Asylpolitik in Dänemark Harte Gangart mit Signalwirkung
In Dänemark gibt es seit Jahren beim strengen Umgang mit Asylsuchenden parteiübergreifend Einigkeit. Immer wieder verhallte internationale Kritik - nun wird das Land mehr und mehr zum Modell.
Harte Kante gegen Asylbewerber, damit machen wechselnde dänische Regierungen seit Jahren auf sich aufmerksam. Früher war das ein Thema, das auch in Dänemark die Rechten besetzt haben. Doch spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 gehen auch die Sozialdemokraten damit auf Stimmenfang. Mit Erfolg.
Politikwissenschaftler Kasper Møller Hansen von der Universität Kopenhagen sagt: "Die Sozialdemokraten haben gesehen, dass man eine Wahl nach der anderen wegen der Ausländerpolitik verloren hat. Sie haben erkannt, dass sie sich dahin bewegen müssen, wo die Wähler sind." Es sei also auf jeden Fall Strategie. Aber es liege auch etwas sehr Konkretes darin.
"Es war ein sehr eindrückliches Bild für viele Dänen, als syrische Flüchtlinge 2015 über die dänische Autobahn gelaufen sind", so Møller Hansen. "Man hat gesehen, dass man nicht allen helfen kann, und begonnen, ganz offen darüber zu reden, dass die Anzahl der Menschen, die ins Land kommen, etwas bedeutet."
Politische Parteien sind sich einig
Inzwischen steht eine breite Mehrheit sowohl der Politiker als auch der Däninnen und Dänen hinter der harten Ausländerpolitik. Und hinter der Absicht, die Anzahl der Asylsuchenden mit fast allen Mitteln niedrig zu halten, so Møller Hansen.
"Das bedeutet, dass die Ausländer-Frage in Dänemark gar nicht mehr diskutiert wird", so der Politikwissenschaftler. "Es gibt einen Konsens unter den politischen Parteien, eine Mehrheit im Parlament, die sagt, es muss eine strenge Ausländerpolitik geben, und die Wähler sehen das eigentlich auch so. Die Sozialdemokraten haben dieses Thema von der politischen Tagesordnung verbannt."
Symbolpolitik mit Signalwirkung
2019 eroberten sie mit Mette Frederiksen an der Spitze die Regierungsmacht zurück und setzten die strenge Ausländerpolitik ihrer Vorgänger fort, setzten sogar noch einen drauf. Planten ein Asyl-Lager in Ruanda, wollten Syrerinnen und Syrer in ihre Heimat abschieben. Vieles ist Symbolpolitik. Weil Dänemark nicht mit Assads Regime zusammenarbeitet, blieben ausgewiesene Syrer vorerst im Land, und auch die Pläne für ein Asylzentrum außerhalb Europas sind auf Eis gelegt.
Ole Damkjær, Sprecher der dänischen NGO Mellemfolkeligt Samvirke, sagt: "Man hat versucht, ein Signal in die Welt zu schicken, dass Dänemark kein guter Ort ist, um Asyl zu suchen. Und das hat man erreicht, indem man in der Welt dafür bekannt geworden ist, eine Lösung mit Ruanda finden zu wollen."
Internationale Kritik verhallt
Scharfe Kritik daran kam nicht nur von NGOs und linken Parteien im eigenen Land, sondern auch von der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR und der EU-Kommission. Die dänische Regierung beeindruckt solche Kritik kaum, meint Politikexperte Møller Hansen.
"Da sind sie wie Teflon", so der Politikwissenschaftler. "Solange sie sich innerhalb der internationalen Konventionen bewegen - und das meinen sie ja, dass sie das tun - sehen sie das geradezu als Auszeichnung, gesagt zu kriegen, dass sie hart sind. Das bestätigt ja die Symbolik, die sie bedienen wollen. Deshalb ist es eher etwas, auf das sie fast stolz sind, wenn die anderen Länder das sagen."
EU-Justizrecht für Dänemark nur bedingt verbindlich
Größere Freiheiten in der Asylpolitik hat Dänemark auch deshalb, weil das EU-Recht für das Land aufgrund einer Sonderregelung im Justizbereich nur zum Teil verbindlich ist. Außerdem, betonen Experten, ziehe Dänemark aufgrund seiner Lage zwischen den großen Einwanderungsländern Deutschland und Schweden weniger Asylsuchende an.
Für Nachbar Schweden ist Dänemark mit seiner harten Asylpolitik inzwischen trotzdem ein Vorbild. Hier spricht Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard von einem Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik: "Die starke Einwanderung der letzten Jahre in Kombination mit mangelnder Integration hat dazu geführt, dass Schweden vor großen Herausforderungen steht. Um diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren, müssen wir handeln."
"Werden in ganz Europa eine härtere Asylpolitik sehen"
Auch in Dänemark, meint Møller Hansen, sei die harte Asylpolitik gekommen, um zu bleiben. Für die Sozialdemokraten sei das schon allein wichtig, um dauerhaft gegen die rechten Parteien zu bestehen. Denn Migration ist gerade in Dänemark auch deshalb kein großes Thema, weil nur wenige Asylsuchende ins Land kommen. Ändert sich das, könnte das den rechten Parteien wieder Aufwind geben.
Møller Hansen sagt: "Ob man das will oder nicht, geht es in diese Richtung. Wir werden in ganz Europa eine härtere Asylpolitik sehen, auch wenn es Unterschiede in den einzelnen Ländern geben wird."