Von M. Wilczynski.
Die Staaten des Westbalkans warten seit vielen Jahren auf den EU-Beitritt. Die ungeklärte Perspektive sorgt bei ihnen für Frust. Profitieren sie nun vom wahrscheinlichen Kandidatenstatus der Ukraine? Von W. Vichtl.
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