Forderung von Buschmann und Lindner FDP-Minister wollen Leistungskürzungen für Asylbewerber
Die FDP-Minister Buschmann und Lindner fordern in einem Gastbeitrag für eine Zeitung, Leistungen für Asylbewerber künftig einfacher kürzen zu können. Unter bestimmten Voraussetzung wollen sie diese sogar fast komplett streichen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben sich dafür ausgesprochen, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf 'null' denkbar", schrieben die FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".
Ziel der deutschen Asylpolitik müsse sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten, erklärten die Minister. Ein sogenannter Pull-Faktor sei dabei das Niveau der Sozialleistungen, das höher sei als in anderen Ländern der EU, auch als in Ländern mit vergleichbarem Wohlstandsniveau wie den skandinavischen Staaten. Man müsse "zu einer neuen Realpolitik auf dem Gebiet der irregulären Migration nach Deutschland" kommen.
Geld für Kauf von Zeitungen wirklich notwendig?
Zwar könnten Grundleistungen für Asylbewerber verfassungsrechtlich nicht pauschal gekürzt werden. Allerdings sei eine Absenkung durch eine Neuberechnung des tatsächlichen Leistungsbedarfs durchaus möglich, schrieben Lindner und Buschmann weiter. Man könne etwa bezweifeln, dass Kosten für die Nutzung von Festanschlüssen, Eintrittsgelder oder der Kauf von Zeitungen für Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen, die mit Medien in Gemeinschaftsräumen versorgt würden, wirklich anfielen.
Die Minister plädierten dafür, Betroffenen nicht wie bisher nach 18 Monaten sogenannte Analogleistungen auszuzahlen, die in der Höhe dem Bürgergeld entsprechen. Stattdessen sollen sie nach den Vorstellungen der FDP-Politiker so lange nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, bis ihr Aufenthaltsstatus rechtskräftig geklärt ist. In diesem Zusammenhang mahnen sie deutschlandweit einheitlichere und schnellere Asylverfahren an.
Kürzung bis auf die notwendigen Rückreisekosten
Bei der Kürzung der Leistungen "quasi auf 'null'" beziehen sich die Minister auf Asylbewerber, die laut Dublin-Verordnung eigentlich in einem anderen EU-Staat humanitären Schutz erhalten müssten. Hier schlagen Lindner und Buschmann vor, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken". Im Sozialrecht gelte, "dass Sanktionen zulässig sind, wenn zumutbare Mitwirkungshandlungen, die auf eine Verbesserung der eigenen Situation zielen, unterlassen werden".
Die Minister warnen vor einer "Selbsttabuisierung" in der Migrationsdebatte. Diese habe "im öffentlichen Raum zu Sprach- und Debattenlosigkeit geführt". Dadurch habe sich die Diskussion in "halbdunkle Foren" verlagert, wovon Populisten hätten profitieren können. "Ihr Ziel sind Wut, Zorn und Empörung, gerade um eine rationale Debatte zu verhindern. So wollen sie die Stärke der liberalen Demokratie blockieren, um sie zu beschädigen." Die Lösung des Migrationsproblems sei schließlich "ein Symbol für die Leistungsfähigkeit liberaler Institutionen", betonen die Minister.
Günther will Geschlossenheit in Migrationspolitik
Die Begrenzung und Steuerung der Migration wird Thema beim Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder am Montag in einer Woche. Im Vorfeld forderte Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther eine "klare gemeinsame Linie der Bundesregierung und keinen Streit zwischen den Koalitionspartnern". Zudem erwarte er, dass die Vereinbarungen auch rasch umgesetzt werden, sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt".
Die Zweifel in der Bevölkerung, "dass die Politik Themen mit einer solchen Relevanz noch gelöst bekommt", seien groß und bescherten Parteien wie der AfD Zulauf, warnte er. "Aber wenn wir die Probleme vernünftig abarbeiten, demonstrieren wir Handlungsfähigkeit. Das wird das Vertrauen in die demokratischen Parteien wieder stärken." Bund und Länder müssten das Thema Migration gemeinsam lösen.
Merz stellt Bedingungen
Günthers Parteikollege und CDU-Parteichef Friedrich Merz stellte unterdessen Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Sachen Migrationspolitik. Alle Verabredungen müssten am Ende in eine Gesetzgebung des Bundestags münden, sagte Merz beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Hürth: "Wir werden nur zustimmen, wenn es eine einigermaßen sichere Gewähr dafür gibt, dass im nächsten Jahr die Zahlen deutlich nach unten gegangen sind."
Der jüngste Beschluss des Bundeskabinetts für konsequentere Abschiebungen sei unzureichend. Im Gesetzesentwurf sei zu lesen, dass mit dem Gesetz bis zu 960 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr ermöglicht werden könnten, sagte Merz. "Nur damit mal die Relationen klar sind: Wir haben zurzeit 1.000 Abschiebungen im Monat und es kommen jetzt 960 im Jahr dazu." Angesichts von 1.000 Zutritten pro Tag könne Deutschland das Problem ohne Korrekturen nicht lösen.