Die geschlechtliche Identität gehöre zur individuellen Persönlichkeit, sagt Bundesjustizminister Buschmann. Dem müsse das Gesetz Rechnung tragen. Die Ampel-Koalition will deshalb ein Selbstbestimmungsrecht verabschieden.
Justizminister Buschmann erwartet eine Lockerung der Corona-Maßnahmen, sobald der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten ist - womöglich im März. Im tagesthemen-Interview forderte er, sich bereits jetzt darauf vorzubereiten.
Trotz steigender Fallzahlen und Rekord-Inzidenzen hat Justizminister Buschmann für März Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt. Doch es gibt auch Warnungen vor einem zu schnellen Aus der Maßnahmen.
Für Arztpraxen soll es bald nicht mehr strafbar sein, im Internet über Abtreibungen zu informieren. Justizminister Buschmann legte dazu einen Referentenentwurf vor. Aus der Opposition kommt teils Zustimmung, teils Widerspruch.
In der Politik ist sie schon mehrfach gescheitert. Aber nun führt Klara Geywitz das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen - dort warten nicht wenige Herausforderungen. Von Isabel Reifenrath.
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