EU - aktuelle Nachrichten

Diskussion über Schuldenregeln: Treffen der EU-Finanzminister

EU-Finanzminister beraten in Stockholm: Neue Regeln für Stabilitätspakt

EU-Finanzminister beraten in Stockholm: Neue Regeln für Stabilitätspakt mehr

Treffen der EU-Finanzminister Neue Schuldenregeln - aber welche?

Nur noch wenige Staaten halten sich an die EU-Regeln zum Schuldenmachen. Eine Reform soll also her, und hier wird es kompliziert. Denn die Ziele, die die Mitgliedsstaaten dabei verfolgen, gehen deutlich auseinander. Von H. Beckmann. mehr

Reform der Pharma-Gesetze Brüssels Pläne gegen den Mangel

Ob Fiebersaft für Kleinkinder oder spezielles Krebsmedikament: Mängel in der medizinischen Versorgung können jeden treffen. Die EU-Kommission hat deshalb nun ein Reformpaket vorgelegt - und spricht von einem "historischen Tag". mehr

Initiative der EU-Kommission: Pläne gegen Engpässe bei Medikamenten

Initiative der EU-Kommission: Pläne gegen Engpässe bei Medikamenten mehr

Reformplan der Kommission EU will mehr Spielraum beim Schuldenabbau

Seit Corona sind die EU-Schuldenregeln ausgesetzt. Ab 2024 sollen sie wieder greifen, doch viele Staaten halten sie für zu streng. Die EU-Kommission hat nun Reformpläne vorgelegt, die in Deutschland auf wenig Begeisterung stoßen. mehr

Flüchtlingslager in Bosnien Abschiebegefängnis vor EU-Außengrenze?

Im bosnischen Flüchtlingslager Lipa entsteht ein Internierungstrakt, beauftragt und finanziert von der Europäischen Union. NGOs befürchten ein Abschiebegefängnis an der EU-Außengrenze. Von S. Hahne und S. Govedarica. mehr

EU-Außenministertreffen Neue alte Krisenherde

Die EU-Außenminister haben sich bei ihrem monatlichen Treffen mit der Krise im Sudan beschäftigt. Nach den Evakuierungen der vergangenen Tage gelte es nun den Leuten im Land zu helfen, so die Minister. Auch die Haltung Chinas war Thema. Von H. Schmidt. mehr

Treffen in Luxemburg: EU-Außenrat tagt zu Krieg in der Ukraine und Sudan-Konflikt

Treffen in Luxemburg: EU-Außenrat tagt zu Krieg in der Ukraine und Sudan-Konflikt mehr

Forderung nach Importstopp EU streitet über russisches Uran

Aus Russland darf kein Gas, kein Öl, keine Kohle mehr eingeführt werden. Uran allerdings schon. Ohne russisches Uran könnten viele Atomkraftwerke in der EU nicht weiterbetrieben werden. Von Helga Schmidt. mehr

Gesetz zu Kryptotransfers EU reguliert den "Wilden Westen"

Wer Kryptowährungen kauft, ist meist anonym. Bei Geldwäschern und Betrügern sind Bitcoin und Co. deshalb beliebt. Nun hat das EU-Parlament die weltweit erste umfassende Regulierung der Digitalwährungen verabschiedet. Von Matthias Reiche. mehr

EU-Parlament: Strengere Auflagen zum Schutz des Regenwaldes

EU-Parlament: Strengere Auflagen zum Schutz des Regenwaldes mehr

EU-Kommission EU will Bankenabwicklung erleichtern

Nach Ansicht der EU-Kommission haben nationale Finanzbehörden mittlere und kleinere Banken in Schieflage zu selten abgewickelt. Dies soll nun erleichtert werden - zum Schutz der Kunden. Aus Berlin erntet der Vorschlag Kritik. Von Jakob Mayr. mehr

EU-Gesetzespaket Weg frei für ernst gemeinten Klimaschutz

Gewaltige Mehrheit für einen entscheidenden Schritt vorwärts: Die im EU-Parlament beschlossenen Klimaschutzgesetze sind überfällig, meint Holger Beckmann. Bleibt die Frage, wie soziale Härten abgefedert werden. mehr

"Green-Washing" - Klage gegen EU-Label zur Atomkraft

"Green-Washing" - Klage gegen EU-Label zur Atomkraft mehr

EU-Klimaschutzgesetze Ausweitung von CO2-Handel beschlossen

Mehr Emissionshandel, ein CO2-Ausgleich für Nicht-EU-Produzenten und ein Klimasozialfonds - das sind Teile eines Gesetzespakets, das das EU-Parlament verabschiedet hat. Nun müssen die einzelnen Staaten noch zustimmen. mehr

