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Meldung vom 21.04.2021 17:24:38

EU-Kommission legt Gesetzentwurf zu KI vor

Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Dabei geht es vor allem um die Regulierung von KI-Anwendungen, die mit Risiken für den Menschen verbunden sind. Von M. Reiche. | mehr

Meldung vom 21.04.2021 16:31:53

Deutschland darf sich vorerst an EU-Aufbaufonds beteiligen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Deutschland darf sich vorerst am geplanten EU-Aufbaufonds in der Corona-Krise beteiligen - auch wenn dafür Milliardenschulden aufgenommen werden. Von Christoph Kehlbach. | mehr

Meldung vom 21.04.2021 10:32:58

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen EU-Aufbaufonds ab

Bundespräsident Steinmeier kann das bereits beschlossene Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds unterschreiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag ab, der die Schuldenaufnahme durch die EU stoppen sollte. | mehr

Meldung vom 21.04.2021 03:54:22

Montenegro: Ein Opfer von Chinas Kredit-Diplomatie?

Ein Autobahnprojekt bringt Montenegro in Not: Die Fertigstellung verzögert sich, Kredite an China werden fällig. Fällt nun montenegrisches Staatseigentum an die Volksrepublik? Von S. Govedarica. | mehr

Meldung vom 20.04.2021 18:28:27

Deutsche Bahn: EU-Millionenstrafe wegen Kartellabsprachen

Die Deutsche Bahn muss wegen Absprachen über Kunden im Güterverkehr 48 Millionen Euro Strafe zahlen. Das teilte die EU-Kommission mit. Es gibt aber auch gute Nachrichten für die Bahn aus Brüssel. | mehr

Meldung vom 20.04.2021 10:47:56

Kanzlerkandidatur: Baerbock beflügelt Europas Grüne

Die Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin beflügelt auch die Hoffnungen der Grünen in Europa. Sie versprechen sich davon einen Schub für Grüne in Staaten, wo die Partei noch schwächelt. Von H. Schmidt. | mehr

Meldung vom 19.04.2021 17:41:07

EU-Außenminister zu Russland: Kritik ja, Sanktionen nein

Die EU-Außenminister haben Russland scharf kritisiert - für das Vorgehen in der Ostukraine und den Umgang mit Nawalny. Neue Sanktionen gibt es vorerst nicht - anders im Fall Myanmar. Von Stephan Ueberbach. | mehr

Meldung vom 19.04.2021 16:35:56

Myanmar: EU verhängt weitere Sanktionen gegen Junta

Mehrere Hundert Menschen sind seit dem Putsch in Myanmar getötet worden. Deshalb will die EU nun den Druck auf die Militärjunta erhöhen: Die Außenminister verhängten bei einer Videokonferenz weitere Sanktionen. | mehr

Meldung vom 19.04.2021 05:30:21

Ostukraine-Konflikt: Was dem Frieden im Wege steht

Die EU-Außenminister beraten heute über die Lage in der Ostukraine. Was können sie durch Vermittlung zwischen Moskau und Kiew erreichen? Warum kommt die Deeskalation nicht voran? Fragen und Antworten. Von Jasper Steinlein. | mehr

Meldung vom 15.04.2021 03:59:31

Polen: Machtkampf um die EU-Milliarden

Polens Parlament soll darüber abstimmen, ob es die EU-Corona-Hilfen annimmt. Die Regierungskoalition macht daraus einen internen Machtkampf. Das könnte für die ganze EU zum Problem werden. Von Martin Adam. | mehr

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