Die EU und Großbritannien streiten mit zunehmender Härte über das Nordirland-Protokoll. London droht damit, es einseitig auszusetzen. Heute will die EU ihren Kompromiss vorstellen. Von Stephan Ueberbach.
Unter den steigenden Energiepreisen hat ganz Europa zu leiden. Die EU-Kommission will deshalb heute ihre Maßnahmen präsentieren, um vor allem ärmere Familien zu entlasten. Einigen Staaten liegt nicht an einer Brüsseler Lösung. Von Jakob Mayr.
Polen und Ungarn klagen gegen den Rechtsstaatsmechanismus - nun muss der EuGH beurteilen, ob das von den Europäischen Verträgen gedeckt ist. In der Verhandlung zeigt sich, wie groß die Spielräume sind. Von Gigi Deppe.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat der Ukraine bestätigt, auf einem guten Weg zu sein. Für einen Beitritt zur Europäischen Union, den sich das Land so wünscht, gebe es aber noch einiges zu tun. Von C. Nagel.
Wie kann aus dem Assoziierungsabkommen eine EU-Mitgliedschaft werden? Darum soll es heute beim jährlichen Gipfel in Kiew gehen. Präsident Selenskyj zeigt deutlich seine Ungeduld - und mit ihm viele Ukrainer. Von Christina Nagel.
Wer - wie Polens Justiz und Regierung - der Meinung ist, dass nationales Recht, das europäische schlägt, für den ist kein Platz in der EU, meint Stephan Ueberbach. Es wird Zeit, dass Ursula von der Leyen jetzt handelt.
Wie stehen die Chancen für den von Boris Johnson angekündigten Wandel der britischen Wirtschaft? Nicht nur die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (AHK) ist kritisch und warnt vor weiteren Engpässen.
Die EU-Kommission hat auf die Berichte über "Pushbacks" an der kroatischen EU-Außengrenzen reagiert. Die Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten sei nicht zu tolerieren, sagte EU-Innenkommissarin Johansson. Von Matthias Reiche.
Fünf Billionen Euro müssen einer Studie zufolge insgesamt investiert werden, damit Deutschland im Jahr 2045 klimaneutral werden kann. In der Industrie ist der Aufwand am größten. Aber der Wandel birgt auch Chancen.
Flüchtlinge werden an EU-Grenzen mit Schlagstöcken zurückgedrängt - für Georg Restle ein weiteres Beispiel für das Versagen der EU beim Schutz von Grundrechten. Die Lippenbekenntnisse vom Wahren dieser Werte kann er nicht mehr hören.
Maskierte Uniformierte an der kroatisch-bosnischen Grenze schlagen bei Pushbacks auf Menschen ein, wie ein ARD-Team erstmals auf Film festhalten konnte. Recherchen legen nahe: Sie gehören zur kroatischen Interventionspolizei. Von S. Govedarica und A. Beer.
Soll die EU Ländern wie Albanien und Serbien eine konkrete Beitrittsperspektive bieten? Diese Frage entzweit Europas Staats- und Regierungschefs. Auf einem Gipfel in Slowenien wächst daher die Ungeduld der Westbalkan-Staaten.
Der Europäische Gerichtshof hat erneut ein Urteil gegen die Justizreformen in Polen gefällt. Die Richter mahnten eine unabhängige Überprüfung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung von Richtern an.
Der EU-Gipfel soll bei den sechs Westbalkan-Staaten Frust vertreiben. Schnelle Beitritts-Illusionen macht sich keiner von ihnen mehr - aber jeder tritt selbstbewusst mit eigenen Interessen auf. Von Wolfgang Vichtl.
Beim Gipfeltreffen in Slowenien soll es um die Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten gehen. Ewig kann die EU sie nicht vertrösten: In der Region sind längst starke Konkurrenten aktiv. Von Alexander Göbel.
Das EU-Parlament hat über das Verhältnis zu den USA debattiert - und es zeigt sich: Europa will nicht länger Spielball anderer Interessen sein. Was das konkret heißt - da gehen die Meinungen auseinander. Von Holger Beckmann.
Die hohen Energiepreise treiben Europas Politiker um. Ob die EU eine gemeinsame Antwort gibt, ist offen. Die Uneinigkeit könnte Europas ehrgeizige Klimaschutzpläne gefährden. Von Jakob Mayr.
Die EU sollte bald mit Albanien, Nordmazedonien und weiteren Staaten des Westbalkans Beitrittsgespräche führen. Das fordert Bundesaußenminister Maas vor dem EU-Gipfel. Deutschland werde den Beitrittsprozess unterstützen.
Erneut hat Großbritannien der EU damit gedroht, die im Nordirland-Protokoll festgelegten Zollregelungen auszusetzen. Dadurch will das Königreich den Druck für Neuverhandlungen des Post-Brexit-Abkommens erhöhen.
