Die EU reagiert gelassen auf Musks Twitter-Übernahme und mahnt an: Für Digitalkonzerne gälten in Europa weiter die gleichen Regeln. Dabei lässt sie ein anderes wichtiges Ziel des Deals außer Acht. Von Holger Beckmann.
Die Republik Moldau fürchtet um ihre Sicherheit und Souveränität. Will Russland über die Südukraine auch einen Korridor in die abtrünnige Region Transnistrien schaffen? Und welche Rolle spielen angebliche Terroranschläge? Von C. Nagel.
Die EU-Kommission bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor. Eine wirtschaftlich bedeutende Maßnahme allerdings wird in dem neuen Paket wieder fehlen: ein Importstopp für russisches Öl und Gas.
Eine Rechtspopulistin im Élysée-Palast - für die EU eine Horrorvorstellung, zumal mitten im Ukraine-Krieg. Entsprechend erleichtert war man am Abend in Brüssel darüber, dass der bekennende Europäer Macron im Amt bleibt.
Mit einem neuen Gesetz will die EU Internetkonzerne dazu verpflichten, künftig schneller und besser gegen Hetze, Desinformation und gefälschte Produkte vorzugehen. Was das konkret bedeutet und für wen es gilt - ein Überblick.
Vor der Frankreich-Wahl ist die Sorge in Brüssel vor einer rechtsextremen Präsidentin Le Pen groß. Nicht nur ihre Nähe zu Moskau bereitet Sorge - auch in anderen Punkten sehen Beobachter die Einigkeit der Union in Gefahr. Von H. Schmidt.
Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze - all das soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt. Die letzte Verhandlungsrunde hatte es nochmal in sich.
Um Russlands Angriffe abwehren zu können, braucht die Ukraine vor allem schwere Waffen. Deutschland zögert - aber wie sieht es bei anderen NATO-Ländern aus? Wer liefert was? Ein Überblick von Helga Schmidt.
Die Auto-Neuzulassungen in der EU sind im März um mehr als 20 Prozent gefallen. Hauptgrund sind unterbrochene Lieferketten und Produktionsausfälle wegen des Ukraine-Kriegs. In einigen Ländern ist der Absatz besonders stark zurückgegangen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die zögerlichen Waffenlieferungen an sein Land scharf kritisiert. Der Ukraine zufolge hat das Land ein wichtiges Dokument für den Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft ausgefüllt.
Vor der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine haben die EU-Staaten beschlossen, ihre Militärhilfe um 500 Millionen Euro aufzustocken. Das Geld ist für Waffen, aber auch medizinische Ausrüstung oder Treibstoff bestimmt.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat der Ukraine ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren in Aussicht gestellt. Nach Kriegsende gehe es um den Wiederaufbau - und um Reformen, sagte sie im tagesthemen-Interview.
Die EU-Staaten haben eine Reihe weiterer Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht - inklusive Kohleembargo. Der Druck auf Präsident Putin soll erhöht werden, nachdem die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Orten wie Butscha bekannt wurden.
Die EU schnürt ein neues Sanktionspaket gegen Russland: ein Einfuhrverbot unter anderem für Steinkohle, Holz und Wodka. Und obwohl die Abstimmung darüber noch aussteht, wird in Brüssel schon das nächste Embargo diskutiert.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die EU-Staaten laut dem EU-Außenbeauftragten Borrell rund 35 Milliarden Euro für Energielieferungen an Russland gezahlt. Das zeige, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit der EU zu verringern.
Es ist ein historischer Schritt: Die EU wird wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vorgehen. Das hat Kommissionspräsidentin von der Leyen mitgeteilt. Dem Land droht nun unter anderem die Kürzung von EU-Geldern.
Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Dazu zählen ein Importverbot für Kohle und Hafensperren für russische Schiffe. Nun müssen die 27 EU-Staaten entscheiden, ob die Strafen in Kraft treten sollen.
Für die meisten Bundesbürger ist das Smartphone unverzichtbarer Bestandteil ihres Alltags. Doch auch in Deutschland leben noch immer viele Menschen, die keinen Internetzugang haben oder bewusst auf Online-Angebote verzichten.
Luftverkehr und CO2-Ausstoß würden durch den EU-Klimaplan "Fit for 55" nur verlagert, warnen die Flughäfen Frankfurt und München ebenso wie die Lufthansa. Gemeinsam forderten sie nun Änderungen der Pläne. Von Michael Immel.
Für Brüssel ist Orbáns Wiederwahl eine Enttäuschung. Die EU-Kommission verliert kein Wort dazu, aber viele EU-Parlamentarier fordern, dass die Staatengemeinschaft entschlossener gegen Autoritarismus in Ungarn vorgeht. Von Matthias Reiche.
Europas Wirtschaftswachstum basiert seit langem auf billigen Rohstoffen und billiger Energie. Dieses Modell wird durch die Folgen des Ukraine-Kriegs in Frage gestellt. Welche Konsequenzen hat das? Von Holger Beckmann.
