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Meldung vom 22.07.2021 20:43:24

Empörung über Wahl von AfD-Mann in Verfassungsgericht in Stuttgart

Die Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof sorgt für Kritik. Denn: Der Kandidat hat nicht nur aus seiner Partei Stimmen bekommen. | swr

Meldung vom 21.07.2021 19:14:25

Streit um eine Vorbemerkung: War Merkels AfD-Äußerung zulässig?

Sie äußerte sich am Rande einer Pressekonferenz im Ausland zur Wahl in Thüringen: Damit habe Kanzlerin Merkel ihr Neutralitätsgebot verletzt, sagt die AfD. Das Bundesverfassungsgericht prüft - und weist einen Befangenheitsantrag ab. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 21.07.2021 04:11:16

BVerfG: Durfte Merkel die Wahl Kemmerichs kritisieren?

Die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse "rückgängig" gemacht werden, forderte Kanzlerin Merkel im vergangenen Jahr. Aber durfte sie das auch? Darüber verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht. Von C. Kornmeier. | mehr

Meldung vom 20.07.2021 04:59:24

Wahlkampf der AfD: Innere Unruhe

Die AfD ist tief gespalten. Und dann beherrschen auch noch Themen die öffentliche Debatte, die der Partei nicht liegen. Warum der Wahlkampf nur schleppend vorankommt, analysiert Martin Schmidt. | mehr

Meldung vom 19.07.2021 17:01:00

Thüringer Landtag: AfD beantragt Misstrauensvotum gegen Ramelow

Die Neuwahl des Landtags ist geplatzt: Nun will die AfD in Thüringen Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt wählen. Ihr Gegenkandidat: Fraktionschef Höcke. | mdr

Meldung vom 08.07.2021 13:33:39

Streit mit Verfassungsschutz - kein Urteil zur AfD vor Bundestagswahl

Das Kölner Verwaltungsgericht wird vor der Bundestagswahl nicht mehr über den Streit um eine Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall entscheiden. Das liege auch an der "hohen Komplexität" des Verfahrens. | mehr

Meldung vom 28.06.2021 13:21:42

Berateraffäre: AfD setzt Untersuchungskommission ein

Die AfD setzt eine interne Untersuchungskommission ein, um die Beeinflussung durch den Geschäftsmann Tom Rohrböck aufzuklären. Das erfuhren NDR, WDR und die "Zeit" aus Kreisen des Bundesvorstands. | mehr

Meldung vom 24.06.2021 06:04:25

AfD-Aussteiger packen aus: Wenn Hass zum Alltag wird

Zwei ehemalige AfD-Funktionäre packen aus: Ihre Schilderungen und Chat-Protokolle bieten einen Einblick in das Innenleben der AfD und ihrer Jugendorganisation: Rassismus, Gewaltfantasien und Hass auf Homosexuelle gehören zum Alltag. | mehr

Meldung vom 23.06.2021 17:00:31

Geheimes Netzwerk: Das "rechte Phantom" der AfD

AfD-Spitzenkandidatin Weidel und der Bundesschatzmeister der Partei wollen ein Netzwerk untersuchen, das innerparteiliche Prozesse massiv beeinflusst haben soll. Hintergrund sind Recherchen von NDR, WDR und der "Zeit". | mehr

Meldung vom 21.06.2021 16:43:36

Nach homophobem Tweet: AfD-Bundesvorstand will Maßnahmen gegen Junge

Der AfD-Bundesvorstand hat den rheinland-pfälzischen Landesverband aufgefordert, Maßnahmen gegen dessen Ex-Vorsitzenden Junge zu prüfen. Dieser hatte sich homophob über die Regenbogen-Kapitänsbinde von Nationaltorhüter Neuer geäußert. | swr

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