Der Landeswahlausschuss im Bundesland Bremen lässt auch für die Stadt Bremerhaven keine Liste zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zu. Damit darf die AfD bei der Landtagswahl im kleinsten Bundesland überhaupt nicht antreten.
Im Streit zweier AfD-Landesvorstände entscheidet der Wahlausschuss in Bremen heute darüber, ob die Partei auf den Wahlzetteln der Stadt erscheint. Ein bundespolitisches Bündnis könnte von dem Zoff profitieren. Von Kristian Klooß.
AfD-Vize Boehringer schmäht in einer Chatgruppe die Bundeswehr als "komplett verdorbenes und vollpolitisiertes wokes System", dem man derzeit kein Geld zur Verfügung stellen sollte. Von Kai Küstner und Martin Schmidt.
Nach der Razzia bei den "Reichsbürgern" ist die Berliner Richterin und Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Das entschied in einem Eilverfahren das Berliner Verwaltungsgericht.
Weitere juristische Schlappe für die AfD: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte ein Urteil, wonach die AfD ein in der Spendenaffäre um Fraktionschefin Weidel verhängtes Bußgeld von 396.000 Euro zahlen muss.
Die AfD will die Wehrpflicht wieder einführen - so steht es zumindest im Grundsatzprogramm. Doch die Begeisterung für das Thema scheint zu schwinden. Das liegt auch an der Position zum russischen Angriff auf die Ukraine. Von M. Schmidt.
Den Parteien der Mitte tun sich schwer mit den Skeptikern von Waffenlieferungen. Dabei ist die deutsche Gesellschaft gespalten in der Frage, wie die Ukraine unterstützt werden soll. Die politischen Ränder wollen das für sich nutzen. Von Torben Ostermann.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe muss es künftig ein Förderungsgesetz für politische Stiftungen geben. Eines darf dabei aber nicht passieren: Dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen vom Staat bekommt, meint Max Bauer.
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Ausschluss ihrer Stiftung von der staatlichen Förderung hat das Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun ist der Bundestag gefordert. Von Klaus Hempel.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat bislang nichts von den Fördergeldern für politische Stiftungen erhalten. Das verletze die politische Chancengleichheit, urteilte das Bundesverfassungsgericht und fordert ein eigenes Gesetz. Von Max Bauer.
Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Zuschüsse vom Staat. Heute will das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das rechtens ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Max Bauer.
Anders als in den Vorjahren darf die AfD diesmal nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Ebenfalls nicht eingeladen hat Konferenzleiter Heusgen Offizielle aus Russland und dem Iran. China wird dagegen hochrangig vertreten.
Bei einem Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland ist offenbar ein Deutscher freigekommen. Er hatte auf russischer Seite gekämpft und ist nun in Russland - offenbar mithilfe eines AfD-Abgeordneten.
Zehn Jahre nach ihrer Gründung ist klar: Die AfD wird ein rechtsextremer Problemfall bleiben, meint Martin Schmidt. Die Partei ist in einer Selbstradikalisierungsschleife gefangen. Ihr Markenkern bleibt das Schüren von Wut.
Die AfD hat ihr zehnjähriges Bestehen im hessischen Königstein gefeiert. Parteichefin Weidel sagte, eine Regierungsbeteiligung der AfD sei "absehbar nicht unrealistisch". Am Veranstaltungsort trafen sich 700 Menschen zu einer Gegenkundgebung.
Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat sich die AfD im deutschen Parteiensystem etabliert. Von den einstigen Gründern ist kaum noch jemand da. Inhaltlich ist die Partei immer weiter nach rechts gerückt. Von Jim-Bob Nickschas.
Gleich zwei AfD-Politiker stehen wegen ihrer mutmaßlichen Nähe zu Russland in der Kritik: Der Abgeordnete Kotré trat in einer für Propaganda bekannten russischen Talkshow auf und Parteichef Chrupalla zeigte sich Seite an Seite mit Russlands Botschafter.
Das hat der CDU und Parteichef Merz gerade noch gefehlt: Eine wieder aufflammende Debatte über die Nähe der Partei zur AfD. Hatte Merz doch eine "Brandmauer" gegen rechts versprochen. Doch vor allem im Osten wackelt sie. Von Sabine Henkel.
Die AfD driftet nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Haldenwang weiter nach rechtsaußen ab. Es gebe in der Partei kaum Widerstand gegen extremistische Strömungen. Gefahren sieht er auch bei rechtsextremistischen Siedlern und "Reichsbürgern".
Angstmache, verdrehte Fakten, falsche Zusammenhänge - die Fraktionen von Union, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei haben sich im Bundestag klar gegen die AfD gestellt. Die Partei wollte eine Aussetzung der Corona-Impfung erreichen.
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