Das hat der CDU und Parteichef Merz gerade noch gefehlt: Eine wieder aufflammende Debatte über die Nähe der Partei zur AfD. Hatte Merz doch eine "Brandmauer" gegen rechts versprochen. Doch vor allem im Osten wackelt sie. Von Sabine Henkel.
Die AfD driftet nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Haldenwang weiter nach rechtsaußen ab. Es gebe in der Partei kaum Widerstand gegen extremistische Strömungen. Gefahren sieht er auch bei rechtsextremistischen Siedlern und "Reichsbürgern".
Angstmache, verdrehte Fakten, falsche Zusammenhänge - die Fraktionen von Union, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei haben sich im Bundestag klar gegen die AfD gestellt. Die Partei wollte eine Aussetzung der Corona-Impfung erreichen.
Politiker der AfD betreiben in einem Verein pro-russische Propaganda - woher die Gelder stammen, ist unklar. Mit dabei: ein Mann, der im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen soll.
Laut AfD-Bundestagsfraktion soll sich die Zahl der unerwarteten Todesfälle seit 2021 vervierfacht haben. Als Grund vermutet sie Nebenwirkungen der Corona-Impfungen. Die Datengrundlage lässt diesen Schluss jedoch nicht zu.
Wie weiter nach der Razzia gegen "Reichsbürger" - bei der auch eine Ex-AfD-Abgeordnete festgenommen wurde? Sollte die Partei verboten werden, wie es sich Grünen-Chefin Lang vorstellen kann? CDU-Chef Merz meint: Nein.
"Vollstes Vertrauen" in die Behörden - oder "Ablenkungsmanöver": Das sind die AfD-Reaktionen auf die "Reichsbürger"-Razzia. Zur festgenommenen Ex-Abgeordneten sagt die Spitze aber nichts. Von K. Küstner und M. Schmidt.
25 Menschen wurden bei der Großrazzia im "Reichsbürger"-Milieu festgenommen. Eine von ihnen: die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann. Der Kanzler zeigt sich deshalb besorgt - SPD-Chef Klingbeil fordert Konsequenzen.
23 Menschen wurden bei der Razzia in der "Reichsbürger"-Szene deutschlandweit festgenommen - und inzwischen sind alle von ihnen in U-Haft. Das BKA rechnet mit weiteren Verdächtigen. Der SPD-Chef forderte Konsequenzen für die AfD.
Die Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger seien ernsthaft und weit fortgeschritten, sagt Rechtsextremismus-Experte Speit. Erschütternd sei vor allem, welche Personengruppen beteiligt sind. "Die wissen, wie man Anschläge durchführt."
Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll laut ARD-Hauptstadtstudio und SWR einen Staatsstreich geplant haben. Unter den 52 Beschuldigten sind Ex-Elitesoldaten und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete.
Wer als rechtsextrem eingestuft ist, kann nicht die Justiz repräsentieren - so argumentiert das sächsische Justizministerium, das den früheren AfD-Abgeordneten Maier in den Ruhestand schicken will. Das Dienstgericht erklärt den Antrag für zulässig.
Darf der als rechtsextrem eingestufte ehemalige AfD-Politiker Maier wieder als Richter arbeiten oder wird er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt? Darüber verhandelt ein Gericht in Leipzig. Von Ann-Kathrin Jeske und Marie Rulf.
Mit dem Austritt von Joana Cotar wird die Bundestagsfraktion der AfD erneut kleiner. Damit schrumpft auch das Lager derer, die mit rechtsextremen Parteifreunden ein Problem haben. Von Martin Schmidt.
Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht, sie will für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder bekommen. In Karlsruhe geht es dabei auch um die Verfassungstreue. Von Klaus Hempel.
In den einzelnen Ausschüssen des Bundestags laden AfD-Politiker immer wieder höchst fragwürdige Experten ein. Videoausschnitte von den Anhörungen geben Verschwörungsideologen regelmäßig Futter. Von Pascal Siggelkow.
Die FDP will per Gesetz verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung aus Bundesmitteln gefördert wird. Sie fordert feste Kriterien zur Förderung - darunter eine Bindung an die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Parteinahe Stiftungen werden mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert. Die der AfD nahe stehende Desiderius-Erasmus-Stiftung geht bislang leer aus. Die Partei sieht ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Darüber verhandelt seit heute das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel.
Wegen des Vorwurfs, unrechtmäßig Corona-Hilfen beantragt zu haben, wird gegen Kay-Uwe Ziegler ermittelt. Deshalb hat der Bundestag nun die Immunität des AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt aufgehoben.
Für AfD-Co-Parteichef Chrupalla ist das Abschneiden bei der Wahl in Niedersachsen ein Erfolg, analysiert Martin Schmidt. Wie groß sein Anteil daran ist, bleibt aber fraglich - viele wählten aus Protest. Und der innere Unfrieden der Partei ist real.
Mit voller Schlagkraft sei die AfD in Niedersachsen zurück - so wertet die Partei ihre Stimmengewinne bei der Landtagswahl. Zu verdanken hat sie das vor allem der Unzufriedenheit mit anderen Parteien.
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