Auch nach dem Treffen der EU-Außenminister blockiert Ungarn weiter das geplante Embargo für russisches Öl. Der ukrainische Außenminister Kuleba, als Gast dabei, ist erbost. Diplomatischer gibt sich die Bundesaußenministerin. Von Helga Schmidt.
Der Streit in der EU über das geplante Öl-Embargo gegen Russland hält an. Vier Länder bremsen - sie sind vom russischen Öl besonders abhängig. Über eine Lösung verhandeln nun die EU-Außenminister. Von Stephan Ueberbach.
Weit weniger Wirtschaftswachstum und rasant steigende Preise: Wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs hat die EU-Kommission ihre Konjunkturprognose drastisch korrigiert. Für Deutschland erwartet sie nicht einmal halb so viel Wachstum wie noch im Februar.
Die EU-Kommission denkt offenbar über eine Deckelung der Gaspreise nach. Das geht aus einem nun bekannt gewordenen Papier hervor. Doch unter den EU-Mitgliedern ist die Haltung zu einem Preisdeckel bisher gespalten.
Beim Treffen der G7-Außenminister kündigt der EU-Außenbeauftragte Borrell weitere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte an. Das Geld solle auch für schwere Waffen genutzt werden. Die Beratungen gehen noch bis Samstag.
Vor dem Beginn der großen Reisewelle im Sommer lockert die EU ihre Bestimmungen für Fluggäste. Ab Montag kann auf das Masketragen auf Flughäfen und in Flugzeugen verzichtet werden. Die Lufthansa will warten, bis dies in deutsches Recht umgesetzt ist.
Die EU-Kommission hat Pläne zum besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im Netz vorgestellt. So sollen Kinder besser vor Kontaktversuchen von Pädokriminellen geschützt werden - darunter könnte der Datenschutz leiden.
Die EU-Kommission stellt Planungen vor, wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz bekämpft werden kann. In diesem Zusammenhang gibt es auch Warnungen, den Datenschutz nicht zu sehr aufzuweichen. Von Helga Schmidt.
Die britische Außenministerin Truss will laut einem Zeitungsbericht große Teile des umstrittenen Nordirland-Protokolls aufgeben. Damit sollen Kontrollen von Waren aus Großbritannien einseitig wegfallen.
Der Brüsseler Vorschlag komme einer Atombombe gleich: Ungarn hat erneut deutlich gemacht, dem EU-Sanktionspaket zu russischem Öl nicht zustimmen zu wollen. Kommissionschefin von der Leyen reiste nach Budapest.
Die Ukraine strebt eine schnelle EU-Mitgliedschaft an. Kommissionschefin von der Leyen hat nun eine zügige Antwort auf die Frage versprochen, ob das Land offizieller Beitrittskandidat wird. Außenministerin Baerbock sieht noch Hürden.
Trotz mehrerer EU-Sanktionspakete hat Russland weiterhin viele Einnahmequellen. Das liegt auch an Sonderregeln wie für die Diamantenindustrie. Händler argumentieren: Ein Embargo wäre wirkungslos. Von T. Dammers und F. Wellenzohn.
Deutsche Fahnder haben 2021 soviel Kokain abgefangen wie nie zuvor - ganze 19,1 Tonnen. Auch in der EU konnten Behörden 2020 Rekordmengen sicherstellen. Europa wird immer mehr zum Drogen-Umschlagplatz, warnt Europol.
In der Republik Moldau wächst die Sorge, dass der Krieg aus dem Nachbarstaat Ukraine ins Land kommen könnte. Regierung und Bürger setzen auf leise Töne, Geflüchtete und der Kulturbetrieb auf Aktivismus. Von Georg Restle.
Ungarns Regierung wettert gegen das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland. Das Land ist abhängig von russischem Öl und Gas. Kritiker aber denken, dass der laute Protest vor allem dazu dient, Zeit zu gewinnen. Von Wolfgang Vichtl.
In der EU wächst der Marktanteil alternativer Antriebe: Von den seit Jahresbeginn verkauften Autos war jedes vierte ein Hybrid-Fahrzeug. Der Absatz von Diesel-Pkw brach dagegen ein. Von Stephan Ueberbach.
Als wichtigsten Punkt im sechsten Sanktionspaket gegen Russland schlägt die EU-Kommission ein Öl-Importstopp vor. Zudem sollen Banken vom SWIFT-System ausgeschlossen und Sanktionen gegen 58 Personen verhängt werden, darunter gegen die Familie von Kreml-Sprecher Peskow.
Seit Wochen wird in der EU darüber diskutiert, ob ein Öl-Embargo gegen Russland verkraftbar wäre. Die EU-Kommission hat jetzt einen Vorschlag erarbeitet. Demnach soll das Embargo binnen sechs bis acht Monaten kommen. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug.
Das EU-Parlament will die Europawahlen fairer und geschlechtergerechter machen und mehr Bürgermitbestimmung ermöglichen. Dazu bräuchte es eine Wahlrechtsreform - und bei der reden die Staaten maßgeblich mit. Von J. Mayr.
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