Lange wurde diskutiert, nun hat sich die Ampel auf die Corona-Maßnahmen für den Herbst verständigt: Bundesweit soll eine Maskenpflicht im Fernverkehr und in Kliniken gelten. Die Länder können schärfere Regeln erlassen, Lockdowns sind tabu.
Noch in diesem Jahr will Justizminister Buschmann die sogenannte Co-Mutterschaft für lesbische Paare auf den Weg bringen. Allerdings sieht er noch Diskussionsbedarf in der Bundesregierung.
Wer eine Geldstrafe - etwa wegen Schwarzfahrens - nicht zahlen kann oder will, bekommt in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe. Diese will Justizminister Buschmann nun verkürzen. Damit sollen die Gefängnisse leerer und Kosten eingespart werden.
Noch im Juli will die Regierung nach Angaben von Justizminister Buschmann ein Konzept für den Corona-Herbst vorlegen. Auch die Maske werde darin eine Rolle spielen, sagte er. Möglichen neuen Lockdowns erteilte er eine Absage.
Abwarten, was die Corona-Maßnahmen aus wissenschaftlicher Sicht gebracht haben - dann erst neue Regeln beschließen. Das ist der Fahrplan für Justizminister Buschmann und Finanzminister Lindner. Andere wollen früher neue Regeln.
Gesundheitsminister Lauterbach möchte eine Maskenpflicht erlassen können, sollte sich die Corona-Lage verschlechtern. Doch die FDP bremst. Justizminister Buschmann fordert zuvor eine gründliche Auswertung.
Die geschlechtliche Identität gehöre zur individuellen Persönlichkeit, sagt Bundesjustizminister Buschmann. Dem müsse das Gesetz Rechnung tragen. Die Ampel-Koalition will deshalb ein Selbstbestimmungsrecht verabschieden.
Justizminister Buschmann erwartet eine Lockerung der Corona-Maßnahmen, sobald der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten ist - womöglich im März. Im tagesthemen-Interview forderte er, sich bereits jetzt darauf vorzubereiten.
Trotz steigender Fallzahlen und Rekord-Inzidenzen hat Justizminister Buschmann für März Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt. Doch es gibt auch Warnungen vor einem zu schnellen Aus der Maßnahmen.
Für Arztpraxen soll es bald nicht mehr strafbar sein, im Internet über Abtreibungen zu informieren. Justizminister Buschmann legte dazu einen Referentenentwurf vor. Aus der Opposition kommt teils Zustimmung, teils Widerspruch.
In der Politik ist sie schon mehrfach gescheitert. Aber nun führt Klara Geywitz das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen - dort warten nicht wenige Herausforderungen. Von Isabel Reifenrath.
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