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Meldung vom 23.11.2020 17:09:19

Mögliche Attestfälschung: Ermittlung gegen AfD-Abgeordneten

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse soll Berliner Polizeibeamten bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vergangene Woche ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben. Nun ermitteln die Beamten gegen den 54-Jährigen. | mehr

Meldung vom 21.11.2020 19:53:00

Höcke als Thüringer AfD-Chef wiedergewählt

Auf dem Landesparteitag in Thüringen ist AfD-Chef Höcke im Amt bestätigt worden. Höcke reagierte auf dem Parteitag auch auf eine Äußerung von Thüringens Innenminister Maier zu einem möglichen AfD-Verbot. | mdr

Meldung vom 21.11.2020 09:30:30

Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Nach den Störaktionen von AfD-Gästen im Bundestag schließt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Maier, ein Verbotsverfahren gegen die Partei nicht aus. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zieht einen Vergleich mit der NPD. | mehr

Meldung vom 20.11.2020 18:08:09

Provokation im Bundestag: Der kalkulierte Tabubruch der AfD

Wieder hat die AfD Tabus gebrochen, wieder ist die Empörung groß - und wieder bleibt eine Erkenntnis: Die Strategie der Rechtsaußen scheint aufzugehen, analysiert Ariane Reimers. | mehr

Meldung vom 20.11.2020 13:18:05

Spendenaffäre: Weitere Strafe für die AfD

Die AfD muss weitere 72.000 Euro Strafe zahlen, weil sie Gratis-Werbezeitungen nicht in ihrem Rechenschaftsbericht als Spenden verbucht hat. Die Partei hatte eine Kooperation mit dem Herausgeber lange bestritten. Von S. Pittelkow und K. Riedel. | mehr

Meldung vom 20.11.2020 11:10:30

Störer im Bundestag: Abgeordnete rügen AfD

Gäste von AfD-Politikern hatten am Mittwoch im Bundestag Parlamentarier beschimpft und bedrängt. In einer Aktuellen Stunde hat sich der Bundestag nun mit den Vorfällen beschäftigt - und die AfD scharf kritisiert. | mehr

Meldung vom 20.11.2020 08:27:38

Gäste-Vorfälle: Bundestag prüft rechtliche Schritte gegen AfD

Nach den Vorfällen auf den Fluren des Reichstagsgebäudes will der Ältestenrat des Bundestags die rechtlichen Instrumente voll ausschöpfen. Das könnte auch juristische Konsequenzen für die beteiligten AfD-Abgeordneten bedeuten. | mehr

Meldung vom 19.11.2020 18:45:48

Spendenaffäre: AfD soll mehr als 500.000 Euro zahlen

Die AfD hat gleich zwei Strafbescheide wegen illegaler Zuwendungen aus der Schweiz erhalten. Insgesamt soll sie mehr als eine halbe Million Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". | mehr

Meldung vom 19.11.2020 18:19:48

Kommentar: Was kommt nach der Empörung über die Störaktion?

Aktuelle Stunde, Ältestenrat, Kontrollgremium - der Bundestag reagiert auf allen Ebenen auf die Störaktionen von AfD-Gästen. Doch all das ist nicht genug, um die parlamentarische Demokratie zu schützen, meint Franka Welz. | mehr

Meldung vom 19.11.2020 15:19:14

Beschimpfungen von Abgeordneten: Gäste-Vorfälle haben ein Nachspiel

Sie waren auf Einladung von AfD-Abgeordneten im Reichstagsgebäude: Mit dem "ungeheuerlichen" Verhalten einiger Besucher gestern befasst sich nun der Ältestenrat. Immer mehr Politiker fordern Konsequenzen für die beteiligten Parlamentarier. | mehr

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