Serbiens Präsidentschafts- und Parlamentswahlen dürften eine Wiederwahl von Präsident Vučić bringen. Er laviert auch in Kriegszeiten zwischen EU-Beitritt und Russlandnähe. Junge Oppositionelle sehen das Land auf dem falschen Weg. Von Anna Tillack.
Warnungen vor Russlands Absichten verhallten bis zum Ukraine-Krieg in der EU weitgehend wirkungslos. Jetzt fühlen sich Polen und Balten auf schreckliche Weise bestätigt. Hat die EU ein Hierarchie- und Wahrnehmungsproblem? Von Olga Chládková.
Der heutige virtuelle EU-China-Gipfel wird überschattet vom Ukraine-Krieg und Pekings Positionierung zu Russland. Vor dem Hintergrund stehen auch die Handelsbeziehungen zu China auf dem Prüfstand. Von Nicholas Buschschlüter.
Bundeskanzler Scholz und sein österreichischer Kollege Nehammer dringen auf rasche Fortschritte bei der EU-Anbindung des westlichen Balkans. Die Region könne sonst zur Einflusszone Russlands oder Chinas werden.
Weniger Verschwendung, länger haltende Produkte, mehr Wiederverwertung - die EU-Kommission will die Kreislaufwirtschaft voranbringen. Das soll auch die Energie-Abhängigkeit von Russland verringern. Von Jakob Mayr.
2020 hatte der EuGH ein Abkommen gekippt, bei dem es um die Weitergabe persönlicher Daten an Konzerne wie Facebook geht. Nun haben sich die EU und die USA auf ein neues Abkommen geeinigt. Details sind noch nicht bekannt.
Google, Facebook und andere Internetgiganten gelten vielen in Europa als zu mächtig. Ein fairer Wettbewerb ist aus Sicht von Kritikern nicht mehr möglich. Die EU hat sich jetzt auf ein neues Gesetz geeinigt, das die Unternehmen in ihre Schranken weisen soll.
Charles Michel bleibt bis November 2024 EU-Ratspräsident. Beim EU-Gipfel in Brüssel bestätigten die Staats- und Regierungschefs den Belgier in seinem Amt. Die Wahl fiel ohne Gegenstimme aus.
Eine solche Ballung von Gipfeln hat Brüssel selten erlebt. An einem Tag beraten die NATO, die G7-Staaten und die EU - im Mittelpunkt jeweils der Ukraine-Krieg. Ein Überblick über die Schwerpunkte von Stephan Ueberbach.
Durch den Ukraine-Krieg fällt einer der größten Exporteure landwirtschaftlicher Güter weg. Weniger Fleisch und ein Umdenken im Anbau wären deshalb jetzt wichtig, meint Holger Beckmann. Doch die EU-Agrarminister verharren in alten Mustern.
Zehntausende Menschen kommen jeden Tag aus der Ukraine in die EU. Jetzt gehe es um eine gerechte Verteilung, sagt EU-Innenkommissarin Johansson. Auch Bildung und der Schutz von Frauen und Kindern sollen gewährleistet werden. Von Matthias Reiche.
Angesichts befürchteter Importausfälle etwa von Getreide aus der Ukraine hat die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, um die Lebensmittelversorgung zu sichern. Regulierungen sind auch im Bereich Energie geplant, um Bürger zu entlasten.
Hohe Energie- und Lebensmittelpreise bereiten vielen Menschen in Europa große Sorgen. Die EU legt nun Maßnahmenpakete vor, die die Bürger entlasten sollen. Derweil wird vor Hamsterkäufen gewarnt.
Der Stahlstreit mit Großbritannien, der EU und Japan war ein schweres Erbe der Trump-Ära. Doch nun hat die US-Nachfolgeregierung unter Präsident Biden auch mit den Briten eine Lösung gefunden.
Die EU plant einen Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges. Das geht aus einem Dokument hervor, das den Agenturen dpa und Reuters vorliegt. Wie viel Geld fließen soll, ist unklar.
Die EU plant offenbar, ihre Kräfte beim Einkauf von Gas, LNG und Wasserstoff zu bündeln. Ein entsprechender Beschluss könnte noch diese Woche gefasst werden. Von Detlev Landmesser.
Die Abhängigkeit der EU-Staaten von russischem Gas bedroht die Versorgung im nächsten Winter. Um Sicherheit für Industrie und Verbraucher zu schaffen, will die EU-Kommission mit konkreten Vorgaben für volle Gasspeicher sorgen.
500 Millionen Euro für neue Waffen, Verteilzentren für Flüchtlinge - die EU will die Ukraine weiter unterstützen. Außerdem stellt Deutschland den Kern einer eigenen EU-Eingreiftruppe. Von Helga Schmidt.
Der Ukraine-Krieg bringt auch die EU-Verteidigungspolitik unter Zugzwang. Künftig sollen eigene Auslandseinsätze leichter und Rüstungsinvestitionen erhöht werden, zeigt ein Strategiepapier aus Brüssel. Von T. Dammers und M. Kaul.
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