Italiens wohl künftige Ministerpräsidentin Meloni hat eine Art "Italy First"-Kurs angekündigt. Es gehe darum, nationale Interessen zu verteidigen. Gazprom kündigte überraschend an, kein Gas mehr nach Italien zu liefern.
Bulgarien hat einen wichtigen Schritt vollzogen, sich von Gas aus Russland zu lösen: Im Beisein von EU-Chefin von der Leyen nahm eine Pipeline den Betrieb auf, die den gesamten Gasverbrauch des Landes decken soll. Lieferant ist Aserbaidschan.
Der Bundesfinanzminister will beim derzeit enorm hohen EU-Importpreis für Gas mit Hilfe eines sich anpassenden Deckels "absurde Preisspitzen abschneiden". Indes kommt vom CDU-Chef Kritik: Er wirft der Regierung verspätetes Handeln vor.
Heute treffen sich die EU-Energieminister zu einer Krisensitzung. Alle wollen gegen die hohen Preise für Strom und Gas vorgehen. Doch die Maßnahmen sind strittig - vor allem ein möglicher Preisdeckel für Gasimporte. Von Holger Beckmann.
Umweltbundesamt und Deutsche Umwelthilfe fürchten hohe Umweltbelastungen durch das in der Ostsee freiwerdende Gas. Russland macht derweil die USA für das Leck verantwortlich - Washington nennt das "lächerlich".
Der Grund für die Lecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 ist nach wie vor unklar, doch immer mehr Länder vermuten Sabotage. Auch die Europäische Union sieht eine "vorsätzliche Handlung" als Ursache und droht mit Gegenmaßnahmen.
15 Staaten fordern einen europäischen Gaspreisdeckel, um die hohen Energiepreise zu bekämpfen. Er solle für Lieferungen aus dem Ausland und den Handel innerhalb der EU gelten. Deutschland ist gegen die Maßnahme.
Italiens Wahlsiegerin Meloni versicherte bisher stets, sie wolle an der EU-Mitgliedschaft nicht rütteln. Doch Experten erwarten Probleme mit Brüssel und erklären ihren großen Erfolg auch mit Politikmüdigkeit. Von Lisa Weiß.
Nach dem Sieg der italienischen Rechten herrscht in Brüssel Katerstimmung. Bei Themen wie Migration und Minderheitenrechte könnte es künftig schwer werden. Dennoch gibt sich die EU-Spitze kämpferisch. Von Birgit Raddatz.
Die Europäische Union will neue Sanktionen gegen Russland vorbereiten. Sie sollen sich gegen Personen und Sektoren der russischen Wirtschaft richten, so der EU-Außenbeauftragte Borrell.
Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben gezeigt: Krisenzeiten erfordern schnelle Reaktionen. Mit einem Notfallinstrument will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Europa in künftigen Krisen mit nötigen Gütern versorgt wird. Von Jakob Mayr.
Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut künftig nach neuen EU-Regeln etwas fürs Klima. Umweltschützer haben das scharf kritisiert. Sie setzten der EU-Kommission nun ein Ultimatum - verbunden mit der Ankündigung einer Klage.
Viktor Orban ist auf die EU-Milliarden angewiesen, die Fördergelder sind fest verplant. Doch weil die EU ihre Drohung mit vorschnellen Lobeshymnen ungarischer Fortschritte verbindet, weiß Orban, dass er wohl mit Scheinreförmchen durchkommt, meint Helga Schmidt.
Die EU-Kommission schlägt vor, Ungarn wegen Verstößen gegen Prinzipien des Rechtsstaats Zahlungen in Höhe 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Budapest will im Eilverfahren Gesetze beschließen, die der Korruptionsbekämpfung dienen sollen.
Die EU droht, Ungarn Hilfen in Milliardenhöhe zu kürzen. Nun signalisiert Budapest ein Entgegenkommen. Man wolle im Eilverfahren Gesetze beschließen, die auch zur Gründung einer Korruptionsbekämpfungsstelle führen sollen.
Einschüchtern, drangsalieren, mundtot machen - das passiert manchen Journalisten auch in einigen EU-Staaten. Die Kommission will die Medienfreiheit nun besser schützen. Einigen gehen die Pläne aber zu weit. Von H. Schmidt.
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