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Meldung vom 05.03.2021 21:27:43

Kommentar: "AfD sollte nicht zu lange feiern"

Deutschland ist ein Rechtsstaat - das zeigt auch der heutige Gerichtsentscheid zur AfD, meint Martin Schmidt. Am Ende könnte ihr doch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz drohen. | mehr

Meldung vom 05.03.2021 14:33:43

Gericht: AfD vorerst kein Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der Beschluss gilt, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet. Von Christoph Kehlbach. | mehr

Meldung vom 04.03.2021 18:12:09

Verdachtsfall AfD - Unter Beobachtung

Warum hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Verdachtsfall auf Rechtsextremismus hochgestuft? WDR, NDR und SZ liegt ein Schriftsatz des Amtes vor, der diese Frage beantwortet. | mehr

Meldung vom 04.03.2021 11:27:39

Von Storch kandidiert laut RBB für Berliner AfD-Landesvorsitz

Seit gut einem Jahr wird die Berliner AfD von einem Notvorstand geführt. Nach rbb-Informationen will die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, von Storch, beim anstehenden Landesparteitag für den Vorsitz kandidieren. | rbb

Meldung vom 03.03.2021 16:46:50

Kommentar: Das politische Problem mit der AfD bleibt

Es ist unerlässlich, dass der Verfassungsschutz genau beobachtet, was am rechten Rand passiert, meint Michael Götschenberg. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müssen aber andere führen. | mehr

Meldung vom 03.03.2021 15:17:33

Verdachtsfall AfD: Viel Lob für den Verfassungsschutz

Regierung, Opposition und der Zentralrat der Juden - sie alle begrüßen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Partei selber sieht das naturgemäß anders und spricht von einem Skandal. | mehr

Meldung vom 03.03.2021 12:59:21

AfD unter Beobachtung - was heißt das?

Als "Beobachtungsobjekt" wird die AfD nun beim Verfassungsschutz geführt. Welche Voraussetzungen es dafür gibt und welche rechtlichen Folgen diese Entscheidung hat, erklären Christoph Kehlbach und Frank Bräutigam. | mehr

Meldung vom 03.03.2021 11:27:40

AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht. Von Michael Götschenberg und Kai Küstner. | mehr

Meldung vom 25.02.2021 17:11:47

In zwei Fällen: AfD zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Die AfD will in zwei juristischen Streitfragen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dabei geht es auch um die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Zuvor war die Partei in zwei Instanzen unterlegen. | mehr

Meldung vom 22.02.2021 19:57:19

AfD startet ohne Spitzenkandidaten in Wahlkampf

Nächster Schachzug Meuthens im Machtkampf bei der AfD: Auf dem Parteitag im April sollen noch keine Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt werden - zum Unmut von Chrupalla und Weidel. Von Martin Schmidt. | mehr

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