Die Affäre um Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA in Europa zieht Kreise. Jetzt geriet auch Ex-Innenminister Schily unter Druck - er soll von der Entführung des Deutschen al Masri gewusst haben. tagesschau.de sprach mit Amnesty-International-Generalsekretärin Barbara Lochbihler über die Entführungen.
Die Bundesregierung hat nach Ansicht des Dresdner Völkerrechtlers Prof. Fastenrath eine Handhabe gegen die umstrittenen CIA-Flüge. Wenn sie von Menschenrechtsverletzungen erfahre, müsse sie sogar einschreiten, sagte Fastenrath im Interview mit tagesschau.de.
Was Berlin über die CIA-Gefangenentransporte wusste, das hat US-Außenministerin Rice im Tagesthemen-Interview im Dunkeln gelassen. Sie verwies stattdessen darauf, dass die Bundesregierung die Fälle selbst untersuchen werde. tagesschau.de dokumentiert das Gespräch.
Die Entführung von Khaled al Masri durch den amerikanischen Geheimdienst CIA hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Hat es bei der Verschleppung eine Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten gegeben? tagesschau.de sprach mit dem Essener Terrorismusforscher Kai Hirschmann. ¶
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages soll den Fall des von der CIA entführten Deutsch-Libanesen al Masri aufklären. PKG-Mitglied Ströbele fordert im Interview mit tagesschau.de, dass der Vorfall zusätzlich durch einen Bundestagsausschuss untersucht werden müsse.
"Es ist wichtig, dass wir im Kampf gegen den Terror nicht unsere Standards aufweichen." Deutsche Behörden dürften in keiner Weise dazu beitragen, dass Menschen im Ausland misshandelt werden, so der Völkerrechtler Andreas Paulus im Interview mit tagesschau.de.
In den USA wird eine hitzige Debatte darüber geführt, ob den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terror das Mittel der Folter erlaubt sein soll. Auch in den Medien wird dieser "Kampf um die Herzen" ausgetragen - und in Senat und Kongress regt sich Widerstand gegen die Linie der Bush-Administration.
Der Sonderermittler des Europarats, Marty, hat einen neuen Zwischenbericht zu verdeckten Operationen des US-Geheimdienstes CIA in Europa vorgelegt. Im Interview mit tagesschau.de fordert er Informationen deutscher Geheimdienste in der so genannten CIA-Affäre ein. "Eine 'Licence to Kill' hat nur James Bond", so Marty.
Die mutmaßliche Entführung des Deutschen al Masri durch die CIA hat hierzulande hohe Wellen geschlagen. Doch er ist nicht der einzige Terrorverdächtige aus Deutschland, der sich in US-Gewahrsam befand. Wie wurden die Verdächtigen festgenommen? Mit welchen Methoden wurden sie verhört?
Die US-Regierung plant offenbar, Terrorverdächtige aus bisher geheim gehaltenen CIA-Gefängnissen in die Obhut des Verteidigungsministeriums nach Guantanamo zu überstellen. Das wurde vor einer Rede von Präsident Bush bekannt. Bush äußert sich in diesen Minuten in Washington. Den Terrorverdächtigen soll, wie es vorab hieß, eine Behandlung nach der Genfer Konvention garantiert werden. Bislang hatte die US-Regierung die Auffassung vertreten, bestimmte Terrorverdächtige könnten sich nicht auf die Konvention berufen. Einschätzungen aus Washington von Christiane Meier.
Was wussten Regierungen von EU-Ländern über CIA-Flüge und mögliche Geheimgefängnisse? Der deutsche Abgeordnete Alvaro sitzt im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments und hofft auf Antworten - trotz der begrenzten Macht des Gremiums, wie er gegenüber tagesschau.de einräumt.
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