EU - Aktuelle Nachrichten

Deutsche Fahnder haben 2021 soviel Kokain abgefangen wie nie zuvor - ganze 19,1 Tonnen. Auch in der EU konnten Behörden 2020 Rekordmengen sicherstellen. Europa wird immer mehr zum Drogen-Umschlagplatz, warnt Europol.

In der Republik Moldau wächst die Sorge, dass der Krieg aus dem Nachbarstaat Ukraine ins Land kommen könnte. Regierung und Bürger setzen auf leise Töne, Geflüchtete und der Kulturbetrieb auf Aktivismus. Von Georg Restle.

Ungarns Regierung wettert gegen das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland. Das Land ist abhängig von russischem Öl und Gas. Kritiker aber denken, dass der laute Protest vor allem dazu dient, Zeit zu gewinnen. Von Wolfgang Vichtl.

In der EU wächst der Marktanteil alternativer Antriebe: Von den seit Jahresbeginn verkauften Autos war jedes vierte ein Hybrid-Fahrzeug. Der Absatz von Diesel-Pkw brach dagegen ein. Von Stephan Ueberbach.

Als wichtigsten Punkt im sechsten Sanktionspaket gegen Russland schlägt die EU-Kommission ein Öl-Importstopp vor. Zudem sollen Banken vom SWIFT-System ausgeschlossen und Sanktionen gegen 58 Personen verhängt werden, darunter gegen die Familie von Kreml-Sprecher Peskow.

Seit Wochen wird in der EU darüber diskutiert, ob ein Öl-Embargo gegen Russland verkraftbar wäre. Die EU-Kommission hat jetzt einen Vorschlag erarbeitet. Demnach soll das Embargo binnen sechs bis acht Monaten kommen. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug.

Das EU-Parlament will die Europawahlen fairer und geschlechtergerechter machen und mehr Bürgermitbestimmung ermöglichen. Dazu bräuchte es eine Wahlrechtsreform - und bei der reden die Staaten maßgeblich mit. Von J. Mayr.

Die EU-Energieminister beraten heute über den Umgang mit steigenden Energiepreisen. Neben dem deutschen Ölembargo-Vorschlag gegen Russland bringen viele Staaten Preisbremsen ins Spiel - doch die sind dauerhaft kaum finanzierbar. Von Holger Beckmann.

Spanien und Portugal dürfen laut einer Einigung mit der EU für zwölf Monate in den Strommarkt eingreifen und den Gaspreis für die Stromerzeugung deckeln. Das soll Haushalte entlasten. Von Franka Welz.

Deutschland stand in der Diskussion um ein Ölembargo gegen Russland lange auf der Bremse. Das ändert sich nun offenbar, eine neues EU-Sanktionspaket scheint damit möglich. Einige Staaten bleiben aber skeptisch.

Mehr als ein Jahr lang haben Vertreter der Mitgliedsstaaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission mit Bürgern darüber beraten, wie die EU handlungsfähiger werden könnte. Jetzt präsentierten sie das Ergebnis. Von Stephan Ueberbach.

Die EU macht ernst und leitet wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren gegen Ungarn ein. Damit könnte die finanzielle Unterstützung Ungarns in Milliardenhöhe gekürzt werden.

Die EU reagiert gelassen auf Musks Twitter-Übernahme und mahnt an: Für Digitalkonzerne gälten in Europa weiter die gleichen Regeln. Dabei lässt sie ein anderes wichtiges Ziel des Deals außer Acht. Von Holger Beckmann.

Die Republik Moldau fürchtet um ihre Sicherheit und Souveränität. Will Russland über die Südukraine auch einen Korridor in die abtrünnige Region Transnistrien schaffen? Und welche Rolle spielen angebliche Terroranschläge? Von C. Nagel.

Eine Rechtspopulistin im Élysée-Palast - für die EU eine Horrorvorstellung, zumal mitten im Ukraine-Krieg. Entsprechend erleichtert war man am Abend in Brüssel darüber, dass der bekennende Europäer Macron im Amt bleibt.

Mit einem neuen Gesetz will die EU Internetkonzerne dazu verpflichten, künftig schneller und besser gegen Hetze, Desinformation und gefälschte Produkte vorzugehen. Was das konkret bedeutet und für wen es gilt - ein Überblick.

