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Meldung vom 24.11.2020 14:09:34

Verbraucherschutz: Europäische Sammelklage beschlossen

Einen "verbraucherpolitischen Meilenstein" nennt das EU-Parlament den Beschluss: Die europäische Sammelklage soll es Verbrauchern erleichtern, Schadensersatzansprüche gegen Großkonzerne durchzusetzen. Von Stephan Ueberbach. | mehr

Meldung vom 24.11.2020 12:09:52

Neue Resolution: EU will Obdachlosigkeit bis 2030 beenden

Noch innerhalb dieses Jahrzehnts soll kein EU-Bürger mehr auf der Straße leben müssen. Das sieht eine neue Resolution vor, in der das EU-Parlament die Staaten auffordert, sich entschiedener um die Obdachlosen zu kümmern. | mehr

Meldung vom 24.11.2020 01:44:10

Deutsche November-Hilfe - Warten auf Brüssel

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Nothilfen für Unternehmen verlängern, die in der Corona-Krise geschlossen bleiben müssen. Einen Teil hat die EU-Kommission genehmigt, ein anderer muss noch geprüft werden. Von Matthias Reiche. | mehr

Meldung vom 20.11.2020 18:44:36

Journalist sprengt Videoschalte von EU-Ministern

Sicherheitspanne bei einer Videoschalte der EU-Verteidigungsminister: Einem niederländischen Journalisten ist es gelungen, sich in die Runde einzuwählen - dank eines Fehlers des Ministeriums seines Landes. Von Michael Schneider. | mehr

Meldung vom 20.11.2020 11:44:39

Haushaltsstreit in der EU: "Orban spielt mit unser aller Zukunft"

Ministerpräsident Orban akzeptiert nicht, dass die EU ihre Fördergelder künftig an rechtsstaatliche Prinzipien knüpft. Die ungarische Bevölkerung steht dem Konfrontationskurs ihrer Regierung gespalten gegenüber. Von Clemens Verenkotte. | mehr

Meldung vom 20.11.2020 02:07:57

EU-Haushaltsstreit: Die Krise in der Krise

Die EU findet beim Haushaltsstreit um das Veto von Ungarn und Polen keine Lösung. Daran änderte auch ein Videogipfel nichts. Nun bleibt unter anderem die Auszahlung von Corona-Hilfen weiter blockiert. Von Holger Beckmann. | mehr

Meldung vom 19.11.2020 22:02:24

EU-Videogipfel: Kein Durchbruch im Haushaltsstreit

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist keine Lösung in Sicht. Beide Länder bekräftigten ihre Haltung. Offenbar gibt es Überlegungen, die Corona-Hilfen ohne beide Länder zu organisieren. | mehr

Meldung vom 19.11.2020 16:23:22

EU weiter Belarus-Sanktionen auf Firmen aus

Es ist die dritte Sanktionsrunde gegen Belarus: Die EU weitet ihre Sanktionen auf Institutionen, Unternehmer und Firmen aus. Ziel sei es, "die Machtclique" rund um den Präsidenten Lukaschenko stärker unter Druck zu setzen. | mehr

Meldung vom 19.11.2020 15:50:39

Berichte über illegale Pushbacks: Kroatien unter Druck

Lange herrschte in Brüssel Schweigen zu den Berichten über Rechtsverstöße an der kroatisch-bosnischen Grenze. Doch nach neuen Enthüllungen zu illegalen Pushbacks von Migranten fordert die EU-Kommission Antworten. Von S. Govedarica. | mehr

Meldung vom 19.11.2020 15:10:23

EU-Haushaltsstreit: Auch Den Haag lässt wenig Spielraum

Ungarn und Polen wollen den kommenden EU-Haushalt blockieren. Die Niederlande wollen ihnen keine Zugeständnisse machen. Die EU droht in die Zwickmühle zu geraten. Von Michael Schneider. | mehr

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