Die EU erwägt laut einem Bericht eine Ausbildungsmission für ukrainische Offiziere. Angesichts der militärischen Aktivitäten Russlands an den Grenzen zur Ukraine könnte das ein "Ausdruck der Solidarität" sein, heißt es in einem internen Papier.
Nachhaltig und mit gutem Gewissen Geld anlegen: Diese Idee steckt hinter sogenannten Green Bonds. Von heute an gibt die Europäische Union solch grüne Anleihen aus. Doch wie grün sind sie wirklich? Von Holger Beckmann.
Wer aus der EU kommt und nach Großbritannien einreist, braucht künftig einen Reisepass. Der Personalausweis reicht vom 1. Oktober an nicht mehr aus. Damit endet die Übergangsphase, die nach dem Brexit bisher galt.
Nach zuletzt schweren Verstimmungen haben die USA und die EU einen Handels- und Technologie-Rat gegründet. Dabei geht es unter anderem um die Versorgung mit Halbleitern und um eine gemeinsame Haltung zu China. Von K. Brand.
Die illegale Einwanderung in die EU nimmt zu. Die EU-Kommission hat deshalb einen neuen Aktionsplan ausgearbeitet. Im Fokus dabei: Die Schleuser und die Beschäftigung von Migranten in der Schattenwirtschaft. Von Matthias Reiche.
In Polen haben gleich zwei Verwaltungsregionen LGBT-kritische Resolutionen wieder abgeschwächt. Bei dem Schritt spielten aber weniger Antidiskriminierungs-Bestrebungen als EU-Gelder eine Rolle. Von Jan Pallokat.
In Brüssel reichen die Reaktionen von Erschütterung bis zu Aufbruchsstimmung. Viele fragen sich, wie es nach 16 Jahren Merkel in Deutschland weitergeht - und hoffen auf eine schnelle Regierungsbildung. Von Matthias Reiche.
Mit Merkel geht die dienstälteste EU-Regierungschefin - und die Krisenmanagerin Nummer eins in instabilen Zeiten. In ihre Nachfolge setzen die Europäer ganz unterschiedliche Hoffnungen. Von Véronique Gantenberg.
Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus sitzen noch immer Menschen fest. Während sie Angst haben, vor Hunger und Kälte zu sterben, erhöhen die Staaten auf beiden Seiten der Grenze den Druck. Von Olaf Bock und Bamdad Esmaili.
Die EU erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland. Durch Cyberattacken würden Daten abgegriffen, um gezielt Falschinformationen zu verbreiten. Die Ziele: Politiker, Journalisten, Aktivisten - auch in Deutschland.
Der Erdgaspreis steigt und steigt. Die EU will den Trend stoppen, hat aber wenig Instrumente an der Hand. Das Augenmerk richtet sich verstärkt auf die umstrittene Pipeline Nord Stream 2. Von Holger Beckmann.
Netzteile sind in der EU bislang nicht normiert, deswegen kommt jedes Gerät mit neuem Stecker. Viele liegen bei den Verbrauchern ungenutzt herum - Elektroschrott, den die Kommission vermeiden will. Von S. Ueberbach.
In Brüssel blickt man mit Spannung auf die Bundestagswahl, denn klar ist: Wer im deutschen Kanzleramt sitzt, hat viel Gewicht in der EU. Entsprechend lang ist die To-Do-Liste für die Merkel-Nachfolge. Von Helga Schmidt.
Die EU hat Frankreich im U-Boot-Streit mit Australien und den USA ihre Solidarität zugesichert. Ratschef Michel warf vor allem den USA mangelnde Loyalität vor. Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte das Verhalten "nicht akzeptabel".
Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse: Russland hat das Embargo gegen Lebensmittel aus der EU und weiteren Staaten bis Ende 2022 verlängert. Produkten, die dennoch auf Umwegen nach Russland kommen, droht die Vernichtung.
Die EU-Kommission will Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen ausgleichen, die Emissionen senken - mit dem sogenannten CO2-Grenzausgleich. Doch solche Klimazölle sind umstritten. Von Lilli Hiltscher.
In den beiden Sommermonaten Juli und August sind deutlich weniger Autos in der Europäischen Union zugelassen worden als im Vorjahr. Damit ist der Aufwärtstrend der Vormonate vorerst gestoppt.
Durchweg positiv hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Impfkampagne bewertet. Sie hob dabei auch die Solidarität mit ärmeren Staaten hervor. Spannend war, worüber sie nicht oder nur indirekt sprach. Von Helga Schmidt.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, dass die EU nun insgesamt 450 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an ärmere Länder spenden wird. Zudem rief sie für 2022 ein "Jahr der europäischen Jugend" aus.
Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung gehört zu den Dauerbrennern der EU-Politik. Nun hat die Kommission in einem Papier neue Möglichkeiten aufgelistet - und den alten Zwist neu entfacht. Von Jakob Mayr.
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