Gesundheitsversorgung Merz will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber kürzen
CDU-Chef Merz drängt Kanzler Scholz zum Handeln beim Thema Migration und irritierte mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber. Nun hat er einen neuen Vorschlag.
Die Gesundheitsversorgung für abgelehnte Asylbewerber sollte nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz erst deutlich später als derzeit ausgeweitet werden. Merz verwies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. "Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden", forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
"Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht", argumentierte Merz. "Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren", mahnte der CDU-Vorsitzende.
Mehr als 300.000 Ausreisepflichtige
Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung. Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Derzeit haben ausreisepflichtige Ausländer wie auch geduldete Migranten während der ersten 18 Monate ihres Aufenthalts nur einen eingeschränkten Anspruch auf gesundheitliche Versorgung, sie sind in dieser Zeit nicht gesetzlich krankenversichert. Nach der sogenannten Wartezeit werden sie von den gesetzlichen Krankenkassen betreut und erhalten nahezu dieselben Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte.
FDP dringt auf Prepaid-Bezahlkarten für Geflüchtete
Die FDP dringt unterdessen darauf, die Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge zu reduzieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der "Bild"-Zeitung, er erwarte von den Bundesländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen. "Die irreguläre Migration muss runter, dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden", argumentierte er.
Unionspolitiker wie Markus Söder (CSU) hätten eine Umstellung auf Sachleistungen und Chipkarten immer wieder angekündigt. "Aber wenn es drauf ankam, hieß es 'Weiter so'. Das können wir uns nicht mehr leisten", sagte Dürr.
Landkreistag will schnelle Umstellung auf Sachleistungen für Flüchtlinge
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), sagte der Zeitung, Deutschland müsse dringend die Attraktivität der Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen. "Wir sprechen uns für einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen aus, auch wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ist", sagte er.
Während Union und FDP den Ersatz von Geld- durch Sachleistungen seit längerem fordern, sind unter anderem die Grünen kritisch. Sie verweisen auf den Verwaltungsaufwand und bezweifeln, dass die Bargeldzahlungen dazu führen, dass mehr Menschen den Weg nach Deutschland suchen.
