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Meldung vom 22.01.2021 18:17:36

Eilantrag gegen AfD-Ausschluss: Kalbitz scheitert am Kammergericht

Juristische Niederlage vor dem Berliner Kammergericht: Der ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Brandenburg, Kalbitz, darf seine Rechte als Mitglied auch bis zur finalen Entscheidung im Parteiausschlussverfahren nicht ausüben. | rbb

Meldung vom 22.01.2021 13:34:59

Gericht verhandelt über AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz

Andreas Kalbitz kämpft weiter um seine AfD-Mitgliedschaft. Mit Sorge blickt die Partei auch auf nächste Woche. Von Martin Schmidt. | mehr

Meldung vom 22.01.2021 11:17:23

Verdachtsfall-Einstufung: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die AfD hat bei Gericht eine einstweilige Anordung beantragt. Sie will dem Verfassungsschutz untersagen, die Gesamtpartei als Verdachtsfall einzustufen oder darüber öffentlich zu berichten. | mehr

Meldung vom 19.01.2021 19:36:19

AfD soll offenbar Fall für den Verfassungsschutz werden

Der Verfassungsschutz will offenbar die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklären. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios könnte die Einstufung bereits kommende Woche erfolgen. Dann könnten ihre Mitglieder observiert und V-Leute eingesetzt werden. | mehr

Meldung vom 14.01.2021 17:19:06

Nach Eklat im Bundestag: Hausverbot für zwei AfD-Gäste

Die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag hat für zwei Beteiligte ein Nachspiel: Sie dürfen das Reichstagsgebäude nicht mehr betreten. Andere müssen mit Bußgeldern rechnen. | mehr

Meldung vom 11.01.2021 18:06:38

Verfassungsschutz - Wird die AfD zum Verdachtsfall?

Stuft der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall ein? Die Partei unternimmt einiges, um dies noch zu verhindern. Nach zwei Jahren Prüfung rückt die Entscheidung näher. Von S. Pittelkow und K. Riedel. | mehr

Meldung vom 29.12.2020 20:13:15

Illegale Party bei Cottbuser AfD-Politikerin eskaliert

Eine Party in der Cottbuser Wohnung einer AfD-Stadtverordneten soll am Wochenende ausgeartet sein. Die Polizei wurde unter anderem wegen gezündeter Feuerwerkskörper alarmiert - und von einem alkoholisierten Gast angegriffen. | rbb

Meldung vom 08.12.2020 20:19:39

Sachsens Verfassungsschutz will AfD als Verdachtsfall einstufen

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz will die AfD in Sachsen offenbar in Kürze als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Zudem gibt es Überlegungen, "Pegida" stärker ins Visier zu nehmen. | mehr

Meldung vom 03.12.2020 16:37:54

AfD - Neuer Ärger mit einer Erbschaft

Weil der Umfang einer Erbschaft möglicherweise fehlerhaft gemeldet worden ist, muss die AfD eine erneute Strafe der Bundestagsverwaltung befürchten. Von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel. | mehr

Meldung vom 02.12.2020 09:51:30

Störaktionen im Bundestag: Was wusste die AfD vorab?

Der Bundestag will sein Regelwerk ändern, um künftigen Störaktionen vorzubeugen. Zudem wirft eine Sprachnachricht die Frage auf, was die AfD im Vorfeld der Aktion wusste. Von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel. | mehr

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