Vor der Frankreich-Wahl ist die Sorge in Brüssel vor einer rechtsextremen Präsidentin Le Pen groß. Nicht nur ihre Nähe zu Moskau bereitet Sorge - auch in anderen Punkten sehen Beobachter die Einigkeit der Union in Gefahr. Von H. Schmidt.

Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze - all das soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt. Die letzte Verhandlungsrunde hatte es nochmal in sich.

Um Russlands Angriffe abwehren zu können, braucht die Ukraine vor allem schwere Waffen. Deutschland zögert - aber wie sieht es bei anderen NATO-Ländern aus? Wer liefert was? Ein Überblick von Helga Schmidt.

Die Auto-Neuzulassungen in der EU sind im März um mehr als 20 Prozent gefallen. Hauptgrund sind unterbrochene Lieferketten und Produktionsausfälle wegen des Ukraine-Kriegs. In einigen Ländern ist der Absatz besonders stark zurückgegangen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die zögerlichen Waffenlieferungen an sein Land scharf kritisiert. Der Ukraine zufolge hat das Land ein wichtiges Dokument für den Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft ausgefüllt.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat der Ukraine ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren in Aussicht gestellt. Nach Kriegsende gehe es um den Wiederaufbau - und um Reformen, sagte sie im tagesthemen-Interview.

Die EU-Staaten haben eine Reihe weiterer Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht - inklusive Kohleembargo. Der Druck auf Präsident Putin soll erhöht werden, nachdem die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Orten wie Butscha bekannt wurden.

Die EU schnürt ein neues Sanktionspaket gegen Russland: ein Einfuhrverbot unter anderem für Steinkohle, Holz und Wodka. Und obwohl die Abstimmung darüber noch aussteht, wird in Brüssel schon das nächste Embargo diskutiert.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die EU-Staaten laut dem EU-Außenbeauftragten Borrell rund 35 Milliarden Euro für Energielieferungen an Russland gezahlt. Das zeige, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit der EU zu verringern.

Es ist ein historischer Schritt: Die EU wird wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vorgehen. Das hat Kommissionspräsidentin von der Leyen mitgeteilt. Dem Land droht nun unter anderem die Kürzung von EU-Geldern.

Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Dazu zählen ein Importverbot für Kohle und Hafensperren für russische Schiffe. Nun müssen die 27 EU-Staaten entscheiden, ob die Strafen in Kraft treten sollen.

Für Brüssel ist Orbáns Wiederwahl eine Enttäuschung. Die EU-Kommission verliert kein Wort dazu, aber viele EU-Parlamentarier fordern, dass die Staatengemeinschaft entschlossener gegen Autoritarismus in Ungarn vorgeht. Von Matthias Reiche.

Europas Wirtschaftswachstum basiert seit langem auf billigen Rohstoffen und billiger Energie. Dieses Modell wird durch die Folgen des Ukraine-Kriegs in Frage gestellt. Welche Konsequenzen hat das? Von Holger Beckmann.

Serbiens Präsidentschafts- und Parlamentswahlen dürften eine Wiederwahl von Präsident Vučić bringen. Er laviert auch in Kriegszeiten zwischen EU-Beitritt und Russlandnähe. Junge Oppositionelle sehen das Land auf dem falschen Weg. Von Anna Tillack.

Warnungen vor Russlands Absichten verhallten bis zum Ukraine-Krieg in der EU weitgehend wirkungslos. Jetzt fühlen sich Polen und Balten auf schreckliche Weise bestätigt. Hat die EU ein Hierarchie- und Wahrnehmungsproblem? Von Olga Chládková.

Der heutige virtuelle EU-China-Gipfel wird überschattet vom Ukraine-Krieg und Pekings Positionierung zu Russland. Vor dem Hintergrund stehen auch die Handelsbeziehungen zu China auf dem Prüfstand. Von Nicholas Buschschlüter.

Bundeskanzler Scholz und sein österreichischer Kollege Nehammer dringen auf rasche Fortschritte bei der EU-Anbindung des westlichen Balkans. Die Region könne sonst zur Einflusszone Russlands oder Chinas werden.

Weniger Verschwendung, länger haltende Produkte, mehr Wiederverwertung - die EU-Kommission will die Kreislaufwirtschaft voranbringen. Das soll auch die Energie-Abhängigkeit von Russland verringern. Von Jakob Mayr.