Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Es löst das Hartz-IV-System ab. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Die Bundesagentur sicherte einen reibungslosen Übergang zu.
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag mit großer Mehrheit die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Damit die neue Grundsicherung wie geplant zum 1. Januar in Kraft tritt, muss nun der Bundesrat noch zustimmen.
Heute sollen Bundestag und Bundesrat den Kompromiss zum Bürgergeld beschließen, damit es im Januar Hartz IV ersetzen kann. Ist damit ein Systemwechsel verbunden? Experten sind mit diesem Begriff eher vorsichtig. Von Uwe Jahn.
Kommunen, Verbände und Organisationen haben auf den Bürgergeld-Kompromiss gemischt reagiert: Vor Mehrbelastungen warnte der Steuerzahlerbund, die Arche sprach von "Inflationsausgleich". Der Landkreistag sieht trotz Kritik auch Positives.
Sanktionen, Schonvermögen, Karenzzeiten - der politische Streit ums Bürgergeld ist beigelegt. Die Sozialreform umfasst weit mehr als die Erhöhung der Regelsätze. Was steckt drin - und was bleibt vom alten Hartz-IV-System?
Der Bürgergeld-Kompromiss trägt nur teilweise sozialdemokratische Handschrift. Kritiker sprechen von einem "besseren Hartz IV". Warum zeigt sich die SPD trotzdem so demonstrativ zufrieden mit der Sozialreform? Von Daniel Pokraka.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss für das Bürgergeld geeinigt. Damit kann die Nachfolge für Hartz IV noch diese Woche in Bundestag und Länderkammer beschlossen werden.
Am Abend berät der Vermittlungsausschuss über das Bürgergeld. Ein Vorab-Kompromiss liegt schon auf dem Tisch, ein Scheitern gilt daher als wenig wahrscheinlich. Wie geht es dann weiter?
Wochenlang haben Ampelparteien und Union über das geplante Bürgergeld gerungen. Mit der Realität habe dieser politische Streit oftmals nur bedingt zu tun, findet der Leiter des Jobcenters in Wuppertal. Von Susanna Zdrzalek.
Die Änderungen beim Bürgergeld bedeuten einen Punktsieg für die Union - und offenbaren einmal mehr die Schwäche der Ampel, meint Uwe Jahn. Dennoch bringt das Bürgergeld einen Systemwechsel, auch wenn die Union dies leugnet.
Ampel und Union haben im Streit um das Bürgergeld einen Kompromiss erzielt. Es soll schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher und weniger Schonvermögen geben. Die Reform könnte noch diese Woche ihre letzte Hürde nehmen.
Einen Tag vor dem Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld gibt es Signale der Annäherung zwischen Union und Ampelkoalition. Die "Bild" berichtet aus Verhandlungskreisen, es gebe eine Einigung bei den Sanktionen.
Der politische Streit ums Bürgergeld geht ins Finale. Vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses loten Regierung und Opposition Kompromisslinien aus. Welche Szenarien sind denkbar?
In der Bürgergeld-Debatte pocht die Union auf Änderungen - und bekommt nun Unterstützung von der FDP. Deren Generalsekretär will die Vertrauenszeit abschaffen und forderte: SPD und Grüne müssten sich beim Thema Sanktionen bewegen. Von Kai Clement.
Im Streit über das Bürgergeld will die Union zwar die Erhöhung der Regelsätze mittragen - nicht aber den Rest der Reform. Eine Abkoppelung der Regelsatzerhöhung ist mit den Grünen nicht zu machen. Sie befürchten, CDU und CSU würden dann das Gesamtpaket verhindern.
In dieser Woche soll im Streit über das Bürgergeld ein Kompromiss gefunden werden - und die Sozialreform durch den Bundesrat kommen. Doch CDU-Vize Linnemann macht klar: Seine Partei erwartet "grundlegende" Änderungen an den Plänen der Regierung.
Wenige Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat setzt die Ampelkoalition auf eine rasche Einigung. Doch CDU-Chef Merz macht klar: Die Union fordert große Zugeständnisse.
Es soll eine umfangreiche Sozialreform werden. Doch rund sechs Wochen vor der geplanten Einführung gibt es noch keine Einigung im Streit über das Bürgergeld. Der Vermittlungsausschuss soll es kommende Woche richten - an einem Abend.
Nach der Ablehnung des Bürgergelds durch den Bundesrat soll ein Vermittlungsausschuss das Gesetz über die Hartz-IV-Nachfolge retten. Die FDP zeigt sich kompromissbereit. Sozialverbände kritisieren die Unionsblockade.
Im Streit um das Bürgergeld ist jetzt der Vermittlungsausschuss am Zug. Wer sitzt in dem Gremium, wie wird verhandelt - und wie lange dauert das? Von Dietrich Karl Mäurer.
Wenn Bundesrat und Bundestag sich nicht einigen können, wird der Vermittlungsausschuss angerufen - wie jetzt beim Bürgergeld. Das ist gelebte Demokratie, meint Sabine Henkel. Allein um Parteitaktik sollte es dabei aber nicht gehen.
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