"Green-Washing" - Klage gegen EU-Label zur Atomkraft

"Green-Washing" - Klage gegen EU-Label zur Atomkraft mehr

Vorwurf des "Greenwashing" Umweltorganisationen klagen gegen EU-Taxonomie

Greenpeace, der BUND, der WWF und weitere Umweltschützer haben beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission geklagt. Grund ist die Einstufung von Atomenergie und Erdgas als nachhaltig. mehr

EVP-Chef Weber "EU schlafwandelt in neue Migrationskrise"

EVP-Chef Weber hat Verhandlungen der EU mit Tunesien über einen Flüchtlingspakt gefordert. Wegen der steigenden Zahl von Migranten habe Italien bereits den Notstand ausgerufen und dürfe nicht allein gelassen werden. mehr

Ukrainisches Getreide EU kritisiert Importstopp Polens und Ungarns

Die EU-Kommission hat die Entscheidung Polens und Ungarns, vorerst kein ukrainisches Getreide mehr zu importieren, als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Heute soll es Gespräche zu dem Thema geben. mehr

Nutzung von KI Ringen um die richtigen Regeln

Die EU und die USA suchen nach dem richtigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz - und den dafür nötigen Grenzen. Bei Beratungen in Los Angeles wurde vor allem eines deutlich: Es ist kompliziert. Von Nils Dampz. mehr

Macron-Rede Schlechtes Timing, aber wirkungsvoll

Es ist wenig überraschend, dass die Aussagen von Frankreichs Präsident Macron zu Europas Rolle im Taiwan-Konflikt für Wirbel sorgen. Aus seiner Sicht gibt es aber viele Gründe, mit breiter Brust aufzutreten, meint Sabine Rau. mehr

Für EU-Beitritt, gegen Regierung Tausende protestieren in Tiflis

Tausende sind dem Aufruf von Georgiens größter Oppositionspartei zu Protesten gegen die Regierung gefolgt. Sie forderten die Umsetzung von Reformen, die einen EU-Beitritt erleichtern. mehr

EU-Kommission unter Druck Regeln im Graubereich

Seit Monaten beschäftigt sich die EU mit dem Korruptionsskandal und seinen Nachwehen. Gegen einen hochrangigen Beamten der Kommission stehen weitere Vorwürfe im Raum. Die EU-Ombudsfrau O'Reilly fordert Aufklärung. Von M. Grytz. mehr

Macron und von der Leyen in China Beim Thema Ukraine geht es zur Sache

Auf seinem Staatsbesuch in China wird Frankreichs Präsident Macron von EU-Kommissionschefin von der Leyen begleitet. Beide wollen Einfluss auf Staatschef Xi nehmen - damit der auf Russland einwirkt. Von B. Eyssel. mehr

Von der Leyen und Macron in China Mehr Abstand oder Annäherung?

Es ist eine schwierige Reise nach China für Frankreichs Staatschef Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen. Auch, weil die beiden sich von ihrem Besuch wohl Unterschiedliches versprechen. Von Helga Schmidt. mehr

Krise in Nordafrika "Tunesien, das ist vorbei"

Tunesien galt lange als aufstrebendes Land - heute kämpft der Maghreb-Staat mit mehreren Krisen. Viele Menschen wollen deshalb nur noch weg. In der EU betrachtet man die Lage mit Sorge. Von Jean-Marie Magro. mehr

Kommissionschefin von der Leyen EU-Spitze will härteren Kurs gegenüber China

Kurz vor ihrer Peking-Reise hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine deutlich härtere Haltung der EU gegenüber China angekündigt. Sie machte deutlich, mit welcher Gangart sie auf eine zunehmend aggressivere Wirtschaftspolitik reagieren will. Von H. Schmidt. mehr

Pläne der EU-Kommission Klarere Kante gegenüber China

Kurz vor ihrer Peking-Reise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine deutlich härtere Haltung der EU gegenüber China angekündigt. Das Investitionsabkommen müsse "neu bewertet werden". mehr

Die Shor-Partei Russlands Handlanger in Moldau

Der Kreml und der verurteilte Betrüger Ilan Shor haben einen gemeinsamen Gegner: die pro-westliche Regierung Moldaus. Nun versucht die Partei des Oligarchen, die Lage im Land zu destabilisieren. Von Stephan Laack. mehr

Ankunft Tausender Migranten Melonis rechte Regierung unter Druck

Nach Italien kommen derzeit besonders viele Migranten. Die Regierung Meloni war eigentlich mit einem Versprechen geschlossener Grenzen angetreten - jetzt wirkt sie hilflos und hofft auf Hilfe der EU. Von J. Seisselberg. mehr